Innenminister Cătălin Predoiu: „Nulltoleranz gegenüber Korruption im eigenen Ressort“
In Rumänien werden ehemalige oder aktuelle Mitarbeiter des Innenministeriums verdächtigt, Teil einer organisierten kriminellen Gruppe zu sein, die sich auf den Schmuggel von Migranten spezialisiert hat.
Daniela Budu, 05.06.2024, 14:38
Die Anti-Mafia- Staatsanwaltschaft DIICOT und DNA-Staatsanwälte führten am Dienstag Dutzende von Razzien in Büros und Wohnungen durch. Den Behörden zufolge besteht die Gruppe aus Dutzenden rumänischer und ausländischer Staatsangehöriger, die den Ermittlern zufolge Migranten mit Arbeitsvisa ins Land schmuggelten und ihnen dann beim Grenzübertritt in Schengen-Länder halfen. Einige von ihnen verließen Rumänien, ohne mit den Unternehmen, die sie als Arbeitskräfte angeworben hatten, in Kontakt zu treten. Die meisten kamen aus Ländern wie Pakistan oder Bangladesch.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielten Mitarbeiter der Generalinspektion für Einwanderung Bestechungsgelder von bis zu 1.000 Euro für die Genehmigung von Arbeitserlaubnissen; bei kürzeren Fristen konnte das Bestechungsgeld mehrere Tausend Euro betragen. In einer Erklärung distanzierte sich die Generalinspektion für Einwanderung nachdrücklich von jeglichen illegalen Handlungen und erklärte, dass sie, wann immer es die Situation erfordere, mögliche Straftaten an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet habe. In diesem Jahr, so die Generalinspektion weiter, seien 50 derartige Aktionen durchgeführt worden, an denen mehr als 500 Polizeibeamte, darunter auch leitende Beamte, beteiligt waren.
Die Generalinspektion für Einwanderung weist außerdem darauf hin, dass sie zusammen mit den Beamten der Generaldirektion für Korruptionsbekämpfung ständig Beratungs- und Korruptionspräventionsmaßnahmen in allen untergeordneten Strukturen durchführt. Dies sei es, was die rumänischen Bürger und die externen Partner Rumäniens im Zusammenhang mit den Bemühungen um den Beitritt zum Schengen-Raum erwarten, betonte Innenminister Cătălin Predoiu. „Dies erwarten wir auch von unseren europäischen Partnern in anderen EU-Mitgliedstaaten, die unter dem Druck der illegalen Migration stehen: Null Toleranz gegenüber Korruption in ganz Europa, energischer Kampf gegen illegale Migration in allen europäischen Ländern“, sagte Predoiu.
In einer Erklärung des Ministeriums sagte er, dass die illegale Migration an den rumänischen Grenzen im letzten Jahr um 73 Prozent zurückgegangen sei. Dem Beamten zufolge bekräftigt das von ihm geleitete Ministerium sein Engagement für Transparenz, Integrität und internationale Zusammenarbeit, um Sicherheit und Stabilität an den rumänischen Grenzen zu gewährleisten und so zum Ziel der Integration in den Schengen-Raum beizutragen. Es sei daran erinnert, dass Rumänien und Bulgarien am 31. März 2024 dem Raum Freizügigkeit teilwiese mit Luft- und Seegrenzen beigetreten sind. Die rumänischen Behörden setzen ihre Bemühungen fort, um eine vollständige Schengen-Mitgliedschaft auch mit den Landgrenzen zu erreichen.
