Nachrichten 05.12.2022

Präsident Klaus Iohannis wird am Dienstag am Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten in Tirana, Albanien, teilnehmen.Nach Angaben der Präsidialverwaltung ist das Gipfeltreffen in Tirana die erste Veranstaltung dieser Art, die in einer Hauptstadt der Region stattfindet und das Engagement Europas gegenüber den westlichen Balkanstaaten bekräftigt. Auf dem Gipfel will sich Iohannis weiterhin für die Bemühungen und konkreten Maßnahmen zur Integration der Länder der Region in die Europäische Union einsetzen. Gleichzeitig wird der rumänische Staatschef die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Partner und die europäische Unterstützung in Bereichen wie Energie, digitale Transformation, Cybersicherheit und Migrationsmanagement fordern. Das Gipfeltreffen endet mit einer Erklärung, die die Unterstützung der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten zum Ausdruck bringen soll.

Newsroom, 05.12.2022, 18:01

Präsident Klaus Iohannis wird am Dienstag am Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten in Tirana, Albanien, teilnehmen.Nach Angaben der Präsidialverwaltung ist das Gipfeltreffen in Tirana die erste Veranstaltung dieser Art, die in einer Hauptstadt der Region stattfindet und das Engagement Europas gegenüber den westlichen Balkanstaaten bekräftigt. Auf dem Gipfel will sich Iohannis weiterhin für die Bemühungen und konkreten Maßnahmen zur Integration der Länder der Region in die Europäische Union einsetzen. Gleichzeitig wird der rumänische Staatschef die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Partner und die europäische Unterstützung in Bereichen wie Energie, digitale Transformation, Cybersicherheit und Migrationsmanagement fordern. Das Gipfeltreffen endet mit einer Erklärung, die die Unterstützung der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten zum Ausdruck bringen soll.

Der Entwurf des rumänischen Staatshaushalts und des Haushalts für die staatliche Sozialversicherung für das Jahr 2023 soll diese Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die regierende Koalition, gebildet aus Sozialdemokraten, Liberalen und dem Ungarn-Verband, strebt die Verabschiedung der beiden Gesetze im Parlament noch vor der Winterpause an. Es wird das erste Mal sein, dass der Haushalt auf wirtschaftlichen und sozialen Programmen aufbaut und dass der für die Verteidigung bereitgestellte Etat 2,5 % des BIP beträgt. Es wird erwartet, dass der Haushalt eine bessere Überwachung der Ausgaben, der Umsetzung und der tatsächlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft ermöglicht.

Die Finanzminister der Eurozone kommen heute in Brüssel zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Die Diskussionen finden statt, nachdem Eurostat am Vortag bekannt gegeben hat, dass die jährliche Inflationsrate in den Ländern, die die europäische Einheitswährung verwenden, im vergangenen Monat gegenüber dem Rekordwert vom Oktober (10,6 %) leicht gesunken ist. Die von Eurostat vorgelegten, noch vorläufigen Daten zeigen, dass die jährliche Inflationsrate im vergangenen Monat 10 % erreichte. Dieser Rückgang ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Energiepreise niedriger waren als im Oktober. Anfang dieser Woche warnte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, jedoch, dass die Inflation in der Eurozone ihren Höhepunkt noch nicht erreicht habe. Auf das Treffen der Finanzminister der Eurozone wird am Dienstag ein Treffen von Verantwortlichen aus der gesamten EU folgen.

Das rumänische Parlament hat am Montag beschlossen, Niculae Bădălău aus dem Amt des Vizepräsidenten des Rechnungshofs zu entfernen, nachdem der ehemalige PSD-Abgeordnete wegen Bestechungsvorwürfen verhaftet worden war. Es gab 308 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Die PSD, die seine Entlassung gefordert hatte, warnte, dass ein Verbleib von Niculae Bădălău im Amt die Glaubwürdigkeit der Institution ernsthaft beschädigen würde. Die Opposition forderte ebenfalls ein Entlassungsverfahren. Vor einer Woche entschied das Bukarester Berufungsgericht, dass der ehemalige PSD-Senator Nicolae Bădălău wegen Bestechung und Einflussnahme für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen werden sollte. Ihm wird vorgeworfen, einem Bürgermeister von Giurgiu (Süd) im Gegenzug für öffentliche Bauaufträge 170.000 Euro Bestechungsgeld angeboten zu haben.

Am Mittwoch wird im Romexpo-Komplex in Bukarest die 29. Buchmesse Gaudeamus Radio Romania eröffnet. Die Veranstaltung kehrt nach der Pandemie zu dem Format zurück, das sie seit über einem Vierteljahrhundert als solides Wahrzeichen des Profilmarktes in unserem Land etabliert hat. 200 Teilnehmer bieten dem Publikum ein äußerst vielfältiges Angebot an Verlagsprodukten in verschiedenen Formaten für alle Altersgruppen und Interessensgebiete, Musik und Lernspiele. Die Ehrenpräsidentin der Messe ist die Dichterin Ana Blandiana.