EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

Die Europäische Union hat grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien gegeben, nachdem die Einwände mehrerer Mitgliedstaaten überwunden wurden.

Eugen Coroianu, 03.04.2020, 11:29

Die Union stehe zu ihrem Wort und erfülle damit ihre Verpflichtungen, finden Brüsseler Beamte. Gleichzeitig bestätige der Beschluss die geostrategische Bedeutung des Westbalkans und zeige, dass Europa geopolitische Entscheidungen treffen will und kann, auch zu diesem Zeitpunkt, wo wir von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, wie EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi sagte. Ich gratuliere beiden Ländern von ganzem Herzen. Diese Entscheidung sendet eine klare und deutliche Botschaft an den Westbalkan: Eure Zukunft liegt in der Europäischen Union“, schrieb der Kommissar in einer Mitteilung auf Twitter. Doch wie sieht die Entscheidung aus der Perspektive von Bukarest aus? Iulia Matei, Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten im Rumänischen Au‎ßenministerium, wei‎ß, wie wichtig diese Entwicklungen sind:

Die in diesem Zeitraum auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien sind zweifellos von gro‎ßer Bedeutung für die jeweiligen Staaten, natürlich, haben aber auch allgemeinere Bedeutung auf europäischer Ebene, aus der Perspektive des politischen Signals, das wir zu geben geschafft haben — dass die Erweiterungspolitik zu den wichtigsten Belangen für die Europäische Union gehört. Die Bedeutung dieser Beschlüsse ist umso grö‎ßer, da es nach vielen Verzögerungen auf europäischer Ebene zu dieser positiven Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Staaten gekommen ist. Dass wir in der Lage waren, sogar in einem so schwierigen europäischen Kontext wie der Bewältigung der Covid-19-Pandemie eine Entscheidung zu treffen, zeigt jedoch, dass die EU die Fähigkeit hat, ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Partner am westlichen Balkan zu erfüllen und die Fortschritte zu erkennen, die die beiden auf dem Weg Richtung EU geschafft haben.“

Beide Kandidaten haben ihre Felle mehrfach davonschwimmen sehen, da Frankreich und die Niederlande Skepsis hinsichtlich ihrer Fortschritte bei Demokratie und Korruptionsbekämpfung gezeigt hatten und befürchteten, neue Mitglieder in einer Zeit zu akzeptieren, in der der Zusammenhalt der Union bereits vom Brexit angeschlagen war. Aber Paris und Den Haag haben ihre Einwände in den vergangenen Wochen relativiert, und der Prozess hat sich trotz der Pandemie-Krise beschleunigt. Auch Griechenland zeigte sich in letzter Minute überzeugt, nachdem eine stärkere Wortwahl zum Schutz der nationalen Minderheiten in Albanien aufgenommen worden war. Wie sich Bukarest positionierte, erklärt Iulia Matei:

Rumäniens Position war konstant und prinzipiell: Wir unterstützen die Förderung der Erweiterungspolitik. Rumänien hat die Erweiterungspolitik seit jeher als strategische Investition in die Stabilität unserer Region und als Teil allgemeinerer Bemühungen zur Stärkung der europäischen Einheit angesehen. Wir haben ständig darauf hingewiesen, ausgehend vom eigenen Beispiel als Kandidatenstaat und den damit verbundenen Reformen, dass die Erweiterung sowohl für die Kandidatenländer als auch für die Europäische Union als Ganzes Vorteile hat — durch die vielen politischen Pluspunkte, den Aufbau der Demokratie, die Erreichung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz, die Verringerung der Entwicklungsgefälle auf europäischer Ebene. Folglich wurde das Ziel der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von Rumänien als oberste Priorität sowohl während seines EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2019 als auch nach Ende dieses Mandats verfolgt und konsequent vorangetrieben.“

Rumänien begrü‎ßt die Absicht der Europäischen Kommission, unverzüglich mit der Vorbereitung der Vorschläge für Rahmenverhandlungsdokumente mit Albanien und der Nordmazedonien zu beginnen, und befürwortet, dass die ersten Regierungskonferenzen mit den beiden Kandidatenstaaten so bald wie möglich vor Ende dieses Jahres stattfinden können. Nordmazedonien wurde offiziell zum 30. Mitglied der NATO, nach einem langen Prozess, der sogar die Änderung des Landesnamens beinhaltete. Wir haben unseren Traum seit Generationen erfüllt“, so die Regierung von Skopje in einem Kommuniqué. Nordmazedonien ist jetzt Teil der NATO-Familie, einer Familie von drei‎ßig Nationen und fast einer Milliarde Menschen. Einer Familie, die auf der Gewissheit beruht, dass wir, egal vor welchen Herausforderungen, alle zusammen stärker und sicherer sind“, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Nordmazedonien hat seine Beitrittsurkunde zum Nordatlantikvertrag beim US-Au‎ßenministerium hinterlegt — der letzte formale Schritt zum Beitritt zur Verteidigungsallianz. Der Beitritt ist der Höhepunkt jahrelanger Bemühungen der Regierung und der Bürger Nordmazedoniens“, sagte US-Au‎ßenminister Mike Pompeo. Er betonte, dass die neue NATO-Mitgliedschaft mehr Integration, demokratische Reformen, Handel, Sicherheit und Stabilität in der Region fördern werde. Pompeo machte deutlich, dass die Tür der NATO für andere Länder offen bleibt. Im vergangenen Jahr änderte Mazedonien seinen Namen auf Nordmazedonien und legte so einen seit langem andauernden Streit mit dem NATO- und EU-Mitgliedsstaat Griechenland bei — eine Bedingung, die Athen für die Zustimmung zur Mitgliedschaft des Nachbarlandes stellte. Albanien ist seit 2009 NATO-Mitglied.