Anfang 2014 präsentiert die EU-Kommission den Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus
BRÜSSEL: Die Europäische Kommission wird Anfang 2014 den Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Rumänien präsentieren. Dies gab am Dienstag in Brüssel der Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray, bekannt. Die ursprünglich für Dezember 2013 geplante Bekanntgabe des Berichts wurde verschoben nachdem mehrere Nichtregierungsorganisationen die Europäische Kommission über die gespannte Lage der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Rumänien benachrichtigt hatten. Die Spannungen entstanden durch Disputen über die Ernennung einiger Staatsanwälte. Die Europäische Kommission werde in dem Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Rumänien die Lage der Nationalen Antikorruptionsbehörde untersuchen, sagte noch Mark Gray.
Mihai Pelin, 08.10.2013, 18:45
BRÜSSEL: Die Europäische Kommission wird Anfang 2014 den Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Rumänien präsentieren. Dies gab am Dienstag in Brüssel der Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray, bekannt. Die ursprünglich für Dezember 2013 geplante Bekanntgabe des Berichts wurde verschoben nachdem mehrere Nichtregierungsorganisationen die Europäische Kommission über die gespannte Lage der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Rumänien benachrichtigt hatten. Die Spannungen entstanden durch Disputen über die Ernennung einiger Staatsanwälte. Die Europäische Kommission werde in dem Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Rumänien die Lage der Nationalen Antikorruptionsbehörde untersuchen, sagte noch Mark Gray.
BUKAREST: Rumänien ist bei der Verteilung der europäischen Fördergelder für den Zeitraum 2014-2020 benachteiligt worden. Das behauptete Ministerpräsident Victor Ponta, mit Verweis auf andere EU-Staaten mit niedrigerer Bevölkerungszahl. Der Regierungschef präsentierte am Dienstag in der Abgeordnetenkammer das Partnerschaftsabkommen zwischen Rumänien und der EU hinsichtlich des mehrjährigen Finanzrahmens für die kommenden sieben Jahre. Die Fördergelder, die Rumänien zugeteilt wurden, sollen laut Angaben des Ministerpräsidenten für die Verminderung des starken Gefälles zwischen verschiedenen Regionen und Landkreisen eingesetzt werden.
BUKAREST: Der britische Botschafter in Rumänien, Martin Harris, hat die Präsenz der rumänischen Gastarbeiter in Großbritannien als positive Erfahrung bezeichnet. Die rumänischen Staatsbürger würden gut arbeiten und Steuern bezahlen, so Harris. Dennoch könne er nicht vorhersehen, welche die Auswirkungen der Liberalisierung des britischen Arbeitsmarktes ab dem 1. Januar 2014 sein werden, meinte der britische Botschafter. Großbritannien habe in Sachen massiver Einwanderung aus Osteuropa bereits Erfahrung sammeln können. Hier sei es wichtig, dass Missbrauch gegen das Recht auf freien Verkehr vermieden werden kann. Harris nahm am Dienstag an einer Konferenz zum Thema Globalisierung in Klausenburg teil.
BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag in einer Sondersitzung der Opfer des Holocaust in Rumänien gedacht. In einer zu diesem Anlass verabschiedeten Erklärung, verlangten die Abgeordneten von der Regierung, die Holocaust-Gedenk- und Studienprogramme weiterhin zu fördern. Die ganze Woche über sollen in Bukarest und anderen Städten des Landes Gedenkveranstaltungen zu Ehren der über 250.000 in Transnistrien ermordeten Juden stattfinden. Die rumänischen Juden waren 1941 aus Bessarabien und der Nordbukowina in den Osten der heutigen Moldaurepublik deportiert worden. Der Holocaust wurde erst 2004 vom rumänischen Staat offiziell anerkannt. Ein Sonderausschuss war mit der Untersuchung der Deportationen im zweiten Weltkrieg beauftragt worden.
