Republik Moldau richtet hochkarätigen europäischen Gipfel aus

Fast 50 Staats- und Regierungschefs diskutierten auf Schloss Mimi im Dorf Bulboaca über Sicherheit und Frieden, die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur im europäischen Raum.

Corina Cristea, 02.06.2023, 13:47

Die Republik Moldau war am 1. Juni Gastgeber des zweiten Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft – einer neuen Plattform für die politische Koordinierung, die darauf abzielt, den Dialog und die Zusammenarbeit zu fördern, um Fragen von gemeinsamem Interesse anzugehen und die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken. Die auf Schloss Mimi im Dorf Bulboaca fast 50 anwesenden Staats- und Regierungschefs diskutierten über Sicherheit und Frieden, die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur im europäischen Raum und die Widerstandsfähigkeit angesichts der Bedrohungen durch den Krieg in der Ukraine. Gleichzeitig bekräftigten die europäischen Vertreter ihre Unterstützung für die Republik Moldau bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen als EU-Beitrittskandidat. Der Gipfel spiegelt die Entschlossenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs wider, den Frieden in Europa wiederherzustellen, betonte die Gastgeberin des Treffens, Präsidentin Maia Sandu. Ihr zufolge endete das Treffen mit einer Reihe konkreter Ergebnisse für ihr Land, darunter ein Beschluss über niedrigere Roaming-Gebühren, der Start der EU-Partnerschaftsmission mit der Republik Moldau, ein neues Hilfspaket im Wert von rund 1,6 Milliarden Euro und ein Zuschuss von 50 Millionen Euro aus Norwegen. Maia Sandu betonte auch, dass die Abhaltung des Gipfels nur 20 km von der Ukraine entfernt „ein klarer Ausdruck der Solidarität mit diesem Land und dem ukrainischen Volk ist, das für Freiheit, europäische Werte und die Zukunft des Kontinents kämpft“. Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenski erklärte seinerseits, er habe von seinen Verbündeten ein starkes Signal der Unterstützung in der Frage der Bereitstellung von Kampfflugzeugen erhalten. Zelenski sagte auch, die Ukraine wolle künftige Sicherheitsgarantien, wenn eine NATO-Mitgliedschaft vorerst nicht möglich sei. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, lobte die Reformen der Moldau auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft und versprach, die EU-Delegation in Chisinau „erheblich“ mit Personal aufzustocken, um „bei der Umsetzung der Reformen zu helfen“, während der Hohe Vertreter der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte, der Transnistrien-Konflikt werde kein Hindernis für den Beitritt Moldaus zur Union sein. In seiner Ansprache betonte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, dass die Republik Moldau nicht allein sei und die Unterstützung der demokratischen Staaten sowohl für Chisinau als auch für Kiew fortgesetzt werde. „Die militärische Aggression gegen die Ukraine ist die disruptivste Phase seit dem Kalten Krieg. Es liegt in unserer Verantwortung als Gemeinschaft der demokratischen Staaten Europas, auf diesen historischen Moment zu reagieren und die Schwächsten unter uns zu unterstützen“, sagte Iohannis.