Energieversorgung bleibt Dauerbrenner

Gleichzeitig befassen sich die Fachausschüsse der Oberkammer erneut mit der Brennholzpreisverordnung, nachdem die Vorlage der Regierung zu einer Krise auf dem Markt geführt hat. Im Strombereich prüft die Exekutive einen vom Energieministerium ausgearbeiteten Gesetzesentwurf zur Marktregulierung unter bestimmten Bedingungen.

Dan Drăgan, Staatssekretär im Energieministerium, sagt, dass der Markt in gewissem Ma‎ße bereits geregelt worden sei, dass aber neue Ma‎ßnahmen für die Zukunft gesucht würden: “Im Moment prüfen wir alle Möglichkeiten, alle Optionen und alle Szenarien, die für den Fall einer solchen Ma‎ßnahme vorbereitet werden können. Der Markt ist bereits in gewissem Ma‎ße reguliert, und zwar durch die für Strom und Gas festgelegten Obergrenzen. Wir sind im Gespräch mit unseren Partnern in der Regierung, insbesondere im Finanzministerium, um die für diese Zahlungen erforderlichen Quellen zu ermitteln.”

Ebenfalls in dieser Woche bereitet die Regierung in Bukarest die Strategie für sogenannte nichtenergetische Minerale – Horizont 2035 – vor. Die Gesetzgebung zielt darauf ab, Mineralressourcen zu finden, die ausgebeutet werden können. Es gilt, zum Beispiel eine nationale Kupferindustrie zu schaffen, die Endprodukte mit hoher Wertschöpfung herstellt, und die Ausbeutung von Graphit zur Herstellung von Batterien im Land sicherzustellen.

Was die Krise auf dem rumänischen Holzmarkt betrifft, so verschwanden Brennholz und daraus hergestellte Produkte vom Markt, nachdem die Preisobergrenze auf 400 Lei pro Kubikmeter (ca. 80 €) festgelegt worden war. In diesem Zusammenhang weisen Fachleute darauf hin, dass der Höchstpreis unrealistisch ist, da er Kosten wie Verarbeitung oder Transport nicht abdeckt. Darüber hinaus fordern Vertreter eines Branchenverbandes der Holzindustrie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 5 % für alle Holzprodukte, die zum Heizen verwendet werden, da die Preisobergrenze zu erheblichen Engpässen auf dem Markt geführt hat. Ihrer Meinung nach kann es keinen einheitlichen Preis geben, der für die gesamte Brennholzlieferkette gilt. Die Verordnung über die Deckelung der Brennholzpreise wird im Senat höchstwahrscheinlich so abgeändert werden, dass besonders schutzbedürftige Gruppen während der Winterzeit unterstützt werden. USR-Senator Aurel Oprinoiu erklärt, wie diese Unterstützung aussehen soll: 
“Wir sollten ein Gutscheinsystem einführen, mit dem wir den Bedürftigen helfen, so wie wir den anderen Bürgern Rumäniens in dieser Krisenzeit geholfen haben, mit einer Obergrenze und natürlich mit einer Unterstützung für Strom oder Gas. Die Senatoren müssen sich in diesen Tagen eine Lösung einfallen lassen, sonst wird die Verordnung in ihrer jetzigen Form stillschweigend vom Senat verabschiedet, der als erste Kammer angerufen wird”.z