Nachrichten 05.01.2018

Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag an der Plenarsitzung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte (CSM) die jüngsten Änderungen der Justizgesetze und deren Verabschiedungsverfahren kritisiert. Im Anschluß äußerte Klaus Iohannis seine Hoffnung, dass die besagten Rechtsnormen verbessert werden und dass sie das Verfassungsgericht objektiv und professionell überprüfen wird. Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze sind sowohl im Parlament von den Oppositionsparteien als auch auf der Straße von der Zivilgesellschaft und einem Teil der Richter und Staatsanwälte angefochten worden. Die drei Rechtsnormen betreffend den Statut der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsverfassung und die Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte wurden unmittelbar nach ihrer Verabschiedung durch die Legislative beim Verfassungsgericht von der opositionellen Nationalliberalen Partei und von dem Obersten Justiz- und Kassationshof angefochten. Die Gegner der besagten Änderungen weisen darauf hin, dass die drei Gesetze gegen die Verfassung verstoßen und für Verwirrung sorgen. Die kontroversesten Änderungen beziehen sich auf die materielle Haftung der Richter und Staatsanwälte, auf die Gründung einer Sonderabteilung zur Ermittlung der Straftaten in der Justiz im Rahmen der Generalstaatsanwaltschaft und die Satzung der Gerichtsinspektion. Bei der Sitzung soll heute der Bericht der Anstalt für das Jahr 2017 vorgetragen und die Leitung des Rates gewählt werden.

Newsroom, 05.01.2018, 19:05

Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag an der Plenarsitzung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte (CSM) die jüngsten Änderungen der Justizgesetze und deren Verabschiedungsverfahren kritisiert. Im Anschluß äußerte Klaus Iohannis seine Hoffnung, dass die besagten Rechtsnormen verbessert werden und dass sie das Verfassungsgericht objektiv und professionell überprüfen wird. Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze sind sowohl im Parlament von den Oppositionsparteien als auch auf der Straße von der Zivilgesellschaft und einem Teil der Richter und Staatsanwälte angefochten worden. Die drei Rechtsnormen betreffend den Statut der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsverfassung und die Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte wurden unmittelbar nach ihrer Verabschiedung durch die Legislative beim Verfassungsgericht von der opositionellen Nationalliberalen Partei und von dem Obersten Justiz- und Kassationshof angefochten. Die Gegner der besagten Änderungen weisen darauf hin, dass die drei Gesetze gegen die Verfassung verstoßen und für Verwirrung sorgen. Die kontroversesten Änderungen beziehen sich auf die materielle Haftung der Richter und Staatsanwälte, auf die Gründung einer Sonderabteilung zur Ermittlung der Straftaten in der Justiz im Rahmen der Generalstaatsanwaltschaft und die Satzung der Gerichtsinspektion. Bei der Sitzung soll heute der Bericht der Anstalt für das Jahr 2017 vorgetragen und die Leitung des Rates gewählt werden.

Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hatte am Freitag ein Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung zählten unter den angegangenen Gesprächsthemen die Lage und die Entwicklungsperspektiven der bilateralen Beziehungen, sowie der Status Jerusalems. Netanyahu bedankte sich für die Stimmenthaltung Rumäniens anlässlich der Billigung der Resolution der UN-Generalversammlung im Dezember 2017 hinsichtlich des Status von Jerusalem. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hob erneut hervor, Jerusalem sei ein zentrales Thema im Rahmen der Friedensverhandlungen, sein Status solle infolge eines direkten Abkommens zwischen den Seiten festgelegt werden. Ein eventueller Beschluss betreffend die Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem, könne nur auf Grund dieser Elemente getroffen werden, im Hintergrund der künftigen Evolutionen des Friedensprozesses im Nahen Osten. Besprochen wurde auch die aktuelle Lage im Iran. Der rumänische Staatschef drückte sein Mitgefühl für die verlorenen Menschenleben aus, sowie die Hoffnung, dass die Gewalt gestoppt werde und die Ausdrucksfreiheit und die Freiheit für friedliches Treffen respektiert werden.

Bukarest: Der Bürgermeister des nordwestrumänischen Cluj-Napoca Emil Boc und der Gesundheitsminister Florian Bodog sollen in der kommenden Woche von den Ermittlern der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrachens und Terrorismus DIICOT angehört werden. Die beiden müssen im Bezug auf das Strafverfahren befragt werden, in dem dem berühmten Urologe Mihai Lucan vom Institut für Nierentransplantation in Cluj Steuerhinterziehung im Wert von einer Million Euro zur Last gelegt wird. Sowohl Emil Boc als auch Florian Bodog bestreiten jede Verwicklung. Dieses Thema und weitere gravierende Probleme im rumänischen Gesundheitswesen behandeln wir ausführlich später im Journal.

Bukarest: Im Verlauf des Jahres 2017 haben sich drei rumänische Patrouillenboote mit einer Besatzung von insgesamt 150 Grenzpolizisten an der Operation der Europäischen Agentur für Grenz-und Küstenwache FRONTEX beteiligt. Die rumänischen Polizisten haben den griechischen Behörden operative Unterstützung bei der Kontrolle der Außengrenzen der EU gewährleistet. Die rumänische Grenzpolizei hat individuelle und gemeisame Patrouillen zur Suche und Überwachung in der Ägäis eingesetzt und sich im Rahmen der Operation an hunderten Missionen und 20 Suche-und Rettungsaktionen beteiligt. Rund 1.800 Menschen (mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder) wurden somit vor Ertrinken gerettet und in Sicherheit gebracht. Die letzte rumänische Crew, die aus 26 Grenzpolizisten der Küstenwache besteht, ist am Donnerstag am Bord eines Patrouillenbootes MAI 1104 in den rumänischen Hafen Constanţa zurückgekehrt.

Tokyo: Der japanische Premier Shinzo Abe hat am Freitag mitgeteilt, dass er am Ende kommender Woche ein paar osteuropäischen Staaten, darunter auch Rumänien, einen Besuch abstatten wird. Laut der Presseagentur Kyodo handelt es sich dabei um den ersten Besuch des japanischen Ministerpräsidenten in diesem Teil Europas. ‚Wir werden die Grenzen der japanischen Diplomatie erweitern und gleichzeitig unser starkes Engagement zur Lösung der Nordkorea-Angelegenheit und weiterer ernsthaften Probleme der internationalen Gemeide bekräftigen‘, sagte der japanische Premier Shinzo Abe.