Regierung beschließt Förderung strategischer Investitionen und der Schwerindustrie
Die linksliberale Regierungskoalition will der rumänischen Wirtschaft kräftig unter die Arme greifen. Die Exekutive in Bukarest hat ein Förderungspaket in Wert von knapp 2 Milliarden Euro für die Industrie zusammengeschnürt.
Corina Cristea und Sorin Georgescu, 19.09.2024, 16:34
Im Hinblick auf die Reindustrialisierung des Landes hat die rumänische Exekutive wichtige Schritte zur Fertigstellung der Förderregelung für große strategische Investitionen in der verarbeitenden Industrie und des Förderprogramms für die Schwerindustrie in Rumänien beschlossen. Profitieren sollen davon die metallverarbeitende, die Stahl- und die chemische Industrie. „Die erste Komponente des Plans für strategische Investitionen in der verarbeitenden Industrie umfasst eine staatliche Beihilfe in Höhe von 500 Mio. Euro und Steueranreize für Investitionen von mehr als 150 Mio. Euro, die unmittelbar mindestens 250 Arbeitsplätze schaffen und in Regionen mit einem BIP/Einwohner unter dem nationalen Durchschnitt abgewickelt werden“, erklärte Premierminister Marcel Ciolacu.
Die zweite Komponente des Industrieplans ist das Nationale Unterstützungsprogramm für Schwerindustrie in Rumänien – eine staatliche Beihilfe in Höhe von 1 Mrd. EUR über einen Zeitraum von sechs Jahren zur Dekarbonisierung von Produktionsprozessen und Energieeffizienz. Nach Angaben des Premierministers werden schätzungsweise 30 Unternehmen der Hütten– und Chemieindustrie mit bis zu 100 Mio. EUR pro Betrieb unterstützt. „Dabei handelt es sich um Unternehmen, die Investitionen mit förderfähigen Kosten von mindestens 8 Millionen Euro tätigen, die die direkten Treibhausgasemissionen in Industrieanlagen um 40 Prozent reduzieren und/oder den Energieverbrauch in Industrieanlagen im Zusammenhang mit den geförderten Aktivitäten um mindestens 20 Prozent senken. Die Finanzierung der staatlichen Beihilfen erfolgt hauptsächlich durch den Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten für Rumänien, und die Investitionen müssen ab dem Zeitpunkt ihrer Abwicklung fünf Jahre lang aufrechterhalten werden“, heißt es in den Ausführungen des Premierministers Marcel Ciolacu.
Letztendlich umfasst die dritte Komponente des Plans eine staatliche Beihilfe in Höhe von umgerechnet 250 Mio. Euro für 15 Unternehmen, die Investitionen in die Produktion von Industrierohstoffen wie Rohren, Profilen, Stangen, Aluminium oder Kupfer tätigen. „Diese Unterstützungsprogramme stehen im Einklang mit den im Draghi-Plan vorgeschlagenen Maßnahmen zur Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die drei Beihilferegelungen zielen darauf ab, die Industrieproduktion und das Bruttoinlandsprodukt durch Investitionen zu steigern, das Handelsbilanzdefizit zu verringern, neue und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Produktionsprozesse zu dekarbonisieren und die Energieeffizienz zu erhöhen“, fügte der Premierminister hinzu. Das übergeordnete Ziel sei, ein investitionsbasiertes Wirtschaftsentwicklungsmodell zu fördern.
