Nachrichten 27.11.2025

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Dora Mihălcescu, 27.11.2025, 17:00

Der Oberste Gerichtsrat hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass das Plenum das neue Reformprojekt zur Neuregelung der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte negativ bewertet hat. Die ablehnende Stellungnahme erfolgte nur einen Tag vor Ablauf der EU-Frist, nach der Rumänien weitere PNRR-Mittel verlieren könnte. In den vergangenen Tagen haben sich die Generalversammlungen der Magistraten im ganzen Land geäußert. Bereits bekannt ist, dass Staatsanwälte und Richter aus Bukarest den Entwurf abgelehnt haben, da er ihre Renten senkt und das Pensionsalter anhebt. Auch die Vertreter der Regierungskoalition rechneten mit einer negativen Stellungnahme des Obersten Gerichtsrates. Dennoch kündigte die Exekutive an, sich zu einer außerordentlichen Sitzung zu treffen, um das neue Projekt zu verabschieden und rasch an das Parlament weiterzuleiten. Rumänien hat Zeit bis zum 28. November, um den einschlägigen Meilenstein des PNRR zur Reform der Sonderrenten zu erfüllen. Andernfalls droht der Verlust von 231 Millionen Euro. Laut dem neuen Entwurf soll die Magistratenrente künftig 55 Prozent der Berechnungsgrundlage betragen – diese entspricht dem Durchschnitt der Bruttovergütungen der letzten fünf Jahre –, jedoch nicht mehr als 70 Prozent der letzten Nettobesoldung. Die Übergangsphase bis zur Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre soll 15 Jahre betragen und am 1. Januar 2026 beginnen. Die Magistraten fordern hingegen, dass ihre Renten nahezu dem Niveau des zuletzt erhaltenen Gehalts entsprechen. Das ursprüngliche Reformprojekt war am 20. Oktober vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden, weil die Regierung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme des Obersten Gerichtsrates eingeholt hatte – auch wenn diese nur konsultativen Charakter hat.

Rumänien hat am Mittwoch den turnusmäßigen Vorsitz der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI) für das Jahr 2026 übernommen. Die Übergabe erfolgte im Rahmen des Treffens der Außenminister der ZEI-Mitgliedstaaten, das von Serbien als derzeitiger Vorsitz ausgerichtet wurde. In einer aufgezeichneten Ansprache betonte die rumänische Außenministerin Oana Ţoiu das verstärkte Engagement Bukarests für die regionale Zusammenarbeit und stellte die Prioritäten des rumänischen Vorsitzes vor. Dazu zählen: die Unterstützung der EU-Integration der Beitrittskandidaten durch Stärkung der Rolle der ZEI als Brücke zwischen EU-Mitgliedern und Kandidaten; die konsistente Förderung der wirtschaftlichen und geschäftlichen Dimension im ZEI-Raum, einschließlich der Beschleunigung von Konnektivitätsprojekten; die stärkere Einbindung lokaler Behörden, Gemeinschaften und Bürger; sowie die anhaltende Fokussierung auf den Kampf gegen Desinformation und auf die Stärkung der Resilienz angesichts des wachsenden Einflusses hybrider Bedrohungen auf die Stabilität der Gesellschaften. Beim Ministertreffen in Belgrad wurde Rumänien von Staatssekretär Luca Niculescu vertreten, zuständig für den Beitrittsprozess zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Vereinten Nationen und die Frankophonie.

Das Parlament in Bukarest hat am Mittwoch die Nationale Verteidigungsstrategie Rumäniens für den Zeitraum 2025–2030 verabschiedet, nachdem das Dokument vom Präsidenten Nicuşor Dan vorgestellt worden war. Als Bedrohungen werden unter anderem die feindlichen Aktionen der Russischen Föderation sowie der von ihr ausgelöste Krieg in der Ukraine genannt. Zu den Risiken zählen Korruption sowie Funktionsstörungen in Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Bildung, sozialer Schutz und Verwaltung. Die Strategie sieht die Stärkung der strategischen Partnerschaften vor, ebenso die Unterstützung der Stabilität und Entwicklung der Republik Moldau sowie die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine. Für die Annahme des neuen strategischen Dokuments stimmten Abgeordnete sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition.

Das rumänische Verteidigungsministerium hat bekanntgegeben, dass es im Rahmen einer gemeinsamen EU-Beschaffungsinitiative französische Mistral-Luftverteidigungssysteme im Wert von über 626 Millionen Euro kaufen wird. Laut Ministerium wurde eine Vereinbarung mit dem französischen Verteidigungsministerium über den Kauf von 231 tragbaren Luftverteidigungssystemen des Typs Mistral (MANPADS) – hergestellt vom Raketenkonzern MBDA – sowie über 934 Raketen abgeschlossen, ergänzt durch Ausbildungsprogramme, Simulatoren und logistische Unterstützung. Der Beschaffungsplan war erstmals im Jahr 2022 vom rumänischen Parlament genehmigt worden. Rumänien, Mitglied der EU und der NATO, teilt eine 650 Kilometer lange Landgrenze mit der Ukraine und hatte seit Beginn der russischen Angriffe auf die ukrainischen Donauhafenstädte wiederholt Vorfälle mit eingedrungenen Drohnen und Drohnentrümmern auf seinem Territorium. Die rumänische Luftverteidigung umfasst derzeit F-16-Kampfjets, Patriot-Systeme, HIMARS-Raketenwerfer von Lockheed Martin, südkoreanische Kurzstrecken-Flugabwehrraketen vom Typ Chiron sowie deutsche Gepard-Flugabwehrkanonen. Zugleich befindet sich Rumänien in der finalen Phase der Einführung des neuen US-amerikanischen Anti-Drohnen-Systems „Merops“, wie rumänische und amerikanische Verteidigungsvertreter bestätigen.

Und nun zum Wetter – deutlich stärkerere Abkühlung als in den vorangegangenen Tagen vor allem im Südwesten, im Zentrum und im Nordosten des Landes. Der Himmel bleibt überwiegend bewölkt, und es kommt zu Regen im Süden, Osten und in der Mitte des Landes, vereinzelt auch in den übrigen Regionen. Besonders am Abend sind in der nördlichen Hälfte der Ostkarpaten sowie in höheren Lagen der übrigen Gebirgsregionen – meist über 1400 Metern – Schneeregen und Schneefall zu erwarten. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 3 bis 4 Grad im Westen, Norden und Zentrum und bis zu 19 bis 20 Grad im Südosten. In Bukarest wird es kühler als am Vortag, mit dichter Bewölkung und Höchstwerten zwischen 10 und 12 Grad Celsius.