Rumänien nach den Parlamentswahlen
Sieben Parteien ziehen ins neue Parlament ein.
Corina Cristea, 02.12.2024, 14:49
Rund 57 Prozent der Rumänen, die zur Wahl gingen, um über die Zusammensetzung der nächsten rumänischen Legislative zu entscheiden, stimmten für die pro-europäischen Parteien, während die sogenannten souveränistischen und isolationistischen Parteien rund 32 Prozent der Stimmen erhielten. Die Wahlbeteiligung erreichte mit über 52 Prozent den höchsten Wert seit 20 Jahren. Sieben Parteien erreichten die für den Einzug in die neue Legislaturperiode erforderliche Mindesthürde von 5 %.
Die sozialdemokratische Regierungspartei PSD erhielt die meisten Stimmen, gefolgt von der souveränistischen AUR, die ihr Ergebnis von vor vier Jahren verdoppelte. Die nationalliberale PNL, die in den letzten Jahren gemeinsam mit der PSD an der Regierung war, schnitt bei den Präsidentschaftswahlen in der vergangenen Woche besser ab als ihr Anführer, während ihr Ergebnis dem der USR (Mitte-Rechts) nahe kam. Der Ungarnverband, die S.O.S. Romania (extremistisch, souveränistisch) der umstrittenen Europaabgeordneten Diana Sosoaca und die neu gegründete POT von Ana-Maria Gavrilă, die vor vier Jahren über die AUR-Listen ins Parlament einzog, erreichten ebenfalls die Mindestschwelle.
Am Sonntagabend, kurz der Veröffentlichung der Ergebnisse der Wahltagsbefragungen, gaben die Vorsitzenden der sieben Parteien Erklärungen ab. Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu sagte: „Dies ist ein wichtiges Signal, das die Rumänen an die politische Klasse gesendet haben – das Land mit europäischem Geld weiterzuentwickeln, aber gleichzeitig unsere Identität, unsere nationalen Werte und unseren Glauben zu schützen.“
Der Vorsitzende der AUR, George Simion, erklärte, dass die Rumänen einen Wandel wollen, dass die Vertreter seiner Partei für die Achtung der nationalen Werte und der Demokratie sorgen werden und dass die Lösung für die Zukunft Rumäniens im Dialog liegt.
Der Interimspräsident der PNL, Ilie Bolojan, dankte den Rumänen für ihr Interesse an den Parlamentswahlen und versicherte, dass die Liberalen die Reform des Staates weiterhin unterstützen werden.
Die Vorsitzende der USR, Elena Lasconi, rief ihrerseits zur Einigkeit bei der Verteidigung der Demokratie und der europäischen Werte auf.
In der Diaspora stimmten die meisten Rumänen für die AUR, aber auch die USR, SOS Rumänien und die POT. Die Wahlbeteiligung in der Diaspora war hoch – fast 800.000 im Ausland lebende Rumänen – dreimal so hoch wie bei den letzten Parlamentswahlen 2020. Die größte Mobilisierung gab es erneut im Vereinigten Königreich, gefolgt von Italien und Deutschland.
