Zollfreiheit für die Ukraine
Die Europäische Union verlängert die zollfreien Einfuhren aus der Ukraine um ein weiteres Jahr.
Daniela Budu, 26.05.2023, 17:00
Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine haben die EU-Handelsminister am Donnerstag einen Vorschlag der Kommission unterbreitet, die Exporterleichterungen für Kiew um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dies bedeutet, dass die Zölle bis Juni nächsten Jahres aufgehoben bleiben. Mit der Verlängerung dieser Maßnahmen stellt die EU weiterhin ihre unerschütterliche politische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine unter Beweis“, erklärte Brüssel. Ferner betonte es, dass diese Form der Unterstützung in Verbindung mit militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe für die langfristige Erholung des Landes unerlässlich sei. Eine weitere Aufhebung der Beschränkungen werde dazu beitragen, die schwierige Lage der ukrainischen Erzeuger und Exporteure angesichts der russischen Invasion zu mildern. Die Maßnahmen betreffen sowohl den Obst- und Gemüsesektor als auch den Sektor der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, einschließlich der Verarbeitungserzeugnisse. Da einige der Auswirkungen dieser Entscheidung mehrere Wirtschaftssektoren in den Mitgliedsländern, wie z. B. die Landwirtschaft, dramatisch betreffen, wurden Maßnahmen zum Schutz dieser Sektoren in das Paket aufgenommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU appellieren an die Solidarität der europäischen Gesellschaft und weisen darauf hin, dass die EU die Hilfe für das kriegsgebeutelte Kiew mit Geld bezahlt, während die Ukrainer für den von Russland provozierten Konflikt mit Geld und Menschenleben bezahlen. Es sei daran erinnert, dass die Aussetzung aller Zölle auf ukrainische Ausfuhren in die EU Beschwerden von Bauernverbänden aus fünf europäischen Ländern ausgelöst hat, weil sie in unlauterem Wettbewerb mit dem in den jeweiligen Ländern erzeugten Getreide stehen, für das die geltenden Zölle und Gesundheitsvorschriften gelten. Diese Beschwerden führten dazu, dass Polen und Ungarn im letzten Monat entschieden hatten, einige Getreideimporte aus der Ukraine zu verbieten. Anfang dieser Woche protestierten mehrere hundert Landwirte aus den europäischen Nachbarländern der Ukraine, darunter auch aus Rumänien, in Brüssel und forderten Maßnahmen, um den Bankrott ihrer Betriebe zu verhindern. Die rumänischen Landwirte beklagten sich, dass ukrainisches Getreide zu niedrigeren Preisen angeboten wird als das, das sie selbst produzieren oder verkaufen. Um die Landwirte in den fünf am stärksten betroffenen Ländern zu unterstützen, hat die Europäische Kommission ihre Unterstützung um 100 Millionen Euro aufgestockt. Rumänien erhält fast 30 Millionen Euro.
