Nachrichten 21.12.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 21.12.2024, 13:46
Die beiden Kammern des Parlaments in Bukarest sind am Samstag in einer Plenarsitzung zusammengekommen. Dabei wollten sie die Mandate der neu gewählten Parlamentsmitglieder für gültig erklären. Zuvor waren diese von eigens eingerichteten Ausschüssen geprüft worden. Während es in der Abgeordnetenkammer keine problematischen Mandate gab, verzichteten im Senat vier Mitglieder auf ihre errungenen Sitze im Parlament. Die Mandate der nachgerückten Senatoren wurden im Anschluss für gültig erklärt. Ebenfalls am Samstag wählten die Mitglieder des Parlaments die Führungsstrukturen der beiden Kammern. Insgesamt werden der neuen Legislative 331 Abgeordnete und 134 Senatoren angehören. Sieben Parteien sind in den beiden Kammern vertreten, davon vier pro-europäische und drei populistische. Auch die 19 nationalen Minderheiten haben Vertreter im Parlament
Die Vorsitzenden der pro-europäischen Parteien sind am Freitag zu Verhandlungen über die Regierungsbildung zusammengekommen. Man wolle so schnell wie möglich eine Exekutive bilden und sich auf einen möglichen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen, hieß es. Zuvor hatte der Parteichef der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, angekündigt, dass die PSD nicht an der Regierungsbildung teilnehmen wird. Anschließend überlegten es sich die PSD-Mitglieder anders. Die bürgerliche USR will definitiv nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Die Partei hatte acht Maßnahmen als Bedingung genannt, die nicht auf die Zustimmung der anderen drei Parteien stießen. Neben den Verhandlungen zur Verteilung der Ministerämter, berieten die PSD, PNL und der Ungarnverband über den Kandidaten für das Premier-Amt. Dieser muss von Präsident Klaus Iohannis bestätigt werden.
Am Samstag hat in Bukarest eine Zeremonie zu Ehren der Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989 stattgefunden. Die Veranstaltungen zum Gedenken an die Revolution werden an diesem Wochenende in der Hauptstadt mit mehreren religiösen und militärischen Zeremonien an den Denkmälern für die Helden des Dezember ’89 fortgesetzt. Am 21. Dezember 1989 begann in Bukarest die antikommunistische Revolution. An diesem Tag scheiterte eine von Diktator Nicolae Ceaușescu einberufene Kundgebung. Es folgten die Errichtung von Barrikaden im Stadtzentrum sowie antikommunistische Demonstrationen, die brutal unterdrückt wurden. Insgesamt starben während der Revolution mehr als Tausend Menschen.
Präsident Klaus Iohannis hat heute seine Bestürzung über den Terroranschlag in Magdeburg zum Ausdruck gebracht. Er betonte, dass Rumänien in diesen schwierigen Zeiten an der Seite des deutschen Volkes steht. Auch die rumänische Exekutive drückte ihre Solidarität mit Deutschland aus. Die Regierung in Bukarest sprach den Familien der Opfer des tragischen Vorfalls ihr Beileid aus und wünschte den Verletzten eine schnelle Genesung. Bei dem Anschlag wurden vier Menschen getötet und Dutzende verletzt, viele von ihnen befinden sich in einem kritischen Zustand. Ein Mann hatte ein Auto in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gesteuert. Der Verdächtige, ein Arzt aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebt, wurde bereits festgenommen.
Rumänien hat die formelle Stellungnahme der OECD im Bereich der Bildungspolitik erhalten, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Dieser Schritt bestätigt den Abschluss des Bewertungsprozesses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er bedeutet eine Anpassung der nationalen Bildungspolitik an die von der Organisation geförderten Standards. Die OECD hob dabei vorrangige Maßnahmen hervor, darunter die Qualität der Programme und Ergebnisse, Chancengleichheit sowie der Zugang zur Bildung und die Stärkung der Governance.
