Nachrichten 21.02.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 21.02.2017, 18:10
Bukarest: Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidunggremium. Am Montag hatte der Senat mehrheitlich gegen die Eilverordnung Nr. 13 abgestimmt. Das umstrittene Dekret, das von der Regierungskoalition der Sozialdemokraten PSD und der Sozialliberalen ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte, hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf dei Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen. Dennoch gehen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rumänischen Städten weiter. Parallell zu den Protesten gegen die Regierung gab es auch Protestdemonstrationen gegen den Staatspräsidenten Klaus Iohannis. Die Protestler werfen ihm vor, er würde den Zweck der Antiregierungsprotestler befürworten und seine Schlichterrolle in der jetzigen politischen und sozialen Krise nicht wahrnehmen.
Brüssel: Bei dem Finanzministertreffen der Eurogruppe in Brüssel hat die griechische Seite die Maßnahmen der EU und des IWF als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder, in Höhe von 86 Milliarden Euro an das vom Bankrott bedrohte Land akzeptiert. Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach in dem Zusammenhang von einem neuen Fokus, in dem der Akzent nicht auf Sparpolitik, sondern auf Strukturreformen und Wachstum gelegt werden soll. In erster Linie sollen Vertreter der Europäischen Kommission nach Athen zurückkehren, um mit den griechischen Behörden eine Reihe von Reformen vor allem zum Rente- und Steuersystem und dem Arbeitsmarkt voranzubringen. Die Schulden Griechenlands liegen derzeit bei 177,4% des BIP.
Bukarest: Die Bürgermeister rumänischer Gemeinden müssen innerhalb der nächsten 30 Tage im Rahmen des nationalen Programms für Kommunalentwicklung Infrastrukturprojekte einreichen. Das besagte Programm bekommt dieses Jahr 30 Milliarden Lei (rund 6,5 Milliarden Euro), die die Kommunalverwaltungen ab der zweiten Jahreshälfte abrufen können. Am Montag sind die Bürgermeister in Bukarest zu Gesprächen zusammengekommen. Derzeit leben 47% der Rumänen in ländlichen Gebieten.
London: Das Oberhaus des britischen Parlaments debattiert das Gesetzesvorhaben, das den Ausstieg Londons aus der EU in Gang setzen soll. Nachdem der Entwurf bereits vom Unterhaus grünes Licht bekommen hatte, appellierte Premierministerin Theresa May an das Oberhaus, dem Beispiel des Unterhauses zu folgen. Nach dem Brexit-Votum vom vorigen Jahr versprach Theresa May den Briten, das Austrittsverfahren bis Ende März einzuleiten. Die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel werden auf zwei Jahre befristet.
Washington: Eine Woche nach dem erzwungenen Rücktritt des umstrittenen Generals Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Sicherheitsberater: H.R. McMaster, 54 Jahre alt, ebenfalls ein General. Generalleutnant Herbert Raymond McMaster ist einer der angesehensten Denker der amerikanischen Streitkräfte, Autor eines Standardwerks über die amerikanische Niederlage in Vietnam und einer der führenden Köpfe hinter dem Strategiewechsel, mit dem es dem US-Militär vor zehn Jahren gelang, den besetzten Irak zwischenzeitig zu stabilisieren. McMaster wird eine Schlüsselrolle in der Regierung übernehmen. Als Sicherheitsberater steht er dem Nationalen Sicherheitsrat vor, einer Art Überministerium, das die Außen- und Sicherheitspolitik des Pentagons, des Außenministeriums, der Geheimdienste und des Weißen Hauses koordinieren soll.
Sport: Der Mannschaftskapitän des rumänischen Damen-Handballnationalteams, Cristina Neagu, schließt sich zu Beginn der neuen Saison der stärksten rumänischen Mannschaft und amtierenden europäischen Meister CSM Bukarest an. Die 28-jährige Handballerin hat vorerst einen Vertrag für zwei Jahre unterzeichnet. Cristina Neagu spielt in der rumänischen Nationalmannschaft auf der linken Flügelposition. Die rumänischen Handballerinnen haben zwei Mal die Bronzemedaille erobert, 2014 bei der EM und 2015 bei der WM. Im Zeitraum 2009-2013 spielte Neagu für das Team Oltchim Râmnicu Vâlcea, mit dem sie ins Finale der Champions League eingestiegen ist. 2014 hat sie sich der montenegrischen Mannschaft ZRK Buducnost angeschlossen, mit der die rumänische Handeballerin 2015 die Champions League gewann und den Titel beste Torschützin eroberte. 2014 und 2015 wurde Cristina Neagu zur Welthandballerin des Jahres gewählt.
