Syrien: Immer noch keine Lösung in Aussicht

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Regierungskräfte in der Provinz Idlib und dem Vergeltungsschlag der USA gegen eine Luftwaffenbasis nimmt der internationale Druck auf Präsident al Assad zu.

Corina Cristea, 14.04.2017, 17:46

Präsident Bashar al-Assad sei skrupellos und wünsche — wie Russland oder Iran auch — keinen Frieden in Syrien, reagierte die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley, nachdem ein Treffen des UN-Sicherheitsrates zur Verurteilung des Giftgasangriffes ergebnislos zu Ende ging. Als unmenschlich und beispielslos grausame Tat bezeichnete UNO-Generalsekretär Antonio Guterres den Angriff vom 4. April in Idlib, wo Regimekräfte allem Anschein nach chemische Waffen einsetzten und Dutzende Zivilisten töteten — darunter auch viele Kinder. Wir können unsere Augen vor diesen Bildern nicht verschlie‎ßen“, sagte Haley vor dem Sicherheitsrat — Menschen, die sich an den letzten Atemzug klammern. Und sie sagt, dass die USA handeln könnten, wenn der Sicherheitsrat wieder kollektiv versagt.

Zwei Tage später schlugen Dutzende Raketen im Luftwaffenstützpunkt ein, von dem der Giftgasangriff gestartet sein soll. US-Präsident Donald Trump erklärte anschlie‎ßend, dass er den Angriff auf die Basis angeordnet hatte, da das Assad-Regime ohne Zweifel chemische Waffen gegen unschuldige Menschen eingesetzt und dabei internationale Vereinbarungen verletzt habe. Doch genau solche Zweifel äu‎ßerte Russland: Die syrische Luftwaffe habe ein gro‎ßes Munitionslager getroffen, wo chemische Geschosse auch für den Irak produziert wurden — dort sei der Einsatz solcher Waffen durch Terroristen bestätigt, hie‎ß es vom russischen Verteidigungsministerium. Die gleiche Munition sei von den radikalen Milizen in Aleppo verwendet worden, wie russische Militärexperten festgestellt hätten. Au‎ßerdem erklärte Russland, dass der Angriff auf einen Staat, dessen Regierung gegen Terrorismus kämpft, ins Konzept der Extremisten passt und zusätzliche Risiken für die regionale und globale Sicherheit schafft“.

Wie stehen die Chancen für eine Stabilisierung der Situation in Syrien unter diesen immer komplizierteren Umständen? Prof. Dr. Ştefan Popescu, ein Experte für internationale Beziehungen, sieht kaum Aussichten:

Syrien war bis in die 1980er Jahre ein Vorbild der Stabilität, wobei die ganze Welt Hafis al-Assad als gro‎ßen und weisen Strategen in Nahost feierte — doch leider ist dieses Land zu einem Epizentrum einer dauerhaften Krise geworden, zu einer Drehscheibe, von der aus der gesamte Nahe Osten im weitesten Sinne des Wortes destabilisiert wird. Es ist eine fast endlose Krise, auch weil hier so viele Interessen aufeinanderprallen — nicht nur Interessen der lokalen Akteure, sondern auch der Regional- und Gro‎ßmächte. Der Islamische Staat ist kein Produkt der islamischen Theologie, sondern der Geostrategie in Nahost. Und es geht auch um Revanchegelüste der Sunniten gegen Schiiten, nachdem die Sunniten ihre Vormacht in Libanon, Palästina und Syrien verloren haben“, sagt der Experte in einem Interview für Radio Rumänien.