Horrorzustände in rumänischen Pflegeheimen

Der neue rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu, ist seit weniger als einem Monat im Amt und hat keinen sehr bequemen Start. Als seien Inflation und Wirtschaft nicht genug Baustellen, muss er sich nun mit einem riesigen Justiz-, Medien- und Politikskandal auseinandersetzen: den Horrorzuständen in Seniorenpflegeheimen in der Nähe von Bukarest. Der Premierminister berief noch am Sonntag mehrere Minister ein, um sich mit der Situation im hauptstadtnahen Kreis Ilfov zu befassen, wo Staatsanwälte organisierte Straftätergruppen ausgemacht haben, die hilflose Menschen in Pflegeanstalten ausbeuten und misshandeln. Der Regierungschef forderte die Kontrollbehörden auf, eine landesweite Prüfung der staatlichen und privaten Zentren für die Betreuung von Kindern, älteren Menschen und Behinderten durchzuführen. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die Kontrollinstitutionen gegenseitig die Schuld zuschieben, bemängelte der Regierungschef und fügte hinzu. „Ich habe kein Mitleid mit den Schurken, auf deren Konto diese Horror-Heime gehen. Die Tatsache, dass sie überhaupt möglich waren, zeigt uns, dass wir es einem Systemproblem zu tun haben und das System muss geändert werden“, so der Premierminister.

Seine Äu‎ßerungen erfolgten, nachdem die Sonderstaatsanwaltschaft für Bekämpfung von organisierter Kriminalität DIICOT Ermittlungen gegen die Betreiber von drei Heimen in den Kommunen Voluntari und Afumați im unmittelbaren Umkreis von Bukarest wegen der unmenschlichen Behandlung der Heimbewohner aufgenommen hatte. Es wurden bereits mehrere Personen festgenommen, darunter auch der Drahtzieher der Affäre, ein bisher weitgehend unbekannter Stefan Godei. Den Ermittlern zufolge hat er in weniger als zwei Jahren mehr als eine halbe Million Euro vom Staat als Zuschüsse für die von ihm betriebenen Pflegeheime erhalten. Ein Gro‎ßteil des Geldes gab er für wilde Partys mit Drogen und Prostituierten aus, während die älteren Menschen dahinsiechten und geschlagen, beleidigt, ausgehungert sowie zur Zwangsarbeit gezwungen wurden. Rund hundert von ihnen wurden in den letzten Tagen von Notärzten abgeholt um in Krankenhäusern behandelt zu werden.

Unterdessen fordert die Opposition in Bukarest den Rücktritt von Familienministerin Gabriela Firea, Ciolacus sozialdemokratischer Kollegin, bei der laut Presseberichten alle Fäden dieser Affäre zusammenlaufen. Fireas Ehemann, Florentin Pandele, ist seit 23 Jahren Bürgermeister der Bukarester Vorstadt Voluntari. Eine Schwester des Ministers leitete das Sozialsystem im Kreis Ilfov, zu dem Voluntari gehört. Der Betreiber der Heime, Stefan Godei, war der Dienstfahrer der Politikerin, als sie zwischen 2016 und 2020 Oberbürgermeisterin von Bukarest war. Niemand sieht Firea strafrechtlich verantwortlich, aber viele sind sich einig, dass ihr Image stark zu leiden hat und sowohl der Regierung als auch der Partei einen schlechten Dienst erweist. Und immer weniger glauben, dass Firea noch eine Chance hat, nächstes Jahr wieder Bürgermeisterin der Hauptstadt zu werden.