Nachrichten 11.03.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 11.03.2025, 17:57
Das Verfassungsgericht Rumäniens befasst sich heute mit den Beschwerden gegen die Kandidatur des prorussischen Extremisten Călin Georgescu für die Präsidentschaftswahlen im Mai. In einer der Eingaben wird die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros angefochten, seine Kandidatur für ungültig zu erklären. Das Zentrale Wahlbüro berief sich dabei auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Jahr und stellte fest, dass Georgescu die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Durch die Nichteinhaltung der Wahlverfahren habe er gegen die Pflicht zur Wahrung der Demokratie verstoßen, die auf fairen, integren und unparteiischen Wahlen beruht. Die Ablehnung seiner Kandidatur durch das Zentrale Wahlbüros am Sonntag löste gewaltsame Proteste seiner Anhänger aus, bei denen 13 Gendarmen verletzt wurden und Sachschäden entstanden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen öffentlicher Aufstachelung eingeleitet. Die oppositionelle, außerparlamentarische Partei REPER hat zudem eine Strafanzeige gegen George Simion, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen und ultranationalistischen Partei AUR, sowie gegen den international gesuchten Söldner Horațiu Potra und Călin Georgescu eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, durch öffentliche Äußerungen zur Gewalt gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros aufgerufen zu haben. Ebenfalls heute wird das Verfassungsgericht die Beschwerde gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros zur Zulassung der Kandidatur von Bukarests Oberbürgermeister Nicușor Dan für die Präsidentschaftswahlen im Mai prüfen.
Der rumänische Finanzminister Tanczos Barna nimmt heute in Brüssel an der Tagung des Rates für Wirtschafts- und Finanzfragen (ECOFIN) teil. Auf der Tagesordnung stehen die Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung des Geschäftsumfelds, die Zusammenarbeit im Steuerbereich, die russische Aggression gegen die Ukraine sowie der Wiederaufbau- und Resilienzmechanismus. Die Europäische Kommission wird den Ministern das sogenannte Omnibus-Paket vorstellen, das eine Reduzierung der Verwaltungsbelastung um mindestens 25 % anstrebt, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sogar um mindestens 35 %. Im Hinblick auf die russische Aggression gegen die Ukraine werden die Minister die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen diskutieren, insbesondere die Umsetzung der Sanktionen mit Fokus auf deren praktischen Anwendung im Zollbereich. Zudem wird eine Bilanz der Umsetzung des Wiederaufbau- und Resilienzmechanismus gezogen.
„Die NATO hat militärische Szenarien für jede Sicherheitslage, die die Mitgliedsstaaten betreffen könnte, einschließlich für den östlichen Flankenbereich“, erklärte Rumäniens Interimspräsident Ilie Bolojan. Seine Aussage folgt auf Berichte, wonach die US-Regierung Signale sendet, ihre militärische Präsenz in Europa zu reduzieren oder Truppen neu zu stationieren. Rumänische Medien berichten unterdessen, dass der Ausbau der NATO-Militärbasis in Mihail Kogălniceanu (im Südosten Rumäniens) planmäßig fortschreitet. Es gebe keine Hinweise auf eine Unterbrechung der Bauarbeiten. Bereits jetzt arbeiten rund 200 Einheimische auf der Basis, und ihre Zahl könnte angesichts der geplanten Investition von über 2,5 Milliarden Euro weiter steigen. Das Projekt sieht vor, die Basis in eine regelrechte Stadt zu verwandeln, die bis zu 10.000 Soldaten und Zivilisten beherbergen kann.
Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren kommen heute zu einer Plenarsitzung zusammen, in der unter anderem über die Einsetzung einer gemeinsamen Sonderkommission beider Kammern zur Bekämpfung des Menschenhandels abgestimmt wird. Zu den Aufgaben der Kommission gehören die Analyse der Ursachen und begünstigenden Faktoren des Menschenhandels, darunter Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung und der Handel mit Minderjährigen, sowie die Untersuchung der Aktivitäten zuständiger Behörden auf zentraler und lokaler Ebene zur Prävention und Bekämpfung dieser Verbrechen. Ferner soll die Effizienz bestehender Maßnahmen bewertet und Vorschläge zur Änderung der Gesetzgebung erarbeitet werden. Ein weiteres Ziel der Kommission ist die Identifizierung, Bewertung und Förderung bewährter Praktiken und Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie der Schutz und die Unterstützung der Opfer solcher Verbrechen.
