Nachrichten 16.12.2023
Die Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 16.12.2023, 14:23
Bukarest: Das Parlament in Bukarest diskutiert am Montag über die Entwürfe für den Staatshaushalt und den Haushalt der staatlichen Sozialversicherungen für 2024, wobei die beiden Gesetze von den Fachausschüssen geprüft werden. Am Dienstag werden die beiden Kammern in gemeinsamer Sitzung mit den Debatten beginnen. Die Schlussabstimmung wird für Mittwoch erwartet. Die rumänische Regierung hat am Donnerstagabend die Gesetzesentwürfe für den Staatshaushalt und den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für das kommende Jahr verabschiedet. Die Exekutive rechnet mit der Aufnahme europäischer Gelder im Jahr 2024 und setzt auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen durch das bessere Funktionieren der Finazbehörde ANAF, des Zolls sowie auf eine Verringerung der Steuerhinterziehung. Premier Marcel Ciolacu, Vorsitzender der PSD, sprach von einem Anstieg der Einnahmen von 27% auf 30% des Bruttoinlandsprodukts. Er sagt, dass der Haushalt für 2024 die größten Mittel für Investitionen und Bildung in der Geschichte Rumäniens vorsieht. Die Opposition meint jedoch, der Haushalt basiere auf unrealistischen Zahlen und ein großes Problem werde im nächsten Jahr die Zahlung der Renten darstellen.
Brüssel: Der Wintergipfel der Europäischen Union, der am Freitag in Brüssel zu Ende gegangen ist, bleibt geprägt von der historischen Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen, sagte Präsident Klaus Iohannis. Iohannis ermutigte die Regierung in Chisinau, die Reformen zur Integration in die Union weiter zu beschleunigen. Zur Ukraine sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dies sei ein eingelöstes Versprechen und eine Investition in Stabilität und Sicherheit. Die europäischen Staats- und Regierungschefs diskutierten auch über den Krieg zwischen Israel und der Hamas. Sie verurteilten die anhaltenden Feindseligkeiten auf beiden Seiten und die zunehmende Zahl von Opfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland. Frieden könne erst dann erreicht werden, wenn eine Zwei-Staaten-Lösung – Israel und Palästina – erreicht ist, so die EU-Staats-und Regierungschef auf dem Wintergipfel in Brüssel.
Bukarest: 34 Jahre sind vergangen seit der Revolution von 1989 in Timișoara (Westrumänien), die zum Sturz des Regimes von Diktator Nicolae Ceaușescu führte. Die Unterstützung der Bevölkerung für den reformierten Pfarrer Laszlo Tokes, der von der Securitate überwacht wurde, verwandelte sich in eine regelrechte Revolte gegen die kommunistische Diktatur. In diesem Zusammenhang wurde am Samstag in Timisoara die Gedenkstätte der Revolution für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Organisatoren haben ein umfangreiches Programm vorbereitet, das den Besuchern Informationen über die Ereignisse von 1989 bietet.
Chişinău: Die Europäische Investitionsbank gewährt der Republik Moldau ein Darlehen von über 41 Mio. EUR zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Ergänzt wird das Darlehen durch einen Zuschuss der Europäischen Union in Höhe von 12 Mio. EUR. Laut EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean wird das Geld für die Sanierung von rund 128 Kilometern Eisenbahnstrecke und die Stärkung der Solidaritätskorridore verwendet, die nach der russischen Aggression zur Unterstützung der Ukraine eröffnet wurden. Die EU-Exekutive ist der Ansicht, dass die Entscheidung insbesondere zur Stärkung des Donaukorridors beitragen wird, in dem die Republik Moldau und Rumänien die Hauptakteure sind.
Tel Aviv: Hunderte Menschen haben sich am Freitagabend im Zentrum von Tel Aviv versammelt, nachdem bekannt geworden war, dass drei Geiseln aus dem Gazastreifen versehentlich von israelischen Soldaten getötet worden waren. Die Demonstranten forderten die Regierung auf, dringend ein Abkommen zur Freilassung der übrigen Geiseln zu schließen. Mehr als 100 Menschen werden immer noch im Gazastreifen gefangen gehalten, nachdem sie bei den Angriffen auf Israel am 7. Oktober von der Hamas gefangen genommen worden waren. Unterdessen wird zum ersten Mal seit Beginn des Krieges humanitäre Hilfe über einen israelischen Grenzübergang in den Gazastreifen gelangen, nachdem Israel den Zugang über den Grenzübergang Kerem Shalom erlaubt hat. Bislang war humanitäre Hilfe nur über den ägyptischen Grenzübergang Rafah erlaubt.
