Nachrichten 22.04.2019
Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis muss eine Entscheidung über die Ernennung von drei neuen Ministern im Rahmen der Kabinettsumbildung treffen. Der ehemalige Justizminister Tudorel Toader soll durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Eugen Nicolicea ersetzt werden. Die Sozialdemokratische Partei zog ihre Unterstützung für Toader zurück, nachdem dieser sich geweigert hatte, die umstrittenen Eilverordnungen zur Änderung des Strafgesetzbuches durchzusetzen. Darüber hinaus unterbreitete die Premierministerin dem Präsidialamt den Rücktritt der Ministerin für europäische Fonds Rovana Plumb und der Ministerin für Auslands-Rumänen Natalia Intotero. Die beiden kandidieren im Mai für das Europäische Parlament. Vorschläge für die beiden Positionen sind die Abgeordnete Oana Florea und der Senator Liviu Brailoiu.
Newsroom, 22.04.2019, 18:18
Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis muss eine Entscheidung über die Ernennung von drei neuen Ministern im Rahmen der Kabinettsumbildung treffen. Der ehemalige Justizminister Tudorel Toader soll durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Eugen Nicolicea ersetzt werden. Die Sozialdemokratische Partei zog ihre Unterstützung für Toader zurück, nachdem dieser sich geweigert hatte, die umstrittenen Eilverordnungen zur Änderung des Strafgesetzbuches durchzusetzen. Darüber hinaus unterbreitete die Premierministerin dem Präsidialamt den Rücktritt der Ministerin für europäische Fonds Rovana Plumb und der Ministerin für Auslands-Rumänen Natalia Intotero. Die beiden kandidieren im Mai für das Europäische Parlament. Vorschläge für die beiden Positionen sind die Abgeordnete Oana Florea und der Senator Liviu Brailoiu.
Colombo: Die Regierung von Sri Lanka hat aus Gründen der öffentlichen Sicherhei, am Montagabend den Notzustand ausgerufen. Die Ankündigung erfolgte nach den Selbstmordattentaten von Sonntag die fast 300 Tote und etwa 500 Verletzte gefordert haben und die von einem internationalen Terrornetzwerk koordiniert wurden, sagte die Regierungssprecherin. Unter den Opfern befinden sich 37 ausländische Staatsbürger, da Sri Lanka ein wichtiges Touristenziel ist. Die Polizei erklärte, dass 24 Personen festgenommen wurden. Am Sonntag explodierten innerhalb weniger Stunden mehrere Bomben in drei Kirchen und vier Luxushotels auf der Insel. Die Polizei verhaftete im Zusammenhang mit den nicht beanspruchten Anschlägen mindestens 24 Personen. Eine allgemeine Ausgangssperre wurde am Montagmorgen aufgehoben, aber Schulen und Universitäten sind immer noch geschlossen. Der Flughafen ist offen, mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen. Die ganze internationale Gemeinschaft, sowie Rumänien beurteilten die Bombenangriffe in Sri Lanka. Mehr dazu nach den Nachrichten.
Bukarest: Das rumänische Verfassungsgericht könnte am Montag ein Urteil fällen, in dem der Vorsitzende des Senats Calin Popescu-Tariceanu wegen falscher Zeugenaussage freigesprochen wurde. Die Nationale Antikorruptionsbehörde beschuldigte ihn bei der Aussage über die Übertragung eines Waldstücks und einer Farm an rechtmäßige Eigentümer aus dem rumänischen Staat gelogen zu haben. Die Staatsanwälte haben im November letzten Jahres gegen die ursprüngliche Entscheidung Berufung eingelegt, wobei das Gerichtsverfahren mehrfach verschoben wurde. Der Senatsvorsitzende bezeichnete den Prozess als eine Inszenierung. Dorin Marian, ehemaliger Chef der Präsidialverwaltung im Jahr 2000, wird in diesem Prozess ebenfalls unter ähnlichen Anschuldigungen verfolgt.
Kiew: EU-Vertreter haben dem Gewinner der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine Volodimir Zelenski gratuliert. Sie stellten fest, dass die Abstimmung das Bekenntnis zu demokratischen Werten in diesem Land an den Grenzen der Union bekräftigte. Der russische Premierminister Dmitri Medwedew sagte, dass Moskau die Möglichkeit hat, die Beziehungen zur Ukraine mit dieser neuen Präsidentschaft zu verbessern. Der Fernsehschauspieler Zelenski hat in der Stichwahl mit etwa drei Vierteln der Stimmen am Sonntag gewonnen. Amtsinhaber Petro Poroshenko gab die Niederlage zu und gratulierte seinem ehemaligen Gegner. Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Der Gewinner ist eine sehr beliebte Figur als Ergebnis einer Fernsehserie, in der er einen Geschichtslehrer spielt, der Präsident wird. Die Ukraine wird in diesem Jahr auch Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres abhalten.
