EU-Reform: Mehr Integration oder Europa der Geschwindigkeiten?

Nach dem Brexit-Votum müsse die EU ein neues Kapitel aufschlagen, sagt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker, der im Europaparlament fünf Zukunftsmodelle für Europa vorgestellt hat.

Corina Cristea, 10.03.2017, 20:00

Das sogenannte Wei‎ßbuch des EU-Kommissionspräsidenten enthält fünf Modelle für die Zukunft Europas, die für die kommenden zehn Jahre für die gemeinsame europäische Entwicklung wegweisend sein sollen. Die festgelegten Modelle reichen von der Förderung technologischer Innovation und deren Auswirkung auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und auf die heutige Gesellschaft bis zum Skeptizismus gegenüber der Globalisierung, vom Zuwachs des neuen Populismus bis zum Zweifel für die Sicherheit. Das Wei‎ßbuch soll den europäischen Entscheidungsträgern beim Treffen am 25. März in Rom, wo 60 Jahre römische Verträge gefeiert werden, vorgelegt werden. Die römischen Verträge, die zwischen Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden in der italienischen Hauptstadt abgeschlossen wurden, umfassen die Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu sagte über die Bedeutung des Zeitpunkts und über die möglichen Auswirkungen für Rumänien:

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten eine Reihe glaubwürdiger Alternativen vorgelegt, um die Einheit der EU zu stärken. Das ist der richtige Zeitpunkt, über die Zukunft der EU zu sprechen. Über einige Aspekte dieser fünf Zukunftsmodelle könnten wir uns tatsächlich Sorgen machen, andererseits hat jetzt Rumänien zum ersten Mal seit dem EU-Beitritt ein Wort zu sagen, hat die Freiheit, sich Koalitionen anzuschlie‎ßen oder Koalitionen selber zu bilden sowie sich über das eine oder das andere dieser Szenarien auszusprechen. Diese Zukunftsmodelle, die sich Jean-Claude Juncker überlegt hat, bieten die Gelegenheit für eine intensive und ehrliche Debatte über unsere gemeinsame Zukunft. Es ist nun an der Zeit, alle Anstrengungen zu unternehmen und die Stimme der europäischen Bürger zu hören.“

Einer der Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten bezieht sich auf den europäischen Binnenmarkt. Dieser wird laut Juncker Hauptziel der EU, weil die 27 Mitgliedstaaten sich nicht auf mehr politische Integration in anderen Bereichen verständigen können. Ein anderes Szenario sieht hingegen vor, dass man viel mehr gemeinsam handeln müsse, die 27 Mitgliedstaaten sollen sich diesbezüglich darauf einigen, mehr Macht, Ressourcen auf allen Ebenen zu teilen und gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Dazwischen gibt es aber auch andere Varianten, dazu ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten. Warum braucht die Europäische Union jetzt mehr als nie zuvor eine sichere Entscheidungsfindung? Weil es den Europäern jetzt mehr als nie zuvor schwer fällt, Entscheidungen zu treffen, sagt die Leiterin des politikwissenschaftlichen Vereins Global Focus Rumänien, Oana Popescu:

Es gibt Ziele, die noch nicht erfüllt wurden, so zum Beispiel die Reformierung des Euroraums, die Konsolidierung des europäischen Binnenmarktes und nicht zuletzt die Integration. Darüber hinaus muss noch erwähnt werden, dass auch der politische Zusammenhang in letzter Zeit zu leiden hatte. Der Brexit hat diese Aspekte beschleunigt und alle Europäer sich bewusst werden lassen, dass die EU derzeit vom Auseinandergehen bedroht wird. Meiner Ansicht nach müssen wir diese Probleme akzeptieren und uns damit konfrontieren, ansonsten könnten wir nicht die richtigen Lösungen finden. Wir müssen mit dem ewigen Aufschieben Schluss machen. Die Mitgliedstaaten müssen alles zusammen besprechen. Wie Juncker sagte, während Asien voranschreitet, droht die Europäische Union, hinter den Erwartungen zurückzubleiben, weil wir uns die Entscheidungen und Lösungen so lange überlegen, bis sie hinfällig werden, und wir werden von den Ereignissen überrollt.“

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu glaubt, dass eine tiefere Integration für Rumänien ideal wäre, denn somit könnte die Europäische Union einheitlich bleiben und die Staaten, die eine tiefere Integration anstreben, sie auch erreichen können:

Wir dürfen die Risiken nicht übersehen, die die Zukunftsmodelle des EU-Kommissionspräsidenten vorsehen: Es gibt das Risiko der Entfremdung einiger Teile der Gesellschaft, weil sich die Gesellschaft in Bereichen nicht einigen kann, die als prioritär gelten. Es gibt auch das Risiko einer Renationalisierung bestimmter Bereiche. Durch die EU haben ihre Bürger Rechte und Freiheiten gewonnen, die ein Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht mehr garantieren würde, besser gesagt, das europäische Recht würde sie nicht mehr garantieren, sondern sie können von dem Ort bestimmt werden, in dem jeder geboren wurde. Das ist meiner Meinung nach unannehmbar. Die einzige Lösung für uns ist ohne Zweifel, den Weg gemeinsam zu gehen, Verbündete und Freunde zu werden und an der Idee festzuhalten, dass die Rechte der EU-Bürger, die heute von der europäischen Gesetzgebung garantiert werden, auch in Zukunft unantastbar bleiben.“

Ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten, in dem eine oder mehrere Koalitionen der Willigen“ in verschiedenen Bereichen voranschreiten könnten, wird von den Benelux-Staaten, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien befürwortet. Länder wie Rumänien, Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei zeigen sich hingegen besorgt, dass sie zu Staaten zweiter Klasse werden können.