Gespräche des Präsidenten mit Richtern und Staatsanwälten

Präsident Nicușor Dan hat sich mit Richtern und Staatsanwälten# getroffen, um über Unregelmäßigkeiten in der Justiz zu sprechen.

Leyla Cheamil, 23.12.2025, 22:34

Der rumänische Staatspräsident Nicușor Dan hat in Bukarest mit mehreren Richter und Staatsanwälten über die Probleme gesprochen, mit denen das Justizsystem konfrontiert ist, nachdem kürzlich in einer journalistischen Dokumentation verschiedene Funktionsstörungen aufgezeigt worden waren. Die Recherche zeigt unter anderem, dass Angeklagte in großen Korruptionsverfahren, die in erster Instanz für schuldig befunden worden waren, nach jahrelangen Prozessen letztinstanzlich freigesprochen wurden.

Die Mehrheit der bei dem Treffen mit dem Präsidenten anwesenden Richter und Staatsanwälten forderte eine dringende Änderung der Justizgesetze, da – so ihre Einschätzung – die im Jahr 2022 beschlossenen Gesetzesänderungen die Entstehung eines oligarchischen Systems ermöglicht hätten, das Interessengruppen begünstige. Zudem warfen sie den Leitungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften Einflussnahmen sowie die Einleitung disziplinarischer Ermittlungen ohne reale Gründe vor.

Die Konsultationen begannen mit einer Gruppe von elf ehemaligen oder amtierenden Richter und Staatsanwälten, die bereit waren, öffentlich über die von ihnen wahrgenommenen Unregelmäßigkeiten in der Justiz zu sprechen, wie sie zuletzt in der Reportage thematisiert worden waren. Nach diesem Treffen setzte der Präsident die Gespräche mit weiteren 40 Richter und Staatsanwälten fort, die darum gebeten hatten, dass das Treffen nicht öffentlich gemacht wird.

Zu den angesprochenen Problemen gehörten die Notwendigkeit einer raschen Änderung der im Jahr 2022 verabschiedeten Justizgesetze, das Bestehen eines – wie sie es nannten – oligarchischen Systems an der Spitze, insbesondere beim Obersten Kassations- und Gerichtshof sowie beim Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, sowie die Nähe einiger Richter und Staatsanwälte zu politischen Akteuren. Weitere beanstandete Unregelmäßigkeiten betrafen Missbräuche der Justizinspektion gegen unbequeme Richter und Staasanwölte, die Art und Weise von Abordnungen und Delegierungen, aber auch den Druck, den die Führung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) auf einzelne Staatsanwälte ausübe.

Die Staatsanwältin Laura Deriuș bestätigte die in der journalistischen Dokumentation offengelegten Probleme im Zusammenhang mit der Änderung von Spruchkörpern im Korruptionsverfahren gegen einen ehemaligen Bezirksbürgermeister von Bukarest sowie die Art und Weise, wie die DNA-Führung die Tätigkeit der Staatsanwälte „kontrolliert“.

Der Staatsanwalt Bogdan Pîrlog erklärte seinerseits, dass sich „Cliquen innerhalb des Systems mit Cliquen außerhalb des Systems zusammengeschlossen“ hätten und es ihnen gelungen sei, das Justizsystem „in einen Zustand klinischen Todes“ zu versetzen. Er erläuterte, wie eine auf Ebene der Richterabteilung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte gebildete Mehrheit das gesamte Justizsystem habe kontrollieren können und dass es schwere Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung der Verfahren an den Gerichten gebe.

Der Richter Dragoș Călin erklärte, die Probleme der Justiz rührten von den im Jahr 2022 verabschiedeten Gesetzen her, und die einzige Lösung zur Behebung dieser Situation bestehe in einer raschen Änderung der Justizgesetze im Parlament.

Am Ende der ersten Konsultationsrunde erklärte Präsident Nicușor Dan, es habe sich um eine nützliche Debatte gehandelt, damit die breite Öffentlichkeit die Arbeitsbedingungen der Richter und Staatsanwälte besser verstehe. Er fügte hinzu, dass die Gespräche fortgesetzt würden.