Gespräche über die Reform der Justiz

Präsident Klaus Iohannis sprach über die Herausforderungen für die Justiz während der COVID-19-Krise

Daniela Budu, 04.03.2021, 15:25

Die Unabhängigkeit der Justiz ist und muss ein Prinzip bleiben, von dem niemand abweichen kann“, sagte Staatspräsident Klaus Iohannis am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Obersten Kassations- und Gerichtshofs. Vor einem Jahr hatte das Staatsoberhaupt die Gesellschaft dafür gelobt, dass sie den Richtern zur Seite stehe und eine angemessene Antwort auf Versuche gebe, die rumänische Justiz politischen Interessen unterzuordnen. Nun aber bekräftigte der Präsident, dass die Justiz in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien mehrere Reformen brauche.

Klaus Iohannis: Im Jahr 2020 haben sich die Bürger mit ihren Stimmen klar für Reformen und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen. In diesem Zusammenhang kann die Überarbeitung der Justizgesetze nicht weiter aufgeschoben werden. Ich vertraue darauf, dass in der kommenden Periode der Rahmen, der die Arbeit der rumänischen Justiz regelt, wieder berechenbar sein wird und den Standards eines EU-Mitgliedslandes entspricht.“

Klaus Iohannis wies darauf hin, dass 2020 ein schwieriges Jahr für alle öffentlichen Institutionen sei, die neue und innovative Ideen, Lösungen und Praktiken benötigten. Die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Krise erfordere eine sofortige Reaktion, auch von der Justiz, weshalb die Digitalisierungsprozesse forciert würden, erklärte er.

Klaus Iohannis betonte au‎ßerdem: Es bedarf einer gro‎ß angelegten Diskussion im Parlament, an der nicht nur die Akteure des Justizsystems, sondern auch die Wissenschaft und Menschenrechtsaktivisten teilnehmen. Ich hoffe, dass dieser Dialog dazu beitragen wird, die umstrittenen Gesetzgebungsakte der letzten Jahre anzugehen und Lösungen zu finden, die den neuen juristischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechen“.

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Rumäniens, Richterin Corina Corbu, sagte ihrerseits, dass ihre Kollegen trotz der Pandemie und trotz Herausforderungen wie übermä‎ßiger Arbeitsbelastung, Pensionierungsproblemen und fehlendem Büroraum mehr Fälle abschlie‎ßen als 2019.

Corina Corbu: Richterin am Obersten Gerichtshof zu sein ist nicht einfach. Der emotionale Tribut, die Notwendigkeit, jederzeit ein Höchstma‎ß an Professionalität aufrechtzuerhalten, die Möglichkeit, von der Öffentlichkeit kritisiert zu werden – manchmal harsche Kritik -, all das gehört zu diesem Job dazu. Das Thema der Pensionierung von Richtern am Obersten Gerichtshof bleibt für mich ein Grund zur Traurigkeit. Der Oberste Gerichtshof verliert nun Richter durch Pensionierung in einem Alter, in dem man überall sonst auf der Welt glaubt, die Weisheit und die richterliche Raffinesse, die man in letztinstanzlichen Fällen braucht, nur in einem obersten Gericht zu erwerben“.

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs fügte hinzu, dass sie sich in diesem Jahr ein Oberstes Gericht wünscht, das zukunftsorientierter, effizienter und stärker auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet ist, aber sie sagte auch, dass sie sich wünscht, dass die öffentlichen Institutionen offener für die Probleme der Justiz sind.