IWF-Darlehensabkommen: Wird es das letzte sein?
Die Evaluierung des 10. Abkommens zwischen Rumänien und dem IWF wurde auf den Herbst, bis zur Erstellung des Haushaltsentwurfs, verschoben.
Corina Cristea, 20.06.2014, 17:30
Die Evaluierung des 10. Abkommens zwischen Rumänien und dem IWF wurde auf den Herbst, bis zur Erstellung des Haushaltsentwurfs, verschoben. Die Vertreter der internationalen Kreditgeber, die Anfang dieses Monats Bukarest besucht haben, trafen diese Entscheidung, weil im Falle mehrerer Themen noch Klärungsbedarf besteht. Eine große Meinungverschiedenheit zwischen der Regierung und dem IWF betrifft die Entscheidung der rumänischen Behörden, die Sozialbeiträge für Anbeitgeber um 5% zu reduzieren. Die IWF-Leitung hat im September letzten Jahres die Absichtserklärung der rumänischen Regierung für die Unterzeichnung dieses Abkommens vorbeugender Art in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro genehmigt. Die Laufzeit beträgt zwei Jahre und dazu kommen weitere zwei Milliarden von der EU-Kommission.
Das Abkommen geht Mitte nächsten Jahres zu Ende und die rumänischen Vertreter meinen, es sei das letzte mit diesen Kreditinstituten. Zugleich gebe es keine Gründe, sich gleich Sorgen zu machen, weil die Evaluierung des Abkommens verzögert wurde. Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia erklärt:
Ohne die Abkommen mit dem Fonds gibt es natürlich Fragezeichen betreffend die Wirtschaftspolitiken, die die Regierungen, ohne die Beschränkungen seitens des Fonds, betreiben werden. Die letzten zwangig Jahre zeigen, dass es in dieser Hinsicht einige Risiken gibt. Aber letzten Endes glaube ich, dass wir diese Abkommen überwinden müssen und auf unsere eigenen Beine stehen müssen.“
Der Moment sei für Rumänien vorteilhaft, die Einstellung der internationalen Märkte habe sich in letzter Zeit erheblich verbessert, so Aurelian Dochia. Zudem handele es sich um ein Abkommen vorbeugender Art. Die Regierung in Bukarest hatte sowieso nicht die Absicht, das Geld, das von den internationalen Finanzinstituten zur Verfügung gestellt wurde, zu benutzen. Das könnte sich jedoch ändern, sollte die Weltwirtschaft wieder schwanken. Aurelian Dochia:
Dieses Abkommen könnte unter bestimmten Bedingungen wieder wichtig werden, sollten auf den internationalen Finanzmärkten wieder Schwankungen auftreten. Vorläufig ist die Lage relativ ruhig und es gibt keinen Grund, sich Sorgen zu machen.“
Das jetzige Stand-by-Abkommen bleibe gültig, beteuerte Ministerpräsident Victor Ponta:
Das Abkommen wird nicht abgebrochen, es wird nicht gekündigt. Wir haben dieses Abkommen abgeschlossen und könnte über das Geld verfügen, es ist aber natürlich nicht der Fall, das Geld, das Rumänien zur Verfügung gestellt wurde, zu benutzen. Wir haben sicherlich weiter Zugang zu den 10%, als Ko-Finanzierung für EU-Fonds, ohne Hürden. Die Kreditlinien der Weltbank für Programme im Gesundheitswesen, Bildungswesen sind gültig und funktionell. Aus dieser Hinsicht glaube ich, dass Rumänien das gewonnene Vertrauen der internationalen Finanzinstitute und der privaten Finanzmärkte weiter pflegen muss.“
Die Evolution der makroökonomischen Indikatoren stand im Mittelpunkt der Gespräche in Bukarest. Die Haushalts-Einnahmen liegen nicht auf dem erwarteten Niveau und die Regierung möchte weiter eine Reihe von Maßnahmen treffen, die gerade die Haushalts-Einnahmen negativ beeinflussen werden. Darunter befinden sich die erwähnte Reduzierung um 5% der Sozialbeiträge für Arbeitgeber beginnend mit dem 1.Oktober. Laut Finanzminister Ioana Petrescu werde die Maßnahme das Geschäftsklima verbessern. Die Maßnahme könnte auch zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen führen.
Die Haushalts-Verluste infolge dieser Maßnahme beziffern sich auf etwa 2,5 Milliarden Lei (ca. 570 Millionen Euro), die Regierung erwartet jedoch auch positive Folgen für den Haushalt. Knapp eine Milliarde Lei soll aufgrund des zusätzlichen Wirtschaftswachstums und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen einkassiert werden. Das nationale Statistikamt macht jedoch darauf aufmerksam, dass in den ersten vier Monaten des Jahres die Exporte Rumänien gesunken sind. Die Importe steigen schneller als die Exporte. Das erklärte einer der Vorsitzenden des Export-Ausschusses, Mihai Ionescu, für Radio Rumänien:
Die Exporte geben nach. Im April verzeichneten wir das kleinste Wachstum der letzten vier Jahre, das ist ein wichtiges Signal, das berücksichtigt werden muss. In drei Sektoren wurde eine dramatische Senkung verzeichnet: in der Metallurgie, in der chemischen Industrie und bei der Computer-Produktion. Die Export-Stars bleiben die Maschinen-Produktion, die Elektronik und die Elektrotechnik und der IT-Sektor.“
Internationale Finanzexperten meinen jedoch, die rumänische Wirtschaft habe sich weiter konsolidiert. Für dieses Jahr erwartet man ein Wachstum von 2,8%.
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