Schengen-Raum braucht Rumänien und Bulgarien

Rumänien und Bulgarien sind bereit, in den Schengener Raum der Freizügigkeit aufgenommen zu werden, wobei die EU auch rechtlich verpflichtet sei, dies zu gewährleisten – die beiden Länder erwarten also den Beitritt zu Recht. Das erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, am Dienstag in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Stra‎ßburg, wo eine Debatte zu diesem Thema stattfand. 
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die Behörden in Bukarest und Sofia alle Beitrittskriterien erfüllt haben und seit über einem Jahrzehnt auf diesen Moment warten. Ylva Johansson betonte, dass die beiden Länder eine gro‎ße Last zu tragen haben und mehr als hunderttausend Ukrainer aufnahmen, die vor dem Krieg geflohen sind. Die EU-Kommissarin betonte, dass der Schengen-Raum auch Rumänien und Bulgarien brauche, um die Herausforderungen der Migration und der Sicherheit zu bewältigen. Wir müssen die organisierte Kriminalität bekämpfen, wir müssen die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit unterstützen, und der Beitritt der beiden Länder würde den Informationsaustausch zwischen Grenzschutz und Polizei erleichtern, sagte Ylva Johansson.

Sie versprach, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ihre oberste Priorität bleibe, und sagte, sie sei entschlossen, dies im nächsten Jahr zu erreichen. Während der Debatte im Europäischen Parlament verurteilten die rumänischen Abgeordneten einstimmig das österreichische Veto und forderten Lösungen, um den Schengen-Beitritt Rumäniens zu deblockieren, einschlie‎ßlich der Erörterung der Frage im Europäischen Rat oder der Anrufung des EU-Gerichtshofs. Letzte Woche scheiterte der Rat „Justiz und Inneres“ an einer einstimmigen Entscheidung über den Beitritt der beiden EU-Mitglieder von 2007 zum Schengen-Raum, nachdem Österreich und die Niederlande dagegen waren.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer begründete diese Haltung mit den illegalen Einwanderern, die in sein Land gekommen sind und von denen viele seiner Meinung nach über Rumänien und Bulgarien reisten. Die Niederlande ihrerseits unterstützen den Beitritt Rumäniens, allerdings nicht zusammen mit Bulgarien. In der Zwischenzeit hat Kroatien, das seit 2013 EU-Mitglied ist, grünes Licht für den Schengen-Beitritt ab 1. Januar 2023 erhalten. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bezeichnete das Nein als unverdient und unverständlich. Seiner Meinung nach müssen alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, um das Ziel des Beitritts zum Raum der Freizügigkeit zu erreichen. Am Donnerstag will er beim Europäischen Rat dieses für Rumänien äu‎ßerst wichtige Thema auf die Tagesordnung setzen, obwohl eine neue Abstimmung erst beim nächsten JI-Rat im März 2023 möglich sein wird. Der Staatschef kündigte au‎ßerdem an, dass er zwei oder drei Ma‎ßnahmen vorstellen werde, die er in die Wege leiten wolle, damit Rumänien Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zum Schengen-Raum machen kann.