Nachrichten 04.02.2020
Das Parlament in Bukarest hat festgelegt, dass über den Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen die liberale Regierung unter Ludovic Orban am Mittwoch Nachmittag debattiert und abgestimmt werden soll. Der Misstrauensantrag wurde eingereicht nachdem das Kabinett von Orban, ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen, die Vertrauensfrage für einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Wahlen in zwei Durchgängen für die Bürgermeister gestellt hat. Der von 208 Abgeordneten unterzeichnete Antrag wurde am Montag im Plenum des Parlaments verlesen. Laut der Opposition, soll die Regierung dringend entlassen werden, weil sie durch die Änderung der Gesetzgebung direkt vor der Wahl gegen die Urteile des Verfassungsgerichts und die Empfehlungen der europäischen Institutionen verstößt. Für die Entlassung der Regierung sind mindestens 223 Ja-Stimmen erforderlich. Die Liberalen argumentieren jedoch, dass das neue Wahlsystem die Vertretung und Legitimität der Kandidaten verbessern werde.
Newsroom, 04.02.2020, 18:09
Das Parlament in Bukarest hat festgelegt, dass über den Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen die liberale Regierung unter Ludovic Orban am Mittwoch Nachmittag debattiert und abgestimmt werden soll. Der Misstrauensantrag wurde eingereicht nachdem das Kabinett von Orban, ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen, die Vertrauensfrage für einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Wahlen in zwei Durchgängen für die Bürgermeister gestellt hat. Der von 208 Abgeordneten unterzeichnete Antrag wurde am Montag im Plenum des Parlaments verlesen. Laut der Opposition, soll die Regierung dringend entlassen werden, weil sie durch die Änderung der Gesetzgebung direkt vor der Wahl gegen die Urteile des Verfassungsgerichts und die Empfehlungen der europäischen Institutionen verstößt. Für die Entlassung der Regierung sind mindestens 223 Ja-Stimmen erforderlich. Die Liberalen argumentieren jedoch, dass das neue Wahlsystem die Vertretung und Legitimität der Kandidaten verbessern werde.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis kommt am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel zu Gesprächen zusammen. Nach Angaben des rumänischen Präsidialamtes stehen im Mittelpunkt der Gespräche die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027. Dies ist Teil einer Reihe von Treffen, die der Präsident des Europäischen Rates mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zur Vorbereitung des außerordentlichen Gipfels am 20. Februar, der dem nächsten Mehrjahreshaushalt gewidmet ist, abhält.
Die Währungsreserven der rumänischen Zentralbank sind im Vergleich zum Vorjahr um 8% gestiegen. Nach Angaben der Bank ist die Goldreserve auf einem Niveau von 103,6 Tonnen im Wert von etwa 5 Milliarden Euro geblieben. Ende des letzten Monats betrug die Hartwährungsreserve der Bank 35,5 Milliarden Euro gegenüber Ende 2019 mit knapp 32 Milliarden. Fachleute sagen, dass sich Rumänien aufgrund der Größe seiner Wirtschaft nicht zu den europäischen Ländern mit großen internationalen Reserven zählen kann, aber seine Reserve ist konsolidiert.
Gesundheitsminister Victor Costache ist nach Paris gereist, wo er drei Tage lang mit französischen Behörden und rumänischen Ärzten, die in Frankreich arbeiten, zu Gesprächen zusammenkommen wird. Er wird mit seiner französischen Amtskollegin Agnes Buzyn eine Diskussion über die Absichtserklärung zum Thema Gesundheit führen, die die beiden Länder unterzeichnen werden. Das Dokument sieht Partnerschaften, den Austausch von Fachwissen und bewährten Praktiken in Bereichen vor, die mit Problemen konfrontiert sind, wie z.B. schwere Verbrennungen, Transplantationen, Kinderherzchirurgie, Medizinpolitik, die Bewertung von medizinischen Technologien und die Akkreditierung von Gesundheitseinrichtungen. Außerdem werden die Minister analysieren, wie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Gesundheitssystemen bei der Prävention der Infektion mit dem neuen Coronavirus sichergestellt werden kann.
Die rumänische Regierung debattiert einen Gesetzentwurf über die Sicherstellung der notwendigen Inventare zur Verhinderung von Fällen von Coronavirusinfektionen in Rumänien. In der Zwischenzeit wurden vier Rumänen mit Hilfe der Schweizerischen Diplomatischen Vertretung in Peking aus dem Krisenherd in China entfernt. Nach Angaben des rumänischen Aussenministeriums befindet sich einer von ihnen in Deutschland und drei in Frankreich. Weltweit hat die Infektion mit dem Coronavirus 425 Todesopfer gefordert. Bisher sind etwa 20.000 Menschen infiziert worden.
Die Opfer des Brandes, der im Oktober 2015 im Club Colectiv in Bukarest ausgebrochen ist, werden lebenslange finanzielle Unterstützung vom rumänischen Staat erhalten, um ihre medizinische Behandlung zu bezahlen, hat der rumänische Senat am Montag mit der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes beschlossen. Dem Dokument zufolge sollen die Kosten für Behandlungen im Land oder im Ausland, im privaten oder öffentlichen System, vom Gesundheitsministerium übernommen werden. Die entscheidende Stimme wird von der Abgeordnetenkammer abgegeben. Bei dem Brand von Colectiv sind 64 Menschen ums Leben gekommen, hunderte Menschen wurden verletzt.
