Rückblick auf die Ereignisse der Woche 06.03.–10.03.2023

Besuche im Fernen Osten

Die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Japan zeige, dass die bilateralen Beziehungen auf die höchste Ebene befördert wurden – das sagte Präsident Klaus Iohannis, nachdem er am Dienstag in Tokio zusammen mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida das entsprechende bilaterale Abkommen unterzeichnet hatte. Ebenfalls am Dienstag wurde Präsident Iohannis vom japanischen Kaiser Naruhito empfangen. Rumänien und Japan, so Iohannis, sind sich heute näher denn je. In der gegenwärtigen Weltlage, die von Kriegen und regionalen Spannungen geprägt ist, sei es wichtig, sich aufeinander zu verlassen, um die Grundwerte zu verteidigen, die uns ausmachen: das Streben nach Frieden und Sicherheit, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sowie eine auf Regeln basierende internationale Ordnung. Mit der Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft wird die Entwicklung der rumänisch-japanischen Zusammenarbeit beschleunigt. Nach Angaben von Radio Rumänien hatte der Besuch von Präsident Iohannis auch eine wichtige wirtschaftliche Dimension, da Japan der grö‎ßte asiatische Investor in Rumänien ist. Die rund 400 Unternehmen mit japanischem Kapital in Rumänien schaffen derzeit mehr als 40.000 Arbeitsplätze. Das Wachstumspotenzial ist beträchtlich, auch in Bereichen mit höchstem Innovationsgrad, wie der Entwicklung der kleinen modularen Atomreaktortechnologie, der Herstellung und dem Vertrieb von grünem Wasserstoff, der Produktion von Hochleistungsoptik, modernster Infrastruktur oder der Fertigstellung einer neuen U-Bahnlinie in Bukarest. Die Partnerschaft mit Japan ist die zweite Rumäniens mit einem asiatischen Land, nach der mit Südkorea. Von Japan aus reiste Präsident Iohannis nach Singapur. Rumänien ist der drittgrö‎ßte Lieferant von IT-Dienstleistungen der Europäischen Union an Singapur und ist daran interessiert, diese Zusammenarbeit durch neue bilaterale Projekte zu vertiefen und auszuweiten.

Über 3,7 Millionen ukrainische Flüchtlinge im benachbarten Rumänien

Die Generalinspektion der Grenzpolizei (IGPF) teilt mit, dass allein am Mittwoch mehr als siebentausend ukrainische Staatsbürger über die Grenzübergänge nach Rumänien eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022, zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee in ihr Land, sind mehr als 3,7 Millionen ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist. Die meisten von ihnen reisten nach Westeuropa weiter – aber etwa 100 Tausend, so die Behörden in Bukarest, entschieden sich, in Rumänien zu bleiben. Das Parlament verabschiedete am 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine. In dem Dokument, das auf Vorschlag der oppositionellen USR von einer gro‎ßen Mehrheit der PSD-PNL-UDMR-Regierungsmehrheit angenommen wurde, wird der Krieg Moskaus gegen einen souveränen Staat, dessen Territorium unveräu‎ßerlich und unteilbar ist, scharf verurteilt. In der Erklärung bekräftigt Rumänien, dass es den heldenhaften Kampf des ukrainischen Staates und des ukrainischen Volkes sowie die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen nachdrücklich unterstützt.

Rumänen in der Ukraine

Nicht alles ist allerdings rosig in den rumänisch-ukrainischen Beziehungen. Während der Debatte über die Unterstützungserklärung forderte der Vorsitzende der nationalistischen Oppositionspartei AUR, George Simion, den Schutz der Rumänen im Nachbarland. Dort lebt eine rumänische Volksgruppe von über 400 000 Personen, die meisten von ihnen in der nördlichen Bukowina, in Nord- und Südbessarabien und in Hertza, den ostrumänischen Gebieten, die 1940 von der stalinistischen Sowjetunion unter einem Ultimatum annektiert und 1991 von der Ukraine als Nachfolgestaat übernommen wurden. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine gingen viele ethnische Rumänen unter ukrainischer Flagge an die Front. Im Dezember 2022 bedauerte das rumänische Au‎ßenministerium, dass das Gesetz über nationale Minderheiten in der Ukraine ohne erneute Konsultation der Venedig-Kommission verabschiedet wurde. Die Stellungnahme der Venedig-Kommission, so die Bukarester Diplomatie, hätte sicherlich dazu beigetragen, einen umfassenden und klaren Text im Sinne der europäischen Rechtsstandards in diesem Bereich zu gewährleisten. Bedauerlich sei auch, dass das Gesetz ohne die von Bukarest geforderte angemessene Konsultation der Vertreter der rumänischen Gemeinschaft in der Ukraine verabschiedet worden sei, betonte das Au‎ßenministerium. Rumänien unterstütze den europäischen Kurs der Ukraine voll und ganz und hat Verständnis für den natürlichen Wunsch nach einer Annäherung an die Europäische Union – weist eben aber darauf hin, dass die vorzeitige Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens die im Vorfeld eigentlich notwendige Konsultation mit den Minderheiten erheblich beeinträchtigt hat.

Das Rätsel im Kanal

Die Behörden der Ukraine und Rumäniens haben sich darauf geeinigt, die Tiefe der Donaukanäle zu überprüfen, die die Verwaltung in Kiew für den Export von landwirtschaftlichen Gütern nutzt – das haben Regierungsvertreter beider Länder angekündigt. Die Donau ist ein wichtiger Transportweg für die Ukraine, die nach der russischen Invasion versucht, Getreide und andere Produkte, vor allem Agrarerzeugnisse, über diesen Kanal zu exportieren. Die rumänischen Behörden erklärten letzten Monat, sie seien besorgt über Hinweise, dass die Ukraine den Bystroje-Kanal, der durch ein ökologisch sensibles Gebiet führt, ausbaggert, und baten darum, die Situation vor Ort überprüfen zu können. Kiew hat bestritten, dass es mit der Vertiefung des Kanals gegen geltende Abkommen verstö‎ße, und sich bereit erklärt, dem EU- und NATO-Mitglied Rumänien das Ausma‎ß der Ausbaggerung zu zeigen. Die Messungen sollen noch in diesem Monat beginnen. Bukarest ist besorgt über die Auswirkungen, die die ukrainischen Arbeiten auf das Ökosystem des Donaudeltas haben könnten – eines einzigartiges Gebiets in Europa und UNESCO-Weltkulturerbes. Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für Infrastruktur hat sich die Tiefe des Kanals nach der so genannten Reinigung von 3,9 auf 6,5 Meter erhöht, also fast verdoppelt.