Spediteure sind unzufrieden
Fahrer klagen über mangelhafte Sicherheit auf Europas Straßen, Unternehmen über neue Steuervorschriften
Bogdan Matei, 18.06.2021, 12:19
Im Straßengüterverkehr arbeiten viele Rumänen. Laut einer amtlichen Statistik sind 150.000 Männer und Frauen aus Rumänien am Steuer von Lkws auf Europas Straßen unterwegs. Ihre Arbeit scheint zwar einfach, ist aber auch riskant.
Letzten Monat wurde ein rumänischer Trucker auf einem Parkplatz in Frankreich von Dieben getötet, die er beim Versuch erwischte, Waren aus seinem LKW zu stehlen. Am 6. Juni wurde ein weiterer rumänischer Fahrer Opfer eines Angriffs, ebenfalls auf einem Parkplatz, konnte aber entkommen und einen Kollegen, den Fahrer eines in Weißrussland zugelassenen Lkw, retten. Die Ansprüche der Rumänen in dieser Berufsgruppe müssen unter Berücksichtigung rnationalen Rechtsvoraussetzungen gewahrt werden – schrieb Arbeitsministerin Raluca Turcan auf Facebook nach ihrem Brüsseler Treffen mit der EU-Kommissarin für Verkehr, ihrer Landsfrau Adina Vălean. Die Verkehrsunternehmen, so die Ministerin, müssten für transparente und faire Lohnbedingungen sorgen, die sich an den Löhnen auf dem europäischen Markt orientieren, denn es sei bekannt, dass es oft Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung von Mitarbeitern aus Osteuropa gibt: „Es gibt keine Toleranz gegenüber Schwarzarbeit und Diskriminierung“, fügte sie hinzu.
Kommissarin Vălean erklärte ihrerseits, dass die europäischen Behörden daran arbeiten, schnell sichere Parkplätze für Lkw-Fahrer zu schaffen, da es derzeit EU-weit an etwa 100.000 Plätzen fehlt, wo über Nacht geparkt werden kann. Während rumänische Politiker in Brüssel Maßnahmen zugunsten der Spediteure versprechen, haben sie es in Bukarest geschafft, diese zu irritieren und zu Protestdemonstrationen zu provozieren.
Die Firmen stören sich an einer rechtlichen Auslegung von Steuervorschriften durch den Fiskus – das Tagegeld von Lkw-Fahrern rumänischer Unternehmen, die im Ausland arbeiten, soll nach Auffassung de Behörden ein lohnartiges Einkommen sein und auch so besteuert werden. Unzufrieden sind die Güterverkehrsunternehmen auch mit der Absicht des Verkehrsministeriums, die Berechnung der Straßenmaut zu ändern. Die Maut soll nach Kilometerzahl und nach dem Verschmutzungsstandard berechnet werden, statt wie bisher nach dem auf der Straße verbrachten Zeitraum.
Diese Änderung ist im Nationalen Aufschwungs und Resilienzplan vorgesehen, den die lokalen Politiker mit der Europäischen Kommission verhandeln, um Zugang zu den fast 30 Milliarden Euro zu erhalten, die Rumänien zur Verfügung stehen. Der Präsident des Verbandes der rumänischen Transportunternehmer, Augustin Hagiu, reagierte gewohnt vehement auf die absehbare Verzehnfachung der Maut: viel Geld sei fällig für „die miserablen Straßen, auf denen wir fahren“.
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