Neue Anstrengungen für den Beitritt zum Schengenraum
Die rumänische Regierung hofft hinsichtlich des Schengen-Beitritts auf die Unterstützung Schwedens, des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.
Ştefan Stoica, 13.01.2023, 14:07
Die Tschechische Republik hat die sechsmonatige Präsidentschaft der Europäischen Union an Schweden übergeben. Obwohl die Frage des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum keine Priorität für die neue Präsidentschaft ist, versucht die Diplomatie in Bukarest, das Thema warmzuhalten. Im Dezember blockierte Österreich auf der letzten Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ den Beitritt Rumäniens zur Freizügigkeitszone und die Niederlande den Beitritt Bulgariens.
Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu bekräftigte am Donnerstag beim offiziellen Beginn der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in Bukarest die Priorität des Schengen-Beitritts für sein Land. Aurescu erklärte, dass das Land in dieser Angelegenheit auf die Unterstützung Schwedens in seiner Eigenschaft als Vermittler hoffe. Rumänien hat mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges seine Rolle als Garant der europäischen Sicherheit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der rumänische Außenminister hält die Ablehnung des Schengen-Beitritts für falsch. „Trotz unseres aktiven Beitrags zur Sicherheit Europas und zur Umsetzung der Schengen-Vorschriften und trotz der Tatsache, dass wir bereit sind, dem Schengen-Raum beizutreten, hat der Rat „Justiz und Inneres“ im Dezember keine Einstimmigkeit über unsere Aufnahme erzielt. Uns wurde zu Unrecht die Möglichkeit verweigert, dem Schengen-Raum beizutreten. Ein positiver Entscheid über unsere Präsenz im Schengen-Raum ist für den Aufbau einer kohäsiven und prosperierenden Europäischen Union von entscheidender Bedeutung.“
Im Hinblick auf die nächste Sitzung des Rates für Justiz und Inneres hofft Bukarest, dass das Schengen-Dossier auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des JI-Rates gesetzt wird. Die Botschafterin Schwedens in Bukarest, Therese Hydén, äußerte sich wie folgt: „Wir haben dieses wichtige Dossier von der Tschechischen Republik übernommen. Die Frage ist von großer Bedeutung und wir werden uns bemühen, eine Antwort zu finden. Wir arbeiten in dieser Angelegenheit mit Rumänien und allen beteiligten Akteuren und Parteien eng zusammen. Es wird auf der Tagesordnung der Ratssitzungen stehen, wenn die Bedingungen erfüllt sind, d.h. wenn Österreich seine Position gegenüber Rumänien geändert hat und wenn die Dinge in Bezug auf Rumänien und Bulgarien klar sind. Schweden ist verpflichtet und wird daran arbeiten.“
Die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, Ramona Chiriac, erinnerte daran, dass die EU-Exekutive den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum europäischen Raum der Freizügigkeit unterstützt und befürwortet. „Mit den beiden Ländern in Schengen sind wir stärker, nicht schwächer. In Europa sind wir sicherer, nicht in Gefahr, und wir sind wohlhabender und attraktiver als Binnenmarkt für unsere internationalen Partner“, fügte die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission hinzu.
