Nachrichten 09.06.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 09.06.2025, 20:04
Rumäniens Präsident, Nicușor Dan, führt heute ein weiteres Gespräch mit den Vorsitzenden der proeuropäischen Parteien – PSD, PNL, USR und UDMR –, die die künftige Regierungskoalition bilden sollen, um sich auf wirtschaftliche Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits zu verständigen. Zu den von den Experten der technischen Arbeitsgruppe in Betracht gezogenen Maßnahmen zählen Steuer- oder Abgabenerhöhungen, Umstrukturierungen staatlicher Unternehmen durch den Abbau von Zuschlägen und Zusammenlegungen sowie eine wirksamere Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Dan äußerte sich zudem zuversichtlich, dass Rumänien innerhalb von zehn Tagen eine neue Regierung haben werde. Der Präsident kündigte an, möglicherweise noch bis Ende der Woche den Namen des zukünftigen Premierministers bekanntzugeben. Das Mandat des amtierenden Premierministers, des Liberalen Cătălin Predoiu, läuft am 20. Juni aus.
Das rumänische Landwirtschaftsministerium könnte in den kommenden vier Jahren schrittweise fast eine Milliarde Euro für die Sanierung der Bewässerungssysteme erhalten. Diese Maßnahme ist Teil eines Gesetzentwurfs, der in dieser Woche auf der Tagesordnung der Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer in Bukarest steht, die in diesem Fall die entscheidende Kammer ist. Darüber hinaus werden die Sonderausschüsse der Abgeordnetenkammer mehrere Gesetzesinitiativen zum Drogenhandel und -konsum prüfen. Diese sehen Freiheitsstrafen zwischen zwei und sieben Jahren für den Import oder Export von Hochrisikodrogen zum Eigenkonsum vor sowie eine Erhöhung der Strafrahmen um die Hälfte für die Verbreitung psychoaktiver Substanzen in Bildungseinrichtungen oder in von Jugendlichen frequentierten Räumen. Auch im Senat sind Plenar- und Ausschusssitzungen geplant. Eine auf der Tagesordnung stehende Initiative sieht die automatische Verlängerung einstweiliger Schutzanordnungen bei häuslicher Gewalt bis zur gerichtlichen Entscheidung vor. Zudem wird eine Erhöhung der Strafen für rückfällige Täter gefordert.
Der rumänische Staatschef Nicușor Dan unternimmt am Dienstag einen offiziellen Besuch in der benachbarten Republik Moldau, wo er sich mit den führenden Vertretern der prowestlichen Regierung in Chișinău treffen wird: Präsidentin Maia Sandu, Parlamentspräsident Igor Grosu und Premierminister Dorin Recean. Im Rahmen des Besuchs ist außerdem ein Treffen mit moldauischen Gewinnern von internationalen Schülerwettbewerben geplant. Ebenfalls am Dienstag, vor seiner Reise nach Chișinău, wird das Staatsoberhaupt gemeinsam mit dem spanischen König Felipe das Gemeinsame Ausbildungszentrum in Cincu, Kreis Brașov (Zentralrumänien), besuchen, wo auch spanische Soldaten stationiert sind, die an NATO-Missionen teilnehmen. Am Mittwoch wird Dan nach Odessa in der Ukraine reisen, um am dortigen Gipfel teilzunehmen, nachdem er kürzlich erneut Rumäniens Unterstützung für das von russischen Truppen angegriffene Nachbarland bekräftigt hat. Gegen Ende des Monats wird der Präsident am NATO-Gipfel in Den Haag und am Europäischen Rat in Brüssel teilnehmen.
Auch in dieser Woche können rumänische Bürger Staatsanleihen der Fidelis-Reihe zeichnen, mit Zinssätzen von 7,35 % für Anleihen in Lei mit zweijähriger Laufzeit und 7,95 % für Emissionen mit sechsjähriger Laufzeit. Wer eine Blutspende nachweist, erhält einen höheren Zinssatz von 8,35 % bei zweijähriger Laufzeit. Für Anleihen in Euro beträgt der Zinssatz 3,9 % bei zwei Jahren Laufzeit, 5,6 % bei fünf Jahren und 6,5 % bei sieben Jahren. Zeichnungen sind bis zum 16. Juni möglich, und die daraus erzielten Einkünfte der Bevölkerung sind steuerfrei. Die durch diese Anleihen vom Staat aufgenommenen Mittel dienen der Finanzierung des Haushaltsdefizits sowie der Refinanzierung der öffentlichen Verschuldung.
