Nachrichten 06.09.2016

Die wichtigsten Nachrichen des Tages im Überblick

Newsroom, 06.09.2016, 18:58

Bukarest: Rumäniens ex-Premierminister und ex-Vorsitzender der sozial-demokratischen Partei (PSD) Victor Ponta wurde in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Korruption für 60 Tage unter gerichtliche Kontrolle gestellt. Die Nationale Antikorruptionsbehörde legt dem ehemaligen Premier Vorteilsannahme und Beihilfe zur Geldwäsche zur Last. Laut den rumänischen Staatsanwälten habe Ponta als Vorsitzender der Sozial-Demokraten von einem Geschäftsmann 220.000 Euro verlangt, um ihm 2012 die Kandidatur für die Wahl der Parlamentsabgeordneten in einem Wahlkollegium im südrumänischen Prahova zu ermöglichen. Das Geld habe der Sozial-Demokrate in einer Partei-Aktion genutzt. Es handelt sich allerdings um das zweite Strafverfahren gegen Victor Ponta nach dem Verfahren Rovinari-Turceni, das vor Gericht entschieden wird.

Bukarest: Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei, der grö‎ßten Partei im Bukarester Parlament, Liviu Dragnea, ist am Montag vor dem Obersten Gericht für Anhörungen in der Akte erschienen, in dem ein Verfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen ihn läuft. Der sozia-demokratische Parteiführer wurde von der Antikorruptionsbehörde angeklagt, weil er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kreisrates im südlichen Teleorman für die Behaltung zweier Angestellten der Generaldirektion für Sozialhilfe im Amt und die Bezahlung ihrer Lohnrechte eingegriffen hat, obwohl er gewusst habe, dass diese in Wirklichkeit für die Kreisorganisation der Sozial-Demokratischen Partei arbeiteten. Im April wurde Dragnea vom Obersten Gericht zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt, weil er 2012 versucht hatte, Wahlbetrug beim Referendum zur Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu zu begehen.

Bukarest: Der unabhängige Ministerpräsident Dacian Ciolos hat am Dienstag den Namen des neuen Innenministers bekanntgegeben: das Amt soll von nun an vom Chef der Regierungskanzlei Dragos Tudorache bekleidet werden. Die wichtigste Mission des neuen Innenministers sei, die Parlamentswahlen transparent und gleichständig zu organisieren, sagte der Premier Ciolos. Das Kabinett von Dacian Ciolos hat die Parlamentswahlen für den 11. Dezember angesetzt. Der parteilose Premier schlug einen Zivilisten an der Spitze des Innenministeriums vor, um jeden Verdacht im Bezug auf die Organisierung der Parlamentswahlen zu beseitigen. Tudorache wird somit Nachfolger von Petre Tobă, der nach Verdacht auf Justizbehinderung kündigte. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde habe Tobă die Ermittlungsarbeiten in einem Geldunterschlagungsfall gegen Beamte des Ministeriums dadurch behindert, dass er Unterlagen missbräuchlich unter Geheimverschluss hielt und sie nicht freigeben wollte.

Bukarest: Die Wirtschaft Rumäniens sei im ersten Jahresquartal um 5,2% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gewachsen, während der Verbrauch der einzelnen Haushalte um 10,4% gestiegen sei, zeigt das Nationale Statistikamt in seinem jüngsten Bericht. Der effektive Verbrauch einzelner Haushalte in Rumänien habe im ersten Jahresquartal einen Beitrag von 80% zum BIP gebracht. Zum Wachstum des BIP hätten laut dem Rumänischen Statistkamt alle Industriezweigen beigetragen, die grö‎ßte Rolle spielten dennoch der Gro‎ßhandel und der Einzelhandel, die Reparatur von Fahrzeugen, der Transport und die Lagerlogistik, die Gastronomie und Hotellerie. In ihrer Prognose zur europäischen Wirtschaft hatte die Europäische Kommission Anfang Mai mit einem Wachstum rumänischer Wirtschaft um 4,2% im Jahr 2016 gerechnet, während die meisten Banken und Finanzinstitutionen in Rumänien einen Wirtschaftsaufschwung zw. 4,4 und 4,8% vorhersagten.

Brüssel: Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat den rumänischen Behörden empfohlen, so schnell wie möglich einen allgemeinen Plan zur Transportinfrastruktur zu verabschieden. Dieser sei notwendig für eine bessere Abschöpfung europäischer Finanzmittel in diesem Sektor, so Corina Creţu. Ferner lobte die EU-Kommissarin die Fortschritte Rumäniens bei der Abschöpfung europäischer Fonds im Transportbereich. Fast die Hälfte der 30 gro‎ßangelegten, mit EU-Fonds finanzierten Projekte, die im vorherigen Finanzzeitraum gestartet wurden, können dennoch nicht rechtzeitig fertiggestellt werden, betonte anschlie‎ßend die Rumänin Corina Cretu. Ihre Kofinanzierung soll infolgedessen im Zeitraum 2014-2020 von EU-Fonds im Wert von 2 Milliarden Euro gesichert werden, fügte Corina Cretu hinzu. Am Montag kam die EU-Kommissarin für Regionalpolitik in Brüssel mit dem rumänischen Transportminister Petru Buşe zu Gesprächen zusammen.Laut Buşe, werden die Behörden in Bukarest den besagten Plan zur Transportionfrastruktur bis Ende September verabschieden.

Ljubljana: Der slowienische Vizepremier und Au‎ßennminister Karl Erjavec hat bei einem Treffen mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu die Unterstützung seines Landes für den Schengenbeitritt Bukarests bekräftigt. Die Aufnahme Rumäniens in den grenzfreien Schengenraum werde eine bedeutende Rolle zum Schutz der EU-Au‎ßengrenzen und einschlie‎ßlich zur europäischen Sicherheit bringen, sagte Erjavec. Die Gespräche fanden zum Auftakt des 11. Strategischen Forums in der slowenischen Stadt Bled. Der Beitritt Rumäniens zum Schengenraum wurde für März 2011 geplant, einige Mitgliedstaaten lehnten aber die Aufnahme Rumäniens in die Schengen-Zone ab, weil Bukarest nicht genug Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen machte.