Nachrichten 26.10.2022

Rumänien sei ein sehr wertvoller Verbündeter und die NATO sei bereit, Rumänien zu verteidigen, sagte der Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses Jens Stoltenberg am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Nicolae Ciucă in Brüssel. Der rumänische Ministerpräsident wies seinerseits darauf hin, dass die Sicherheit in der Region weiterhin durch den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beeinträchtigt wird, und bekräftigte seine Unterstützung für die euro-atlantische Integration der Ukraine, die er auf dem Bukarester Gipfel 2008 zugesagt hatte. Nicolae Ciuca erklärte, dass Bukarest weiterhin alle seine Verpflichtungen erfüllen und einen verantwortungsvollen und aktiven Beitrag zur Förderung der euro-atlantischen Sicherheit und Stabilität leisten wird. Er betonte auch die Notwendigkeit der Unterstützung und Hilfe für die Ukraine und wies darauf hin, dass die Republik Moldau und Georgien, die am meisten gefährdeten Partner, Unterstützung benötigen und dass Rumänien beschlossen hat, einen finanziellen Beitrag zu den freiwilligen NATO-Fonds für diese Staaten zu leisten. Am Mittwoch und Donnerstag war der rumänische Premierminister zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel, wo er mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zusammentraf. Zu den Gesprächsthemen gehörten der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und die Reaktion der Europäischen Union auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine,

Newsroom, 26.10.2022, 17:54

Rumänien sei ein sehr wertvoller Verbündeter und die NATO sei bereit, Rumänien zu verteidigen, sagte der Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses Jens Stoltenberg am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Nicolae Ciucă in Brüssel. Der rumänische Ministerpräsident wies seinerseits darauf hin, dass die Sicherheit in der Region weiterhin durch den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beeinträchtigt wird, und bekräftigte seine Unterstützung für die euro-atlantische Integration der Ukraine, die er auf dem Bukarester Gipfel 2008 zugesagt hatte. Nicolae Ciuca erklärte, dass Bukarest weiterhin alle seine Verpflichtungen erfüllen und einen verantwortungsvollen und aktiven Beitrag zur Förderung der euro-atlantischen Sicherheit und Stabilität leisten wird. Er betonte auch die Notwendigkeit der Unterstützung und Hilfe für die Ukraine und wies darauf hin, dass die Republik Moldau und Georgien, die am meisten gefährdeten Partner, Unterstützung benötigen und dass Rumänien beschlossen hat, einen finanziellen Beitrag zu den freiwilligen NATO-Fonds für diese Staaten zu leisten. Am Mittwoch und Donnerstag war der rumänische Premierminister zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel, wo er mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zusammentraf. Zu den Gesprächsthemen gehörten der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und die Reaktion der Europäischen Union auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine,

Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat entschieden, dass die Verjährungsfrist nach dem Grundsatz des günstigeren Strafrechts rückwirkend gelten soll. Nach Angaben aus Justizkreisen wird die Entscheidung zahlreiche Fälle betreffen, die vor Gericht anhängig sind oder in denen die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aufgrund der Verjährungsfrist werden die Angeklagten demnach nicht verurteilt oder angeklagt. Zu den bekannten Persönlichkeiten, die aufgrund derselben Verjährungsfrist vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurden, gehört der ehemalige Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Liberale Bogdan Olteanu. Auch die ehemalige Ministerin Elena Udrea könnte durch die Entscheidung des Gerichts vorzeitig aus der Haft entlassen werden.

Laut Eurostat hat jeder Europäer im Jahr 2020 127 Kilogramm Lebensmittel verschwendet. Die vom Europäischen Institut für Statistik erhobenen Daten zeigen, dass in der EU 45 % der Lebensmittel in den Lieferketten und 55 % in den Haushalten verschwendet werden. Nahezu zehn Prozent der Lebensmittelabfälle stammen aus Restaurants und Lebensmitteldiensten. In Rumänien werden nach offiziellen Angaben jedes Jahr 2,5 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das bedeutet, dass jeder Rumäne nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums jedes Jahr mindestens 70 Kilogramm Lebensmittel verschwendet.

Die Experten der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten werden heute in der Schengen-Arbeitsgruppe in Brüssel ihren Bericht und ihre Schlussfolgerungen zur Evaluierungsmission in Rumänien und Bulgarien präsentieren. Aus Regierungskreisen hieß es, der Bericht sei positiv für Rumänien. Die Niederlande schickten auf der letzten Mission keine Experten, weil diese nicht ausreichend Bereiche abdeckte. Rumänien schlug eine zusätzliche, separate Mission vor. Außerdem hat sich der rumänische Innenminister Lucian Bode mit seinem niederländischen Amtskollegen geeinigt, sich in Den Haag zu treffen, allerdings steht noch kein Termin fest. Das niederländische Parlament hat daraufhin eine Entschließung angenommen, in der die Regierung aufgefordert wird, bei der Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum nicht zuzustimmen. Die zuständigen Behörden in Bukarest erinnern daran, dass Rumänien die technischen Kriterien erfüllt und bekräftigen, dass das Land dem europäischen Raum der Freizügigkeit beitreten kann. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum könnte auf der Tagesordnung des Rates für Justiz und Inneres“ am 8. und 9. Dezember stehen. Für die Aufnahme ist Einstimmigkeit erforderlich.

Der UN-Sicherheitsrat berät heute hinter verschlossenen Türen über die von Russland erhobenen Vorwürfe, die Ukraine baue eine radioaktive schmutzige Bombe“. Die Vorwürfe werden von Kiew und dem Westen zurückgewiesen. Das Treffen findet auf Initiative Moskaus statt, das der Ukraine wiederholt vorwirft, eine Provokation vorzubereiten. Paris, London und Washington haben in einer gemeinsamen Erklärung die Anschuldigungen Moskaus als falsch bezeichnet. In der Zwischenzeit sind zwei hoch entwickelte US-Luftabwehrsysteme vom Typ NASAMS in der Ukraine eingetroffen. Diese haben eine kurze Reichweite und können Drohnen, ballistische Raketen und Kampfjets abschießen. Vor Ort bereiten sich die russischen Streitkräfte auf schwerste Kämpfe“ in der strategisch wichtigen südlichen Region Cherson vor. Es gibt keine Anzeichen für einen Rückzug, behauptet Kiew.