Nachrichten 20.08.2025

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 20.08.2025, 17:00

Rumänien wird sich mit soliden Sicherheitsgarantien für die Ukraine engagieren – das versicherte Präsident Nicușor Dan nach zwei Videokonferenzen mit europäischen Staats- und Regierungschefs im Rahmen der „Koalition für den Willen“ und des Europäischen Rates. Dan forderte ein sofortiges Ende der zivilen Opfer durch Russland und betonte, dass die Sanktionen aufrechterhalten und – wenn nötig – sogar verschärft werden müssten. Zudem sprach er sich für die Rückführung aller entführten ukrainischen Kinder aus. Rumänien werde diese Anstrengungen weiterhin konsequent unterstützen.

Die rumänische Regierung hat am Dienstag in einer Sondersitzung eine Eilverordnung verabschiedet, mit der die Finanzierung bestimmter EU-geförderter Projekte vorübergehend ausgesetzt wird – insbesondere solcher mit einem Fortschritt von weniger als 30 Prozent. Die Maßnahme folgt auf Gespräche mit Bürgermeistern im ganzen Land und soll verhindern, dass Mittel aus dem Wiederaufbauplan (PNRR) verloren gehen. Laut Behörden wird die  endgültige Liste der weiterhin finanzierten Projekte in etwa zwei Wochen vorliegen. Investitionsminister Dragoș Pîslaru erklärte, dass auch einige weniger fortgeschrittene Projekte – mit unter 30 Prozent Fortschritt – dennoch PNRR-Gelder erhalten könnten, sofern sie bis zum 31. August nächsten Jahres abgeschlossen werden. Für die übrigen Vorhaben will die Regierung alternative Finanzierungsquellen identifizieren– hierfür ist eine weitere Notverordnung in Planung.

Vor dem Umweltministerium in Bukarest protestieren am Mittwoch Vertreter der Forstgewerkschaften gegen das geplante Reformprojekt zur Umstrukturierung von Romsilva, der Nationalen Forstbehörde. Die Demonstranten werfen dem Ministerium vor, die Fachmeinung von Forstexperten zu ignorieren und ein  Konzept ohne jegliche Folgenabschätzung zu unterstützen – mit zahlreichen Fehlern und Risiken. Laut Gewerkschaftern gefährdet die Reform nicht nur den staatlichen Waldbestand, sondern könnte auch zum Zusammenbruch von Romsilva führen – und damit zu massiven Arbeitsplatzverlusten. Konkret sieht der Regierungsentwurf vor, die Zahl der regionalen Forstdirektionen von bisher einer pro Landkreis auf landesweit zwölf zu reduzieren. Zudem soll die Anzahl der Direktoren um 90 Prozent sinken, begleitet von weiteren Maßnahmen zur finanziellen Effizienzsteigerung.

Das rumänische Umweltministerium gibt den Leitfaden für das „Rabla“-Programm bis Ende der Woche zur öffentlichen Konsultation frei. Das beliebte Förderprogramm zur Erneuerung des Fahrzeugbestands wird im September mit einem Budget von 200 Millionen Lei – rund 40 Millionen Euro – neu aufgelegt. Wie das Ministerium mitteilt, werden die Prämienbeträge aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage reduziert. Rumänien habe laut Behörden bereits das Ziel aus dem nationalen Wiederaufbauplan erfüllt – 250.000 umweltschädliche Fahrzeuge wurden verschrottet. Seit dem Start vor 20 Jahren wurden im Rahmen des „Rabla“-Programms insgesamt über eine Million alte Autos aus dem Verkehr gezogen.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde die Bevölkerung im Norden des rumänischen Kreises Tulcea per RO-Alert über mögliche herabfallende Objekte im rumänischen Luftraum gewarnt – Hintergrund waren erneute russische Angriffe auf ukrainische Donauhafenstädte. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums drangen die von Russland gestarteten Drohnengruppen jedoch nicht in den rumänischen Luftraum ein. Im Zuge der Vorfälle stiegen zwei deutsche Eurofighter Typhoon vom Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu auf, um den Luftraum an der Grenze zur Ukraine zu überwachen. Die enge Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern im Rahmen der verstärkten Luftraumüberwachung stärkt Rumäniens Verteidigungsfähigkeit und trägt zur Abschreckung am östlichen Bündnisflügel bei, heißt es weiter in der Mitteilung des rumänischen Verteidigungsministeriums.

US-Präsident Donald Trump hat mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán telefonisch über die Möglichkeit gesprochen, ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Budapest zu organisieren – mit dem Ziel, Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzuleiten. Ungarn gilt aufgrund seiner engen Beziehungen zu Moskau als möglicher Gastgeber – zumal Budapest das gegen Putin erlassene Haftmandat des Internationalen Strafgerichtshofs nicht umsetzen würde. Laut AFP habe Putin ein Treffen in Moskau vorgeschlagen. Unterdessen erklärte Trump, die USA könnten im Rahmen möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine Luftunterstützung leisten – ein Einsatz amerikanischer Bodentruppen sei jedoch ausgeschlossen. Die Erklärung folgte auf Gespräche zwischen Trump, Selenskyj und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs, bei denen auch ein künftiges Friedensabkommen samt Sicherheitszusagen für die Ukraine erörtert wurde. Trump betonte, es sei derzeit unklar, ob Putin tatsächlich an einem Friedensschluss interessiert sei. Laut Reuters analysieren US-amerikanische und europäische Militärstrategen derzeit verschiedene Szenarien für Sicherheitsgarantien – vor dem Hintergrund der Warnung aus Moskau, dass eine NATO-Militärpräsenz in der Ukraine nicht akzeptiert werde.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat den Plan zur Besetzung der Stadt Gaza durch das Militär genehmigt und die Mobilisierung von 60.000 Reservisten für die geplante Operation angeordnet. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Zugleich habe Katz auch „humanitäre Vorbereitungen zur Evakuierung“ der Zivilbevölkerung gebilligt. Bereits Anfang August hatte Israel angekündigt, sich auf die vollständige Kontrolle über Gaza-Stadt und angrenzende Flüchtlingslager vorzubereiten – mit dem erklärten Ziel, die Hamas zu besiegen und die bei dem Angriff vom 7. Oktober 2023 entführten Geiseln zu befreien. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte am Wochenende, dass das neue Einsatzkonzept vom Sicherheitskabinett angenommen wurde und nun in eine neue Phase der Militäraktionen übergeht. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden wurden im Verlauf des Krieges im Gazastreifen bislang über 60.000 Menschen getötet und mehr als 145.000 verletzt.