Präsidentenwahl in Frankreich: Steht die liberale Demokratie auf dem Spiel?

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat entschieden: Der Liberale und europafreundliche Macron siegt vor der Rechtspopulistin Le Pen. Die Stichwahl am 7. Mai entscheidet.

Corina Cristea, 05.05.2017, 15:26

Die rechtsextreme Marine Le Pen (48, Front National) und der wirtschaftsliberale Emmanuel Macron (39) — sie machen das Rennen um die Nachfolge des Präsidenten François Hollande (62) unter sich aus. Die Stichwahl am Sonntag markiert damit eine Premiere: die Abwesenheit der Vertreter der konservativen Rechten und der sozialistischen Linken. Die Situation lie‎ße sich ganz einfach erklären, glauben mehrere Experten. Der konfuse Wahlkampf sei für den Ausgang der ersten Wahlrunde verantwortlich. Wie überall in Europa geht es den traditionellen Parteien im heutigen Frankreich schlecht. Darüber hinaus befindet sich Westeuropa in einem tiefen Wandel, weil die Institutionen den politischen und sozialen Entwicklungen irgendwie hinterher laufen.

Er wolle bereits jetzt eine Mehrheit bilden, um regieren und die Dinge verändern zu können“, erklärte der Sieger des ersten Urnengangs, Emmanuel Macron, kurze Zeit nach Veröffentlichung der Ergebnisse. In einem Jahr haben wir das Gesicht der französischen Politik verändert“, sagte noch Macron, dessen Bewegung En marche!“ (Vorwärts!“) erst vor einem Jahr gegründet wurde. Seine Regierungsmehrheit werde er sich mit neuen Gesichtern und neuen Talenten“ sichern, eröffnete Macron am Sonntagabend nach der ersten Wahlrunde. Jede und jeder kann dabei seinen Platz haben“, betonte er. Ich will der Präsident der Patrioten sein gegen die Bedrohung durch die Nationalisten“, sagte der 39-Jährige noch. Macron reagierte damit auf Le Pen, die vor ihren Anhängern alle Patrioten“ aufgerufen hatte, sie zu unterstützen.

Le Pen nannte ihr Ergebnis historisch“. Es sei an der Zeit, das französische Volk von der arroganten Elite“ zu befreien. Mit Macron, den sie als Erbe des scheidenden Präsidenten François Hollande titulierte, werde sich nichts ändern: Frankreichs Überleben steht auf dem Spiel.“ Am Wahlabend hatte Marine Le Pen ihren Anhängern noch zugerufen: Die Franzosen stehen vor einer sehr einfachen Entscheidung. Entweder wir machen weiter mit der totalen Deregulierung und tragen die Konsequenzen, nämlich: die Auslagerung von Arbeitsplätzen, unfaire internationale Konkurrenz, Masseneinwanderung und freier Reiseverkehr von Terroristen. Oder aber ihr entscheidet euch für Frankreich, für Grenzen, die unsere Arbeitsplätze und unsere Kaufkraft sichern sowie unsere Sicherheit und unsere nationale Identität schützen.“

Valentin Naumescu ist Dozent an der Klausenburger Universität Babeş-Bolyai. Er sprach im Zusammenhang mit der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl in Frankreich von einer guten Nachricht, dem sehr wahrscheinlichen Wahlsieg des europafreundlichen Kandidaten Emmanuel Macron.

Durch das Mandat des neuen Präsidenten wird Frankreich nach wie vor in der EU und auf den gro‎ßen Pfaden der liberalen Demokratie engagiert bleiben. Das ist die gute Nachricht. Wenn wir aber genau hinsehen, bemerken wir, dass die beiden gro‎ßen Traditionsparteien in Frankreich nach dem Krieg, die Republikaner und die Sozialisten, die Unterstützung des Volkes, die demokratische Unterstützung verloren haben. Zum ersten Mal in der Geschichte der 5. französischen Republik ist es den Kandidaten der zwei Parteien nicht gelungen, sich für die Stichwahl zu qualifizieren. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir es mit einer gewissen politischen Polarisierung zu tun haben, entlang einer neuen Achse. Wenn die Achse der politischen Polarisierung bislang von mitte-rechts bis mitte-links reichte, mit den Extremparteien bei Wahlergebnissen von bis zu 10% und unbedeutenden zentristischen Parteien, so beobachten wir gerade einen spektakulären Ruck der politischen Trennlinie, über die Extreme in die Mitte. Und es handelt sich hier ebenfalls um eine politische Polarisierung, um unterschiedliche Wertesysteme, aber dieser Zulauf der Extremen, der Populisten, der antieuropäischen, nationalistischen Bewegungen, egal ob von rechts oder links, ist auch auf die vernünftige, anständige Mehrheit übergeschwappt, auf den demokratischen Korps in Frankreich, der mittig platziert ist. Es ist also eine unverhoffte Gelegenheit für die politische, liberale, proeuropäische Mitte, sich neu zu erfinden und, hoffentlich mit Erfolg, in einen Wettkampf mit der französischen extremen Rechte zu treten.“

Der Aufstieg oder die Stärkung der Extremisten führe zu einer natürlichen Reaktion der vernünftigen, ausgeglichenen Mehrheit, die ihre Werte verteidigen möchte, erklärt ferner Valentin Naumescu, Universitätsprofessor in Klausenburg.

Mein Optimismus geht nicht so weit, dass ich sagen kann, die antieuropäische, populistische Welle ist vorbei. Nein, sie nicht vorbei, sie ist so stark wie noch nie in der europäischen Nachkriegsgeschichte, aber zum Glück vereint sie noch keine kritische Masse, die Wahlen gewinnen könnte. So gesehen, ist das Glas halb voll.“

Laut Valentin Naumescu sei dies das wichtigste Signal der Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die Tatsache, dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung, zum Glück noch die Mehrheit der französischen Gesellschaft, seine Werte verteidigen möchte. Genauso wie die Niederländer am 15. März, als die Wahlbeteiligung bei beispielhaften 83% lag. In Frankreich lag die Wahlbeteiligung bei knapp 80% bei der ersten Wahlrunde. Beide Urnengänge sind Beispiele für politisches Engagement, für Verantwortung, all diese Dinge zeigten uns, dass der Krieg noch nicht verloren sei, glaubt Valentin Naumescu. Angesichts des internationalen Kontextes und ihrer Bedeutung sei die Präsidentschaftswahl in Frankreich wohl die wichtigste der letzten Jahrzehnte, glaubt der Professor. Frankreich würde nicht nur seinen Präsidenten wählen, sondern auch den Weg, den das Land und die EU in Zukunft gehen werden.