Gesetz „Rumänien ohne Gewalt” verabschiedet

Rumänische Abgeordnete haben die Strafen für Körperverletzung und andere Gewalttaten verschärft.

Bogdan Matei und Florin Lungu, 05.06.2025, 13:49

Streitigkeiten zwischen Verkehrsteilnehmern, Fremde, die sich um einen Parkplatz streiten, Frauen, die von ihren eigenen Partnern belästigt werden, Schüler, die ihre Klassenkameraden mit Messern attackieren, Demonstranten, die Bordsteinkanten auf Gendarmen werfen – nichts fehlt in den fast täglichen Nachrichten der rumänischen Fernsehsender. Soziologen bestätigen ihrerseits einen quasi allgemeinen Zustand der Nervosität, der durch wirtschaftliche, politische und emotionale Frustrationen angeheizt und oft durch abwegige Aufrufe in den sozialen Netzwerken noch verstärkt wird. Statistiken belegen, dass Rumänien nicht unbedingt ein unsichereres Land ist als andere in Europa, aber die Zunahme gewalttätiger Vorfälle ist eine Tatsache.

Am Mittwoch verabschiedete die Abgeordnetenkammer in Bukarest den Entwurf zur Änderung und Ergänzung einiger Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, diese Plage zu bekämpfen. Das neue Gesetz mit dem Titel „Rumänien ohne Gewalt” sieht eine Verschärfung der Strafen für Schläge oder andere Gewalttaten vor. Unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit stimmten die Abgeordneten fast einstimmig dafür: 286 Stimmen wurden dafür abgegeben, eine dagegen und eine Enthaltung.

Der normative Akt ändert das Strafgesetzbuch und das zwei Jahre alte Gesetz über Schutzanordnungen, um den zuständigen Behörden die notwendigen Instrumente zur Bekämpfung von Gewalt in all ihren Formen an die Hand zu geben. Bei Straftaten, bei denen die Einleitung eines Strafverfahrens von der vorherigen Einreichung einer Anzeige abhängig ist, unabhängig davon, ob das Strafverfahren aufgrund dieser Anzeige oder von Amts wegen eingeleitet wurde, ist die Rücknahme der Anzeige nur wirksam, wenn sie vom Staatsanwalt genehmigt wird.

Schläge oder andere Gewalttaten, die körperliche Leiden verursachen, werden mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 3 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet, gegenüber 3 Monaten bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe, wie zuvor im Strafgesetzbuch vorgesehen. Außerdem haben die Abgeordneten festgelegt, dass Handlungen, die traumatische Verletzungen verursachen oder die Gesundheit einer Person beeinträchtigen und deren Schwere anhand der Dauer der medizinischen Versorgung von höchstens 90 Tagen beurteilt wird, mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Der aktuelle Text sieht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 3 Jahren vor, wenn das Opfer unter der Obhut, dem Schutz, der Erziehung, der Aufsicht oder der Behandlung des Täters steht, minderjährig ist, die Tat in der Öffentlichkeit begangen wird oder der Täter über eine Schusswaffe, einen Gegenstand, ein Gerät, eine Substanz oder ein Tier verfügt, die das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit von Personen gefährden können. Im Falle einer Wiederholungstat werden die Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zu 5 Jahren, die für die Verletzung der Schutzanordnung oder der vorläufigen Schutzanordnung verhängt werden, um die Hälfte erhöht. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium für dieses neue Gesetz.