Die Moldau rückt in die Aufmerksamkeit

Rumänien unterstützt prowestlichen Kurs des Nachbarland

Bogdan Matei, 29.04.2022, 18:27

Mit einer entschieden prowestlichen Präsidentin, Maia Sandu, und einer der Präsidentin nahestehenden Partei, die das Parlament klar dominiert und alle Ministerämter innehat, scheint die Republik Moldau nach drei Jahrzehnten des Hin- und Herpendelns zwischen Ost und West endlich in der Lage zu sein, die Umlaufbahn Moskaus endgültig zu verlassen. Wie immer ist Rumänien der konsequenteste und energischste Verfechter der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität des Nachbarstaates sowie seiner Bestrebungen nach europäischer Integration. Die Republik Moldau wurde auf einem Teil der 1940 nach einem Ultimatum von der stalinistischen Sowjetunion annektierten ostrumänischen Gebiete gegründet und erklärte am 27. August 1991 ihre Unabhängigkeit, nachdem der neobolschewistische Moskauer Putsch gegen den letzten sowjetischen Führer, den Reformisten Michail Gorbatschow, gescheitert war. Am selben Tag erkannte Rumänien als erstes Land der Welt die Staatlichkeit seines neuen Nachbarn an. In einer Zeit, in der Hunderttausende von Ukrainern vor den russischen Truppen, die in ihr Land eingedrungen sind, in die Moldau fliehen und bizarre Explosionen und Granatenanschläge ein Wiederaufflammen des eingefrorenen Konflikts in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien befürchten lassen, bekräftigen die parlamentarischen Parteien in Bukarest einmütig ihre Unterstützung für den europäischen Kurs von Chisinau. Der liberale Premierminister Nicolae Ciucă, ein Berufsoffizier, fordert eine ausgewogene Analyse der Vorfälle in Transnistrien, damit sich die fragile Sicherheitslage in der Region nicht weiter verschlechtert. Marcel Ciolacu, Chef der mitregierenden Sozialdemokraten, ist ebenfalls der Ansicht, dass es sich bei den Vorfällen in Tiraspol um einen Einschüchterungsversuch handelt, und kündigt an, dass in den kommenden Wochen eine gemeinsame Sitzung der Vorsitzenden von Senat und Abgeordnetenkammer in Bukarest und des Parlaments in Chisinau stattfinden wird. Der Europaabgeordnete Iuliu Winkler von der Partei der ungarischen Minderheit, die ebenfalls in der Regierungskoalition in Bukarest vertreten ist, erinnert an die EU-Beitrittsanträge der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens und hofft, dass alle diese ehemaligen Sowjetrepubliken offizielle EU-Beitrittskandidaten werden. Von Seiten der Opposition ist der USR-Abgeordnete Dan Barna der Ansicht, dass die Vorfälle in Tiraspol reine Provokationen waren, die mit diplomatischer Klugheit betrachtet werden müssen. Ihm zufolge liege die einzige Chance für die Stabilität der Republik Moldau in der Europäischen Union, und Rumänien habe auch als Mitgliedstaat der Union und der NATO die Pflicht, diesen Weg zu unterstützen. Und auch für die nationalistische Opposition in Bukares ist die Wiedervereinigung der Republik Moldau mit Rumänien die einzige wirkliche Sicherheitslösung, da die Vorfälle in Transnistrien eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine darstellen würden, so AUR-Senator Sorin Lavric.