Rente mit 70 auf Wunsch

Die Regierung in Bukarest hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit tief greifenden Auswirkungen auf das öffentliche Rentensystem.

Roxana Vasile, 10.06.2021, 19:06

Nach dem regulären Ende der Berufstätigkeit, für Frauen ab 61 Jahren und für Männer ab 65 Jahren, können Angestellte auf Wunsch im rumänischen öffentlichen System bis zum Alter von 70 Jahren weiterarbeiten. Sie dürfen aber nicht mehr gleichzeitig Rente und Gehalt beziehen. Die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung in Bukarest hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf dem Weg gebracht, der im Eilverfahren im Parlament besprochen werden soll. Nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Exekutive erklärte Arbeitsministerin Raluca Turcan:

„Mit 70. Jahren kann eine Neuberechnung der Rente im öffentlichen System beantragt werden, mit dem Vorteil, dass die monatlichen und jährlichen Rentenpunkte angerechnet werden. Das Gesetz wird die Behörden auch veranlassen, ihre Personalpolitik zu überdenken. Pensionierung aus dem Staatsdienst und Wiedereingliederung in den Staatsdienst, ggf. auf eigens geschaffene Stellen, war und kann keine moderne Personalpolitik europäischer Prägung sein.“

Mitarbeiter, die sich für die Weiterbeschäftigung entschieden haben, können sich jederzeit von dieser Verpflichtung lösen. Andererseits werden alle zu Unrecht gezahlten Beträge zurückgefordert. Das Gesetz sieht jedoch auch Ausnahmen vor: Rente und Gehalt werden weiterhin Würdenträgern, stundenweise bezahlten Lehrkräften, Personal- und Mutterschaftsassistenten und Mitgliedern der Rumänischen Akademie ausgezahlt.

Von der Opposition kündigte der stellvertretende Vorsitzende der PSD, Sorin Grindeanu, an, dass die Sozialdemokraten das Gesetz gleich nach Eingang ins Parlament vor dem Verfassungsgericht anfechten werden. Ihrer Meinung nach enthalte es Bestimmungen, die das Grundgesetz verletzen:

„Die Renten standen in den letzten Wochen im Fokus der Regierung, der Regierungskoalition — mal wollten sie das Rentenalter erhöhen, dann einfrieren, oder eben das, was sie durch den Nationalen Aufbau- und Resilienz-Plan im Bereich der Reformen zugesagt haben umsetzten. Wir wissen, dass dieser Entwurf eindeutig verfassungsrechtliche Mängel hat, deshalb werden wir keine Sekunde zögern, ihn anzufechten.“

Mehr als 100.000 über 65-Jährige haben derzeit einen Arbeitsvertrag – sagt Ministerin Raluca Turcan. Sie erklärte, dass die Aufhebung des Anspruchs auf gleichzeitige Rente und Gehalt mehrere Ziele verfolge, unter anderem die Erfahrung der Beschäftigten an der Schwelle zum Ruhestand einzubringen und Fairness für Beschäftigte im öffentlichen Bereich zu schaffen.

Darüber hinaus, warnten die Behörden, dass das derzeitige staatliche Rentensystem mittel- und langfristig aufgrund des Ungleichgewichts zwischen der Zahl der Beschäftigten und der Zahl der Rentner Schulden anhäufen und in einigen Jahren nicht mehr in der Lage sein werde, die Zahlungen zu leisten. Die Gegner des Gesetzesentwurfs argumentieren jedoch, dass die Lebenserwartung in Rumänien sinkt und zu den niedrigsten in der Europäischen Union gehört, sodass viele Menschen mit 70 Jahren möglicherweise noch nicht einmal eine Rente in Anspruch nehmen können, nachdem sie jahrzehntelang in das öffentliche System eingezahlt haben.