Nachrichten 23.02.2019

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 23.02.2019, 17:25

Bukarest: Richter in Bukarest und einigen anderen rumänischen Städten haben am Freitag vor den Gerichtsgebäuden gegen die jüngsten Änderungen der Justizgesetze protestiert. Die Richter beschlossen, die Arbeit ab Montag für eine Woche einzustellen. Rumänische Staatsanwälte und Richter sind der Ansicht, dass die von der Regierung Anfang dieser Woche verabschiedete Eilverordnung Nr. 7 zu einem institutionellen Stillstand führen und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen könnte. Laut einer der jüngsten Änderungen der Justizgesetzem, können Richter, die zuvor als Staatsanwälte tätig waren, zu Hauptstaatsanwälten ernannt werden. Die besagte Eilverordnung löste sowohl in Brüssel als auch in Bukarest, seitens rumänischer Richterverbände, der Staatsanwaltschaft im Obersten Richterrat und der Opposition scharfe Kritik aus.

Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Samstag mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah El-Sisi zum Auftakt des Gipfels der EU – Liga der arabischen Staaten in Sharm El-Sheikh zu Gesprächen zusammengekommen. Themenschwerpunkte bildeten dabei die bilateralen Beziehungen und konkrete Möglichkeiten zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen von beidseitigem Interesse. Zur Sprache kamen auch die gemeinsamen Prioritäten der beiden Länder, da Rumänien den tournusmä‎ßigen EU-Ratsvorsitz und Ägypten die Präsidentschaft der Afrikanischen Union innehat. Auf dem Gipfel in Ägypten am Sonntag und Montag wird Klaus Iohannis eine Ansprache halten, in der er Rumäniens Ansichten zur Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Arabischen Liga vorlegt, um gemeinsame Lösungen für die gegenwärtigen sowie mittel- und langfristigen künftigen Herausforderungen zu finden.

Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist am Samstag mit ihrem spanischen Gegenüber Pedro Sanchez zum Auftakt des Kongresses der Europäischen Sozial-Demokraten in Madrid zu Gesprächen zusammengekommen. Dăncilă und Sanchez äu‎ßerten ihre Zufriedenheit über die hervorragenden bilateralen Beziehungen, die durch die strategische Partnerschaft bestätigt werden. Einen weiteren Themenschwerpunkt bildete auch die Zusammenarbeit der beiden Länder innerhalb der EU, da Rumänien und Spanien ähnliche Ansichten zu wichtigen Zukunftsthemen der Union haben, wie etwa dem Finanzrahmen nach 2020, der Kohäsionspolitik, dem Binnenmarkt, Nachbarschaftspolitik und die Erweiterung der EU. Am Freitag kam die Premierin Dăncilă mit ihrem Kollegen aus Malta, Joseph Muscat, und mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa zusammen.

Chisinau: In der Republik Moldau wird der Wahlkampf für das Parlament fortgesetzt. Das kürzlich geänderte Wahlgesetz hat den so genannten Reflexionstag aufgehoben, so dass die Kandidaten auch am Wahltag Wahlkampf betreiben können. Zum ersten Mal wird ein gemischtes Abstimmungssystem verwendet, mit 50 Abgeordneten, die in Parteilisten gewählt werden, und weiteren 51 in einem Wahlsystem in einer Abstimmungsrunde. Umfragen zufolge liegt die pro-russische sozialistische Partei von Präsident Igor Dodon mit fast 40% der Wählerabsichten vorne, gefolgt von dem proeuropäischen Wahlbündnis ACUM mit 25% und der prowestlichen Demokratischen Partei mit 15 %. Gleichzeitig findet im benachbarten Land auch ein Referendum statt, wobei die Moldauer über die Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 101 auf 61 und die Möglichkeit der Absetzung der Abgeordneten durch die Bürger abstimmen sollen.

Bukarest: Die rumänische Polizei hat gemeinsam mit den deutschen Behörden eine kriminelle Gruppe aufgelöst, die insbesondere in Bukarester Nachtclubs gro‎ße Mengen illegaler Drogen verteilt hat. Bei der Operation, die im vergangenen Jahr stattfand, beschlagnahmten die Behörden elf Kilogramm Drogen, 800 Euro und 2 Fahrzeuge. Fünf Personen wurden festgenommen. Die Operation basierte auf Informationen von deutschen Behörden, die bei einer Routineüberprüfung in einem Reisebus, der von Rotterdam nach Bukarest fuhr, ein Paket mit über 3 Kilogramm Drogen gefunden und beschlagnahmt hatten.