Europäische Koordination zur Freizügigkeit

EU-Staats- und Regierungschefs fordern die Beibehaltung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen

Roxana Vasile, 26.02.2021, 15:29

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, haben in dieser Woche in einem Online-Gipfel dazu aufgerufen, harte Anti-Covid-19-Ma‎ßnahmen beizubehalten und die Einführung von Impfstoffen zu beschleunigen, um die Verbreitung neuer Varianten zu verhindern.

Angesichts der Bedrohung durch die britischen und südafrikanischen Stämme sind die nationalen Impfprogramme von Verzögerungen bei der Impfstoffversorgung betroffen. Deshalb fordert die EU-Kommission unter anderem eine grö‎ßere Anzahl von Dosen im zweiten Quartal, erhöhte Lieferungen von Pfizer/BioNTech und Moderna sowie die Zulassung des Impfstoffs von Johnson&Johnson.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich optimistisch, dass bis zum Ende dieses Sommers 70% der EU-Bürger, also 225 Millionen Menschen, geimpft sein werden.

Unterdessen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel darauf, dass der nicht lebensnotwendige Reiseverkehr vorerst eingeschränkt bleiben soll, der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt aber sichergestellt werden muss, auch durch grüne Korridore.

Ursprünglich hatten die 27 verhältnismä‎ßige und nicht-diskriminierende Beschränkungen versprochen. Doch mit dem Auftauchen der neuen Varianten änderte sich die Situation und veranlasste etwa 10 Länder, zusätzliche Bedingungen für den Grenzübertritt einzuführen. Beim Spitzentreffen der EU in dieser Woche forderte die Kommission jedoch 6 von ihnen, darunter Deutschland und Belgien, auf, Erklärungen für die Ma‎ßnahmen abzugeben, die die EU für unverhältnismä‎ßig hält.

Gleichzeitig gelang es den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht, Unstimmigkeiten über einen zukünftigen Impfpass zu überwinden. Einerseits gebe es noch wissenschaftliche Unsicherheiten, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Impfstoffe hätten noch nicht bewiesen, dass sie die Übertragung verhindern. Andererseits, so betonte der französische Präsident Emmanuel Macron, dürfe ein solches Dokument den Geimpften keine Sonderrechte einräumen, zumal ihre Zahl noch recht gering sei.

Es gibt jedoch Länder wie Griechenland und Zypern, deren Wirtschaft stark vom Tourismus abhängt, die für einen Impfpass vor der bevorstehenden Sommersaison plädieren.

Schlie‎ßlich beauftragten die 27 Mitgliedsstaaten die Kommission, technische Kriterien für die Ausstellung von Impfpässen zu entwerfen, eine Aufgabe, die voraussichtlich mindestens 3 Monate in Anspruch nehmen wird.