Nachrichten 22.05.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 22.05.2017, 19:05

Brüssel: In den Brexit-Verhandlungen sei für die rumänischen Behören von besonderer Bedeutung, die Rechte der rumänischen Bürger, die in Grobritannien arbeiten, zu verteidigen, hat am Montag die Ministerin für europäische Angelegenheiten Ana Birchall beim Treffen des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten erklärt. Bukarest befürworte eine wirksame Kooperation mit London, damit jede Form von Diskriminierung rumänischer Arbeitnehmer in Grobritannien verhindert und bekämpft wird, sagte im Anschluß die rumänische Ministerin. In ihrer Rede äußerte sich Birchall ebenfalls für eine einheitliche Stimme der Europäischen Union, die die Interessen europäischer Bürger bei Brexit-Verhandlungen vertritt. Rumänien befürworte des weiteren die Stellungnahme der Europäischen Kommission, die auch künftig eine enge Beziehung mit Großbritannien vor allem in den Bereichen Justiz, Innenangelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung pflegen möchte, fügte Ministerin Birchall hinzu.

Istanbul: Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu hat am Montag in Istanbul die Unterstützung Rumäniens für den proeuropäischen Kurs der benachbarten Republik Moldau sowie Georgiens und der Ukraine erneut bekräftigt. Meleşcanu beteiligt sich in Istanbul an einem Treffen der Organisation Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation. Der rumänische Außenminister betonte im Anschluß die volle Unterstützung Bukarests für die Souveranität und die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die Teilnehmer verabschiedeten im Anschluß eine gemeinsame Erklärung, die unter anderen die Entwicklungsperspektive der Organisation feststellt. Derzeit zählt die regionale Organisation 12 Miglieder, darunter Rumänien, Republik Moldau, Griechenland, Russland, Serbien, die Türkei, die Ukraine.

Bukarest: Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung im öffentlichen Sektor steht ab Montag im Plenum des Senats zur Debatte. Demnach sollen die Gehälter der Staatsbediensteten bis 2022 etappenweise angehoben werden. Vorab hatte der Arbeitsausschuss im Senat einige Gesetzesänderungen angenommen, darunter die Erhöhung um 25% der Zuschüsse für Leiter von Lokalbehörden, die europäische Fonds abschöpfen. Der Gesetzentwurf sieht Lohnerhöhungen in allen öffentlichen Bereichen vor. Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst sind unzufrieden mit dem Regierungsvorhaben und haben infolgedessen landesweit Protestaktionen angekündigt. Über 120.000 Staatsbedienstete sollen sich laut Einschätzungen der Gewersckschaften daran beteiligen. Dieses Thema behandeln wir ausführlich später im Journal.

Bukarest: Der Premier Sorin Grindeanu und die Vorsitzenden der zwei Parteien aus der Regierungskoalition Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu werden am Ende dieser Woche die Tätigkeit der Regierung überprüfen. Der Sozial-Demokrate Dragnea und der Liberale Tăriceanu fungieren ebenfalls als Leiter der zwei Parlamentskammer. Wie Liviu Dragnea mitteilte, soll dabei die Tätigkeit aller Minister überprüft werden. Es sei wahrscheinlich, dass die Diskussionen nicht in der Umbildung der Regierung enden, fügte Dragnea hinzu. Die sozial-demokratische Partei PSD und ihre Regierungspartner, die Allianz der Demokraten und Liberalen ALDE sind seit Jahresanfang im Amt. Dezember 2016 waren sie als deutliche Sieger der Parlamentswahlen hervorgegangen.

Brüssel: Die europäische Kommission hat Rumänien hinsichtlich einer wichtigen Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels 2016 gewarnt. Die EU-Kommission empfiehlt im Anschluß dem EU-Rat, Rumänien dazu aufzufordern, dieses Jahr die Abweichung zu korrigieren. Es sei gerade zum ersten Mal, dass die Europäische Kommission diese Maßnahme trifft, so Brüssel. Laut ersten Prognosen von Eurostat, hätten vier EU-Staaten ein öffentliches Defizit von 3% oder mehr als 3% des BIP erreicht: Rumänien und Großbritannien (3%), Spanien(4,5%), Frankreich(3,4%).