Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition
Die Regierungsvertreter in Bukarest debattieren weiterhin über die Wirtschaftspolitik für 2026.
Bogdan Matei und Florin Lungu, 20.01.2026, 13:10
Theoretisch ist die prowestliche Viererkoalition in Bukarest ein Erfolgsrezept, quasi ein Abbild der Europäischen Kommission. Die beteiligten Parteien gehören denselben europäischen politischen Gruppierungen an, die auch die EU-Exekutive mit Kadern versorgen. Die PSD gehört zu den Sozialisten, PNL und UDMR zu den Volksparteien, die USR zu Renew Europe. In der Praxis gestaltet sich die Lage jedoch deutlich komplizierter.
Ende letzter Woche traf sich der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan mit den Bürgermeistern der Kreise Iași und Botoșani (Nordosten), um den Staatshaushalt für 2026, die neuen Kommunalsteuern und -abgaben sowie das Investitionsprogramm zu besprechen. Der Regierungschef erklärte, er erwarte Unzufriedenheit angesichts der Maßnahmen zur zehnprozentigen Reduzierung der Verwaltungsausgaben, betonte aber deren Notwendigkeit und versicherte, die Regierung übernehme die Verantwortung für das Projekt. Bolojan fügte hinzu, diese Maßnahmen würden die Grundlage für das Staatshaushaltsgesetz bilden, das Anfang Februar verabschiedet werden soll.
Die PSD-Bürgermeister aus Iași nahmen nicht an dem Treffen mit dem liberalen Ministerpräsidenten teil. In einer Pressemitteilung erklärten die sozialdemokratischen Bürgermeister des Landkreises, das Treffen sei rein formaler Natur gewesen, da die Sparmaßnahmen bereits ohne wirkliche Konsultation aller Beteiligten beschlossen worden seien. Diese Maßnahmen würden dramatische Auswirkungen auf die Kommunen haben, und die PSD wolle weder die Sparmaßnahmen legitimieren noch die Kürzungen billigen, noch Armut zulassen – so die Sozialdemokraten aus Iași.
Am Montag schlug der Premierminister in einer Parteisitzung vor, dass die Regierung am 29. Januar im Parlament die Verantwortung für den Gesetzentwurf zur Verwaltungsreform sowie für das Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Erholung übernehmen soll, das bis zum 26. Januar unter Beteiligung aller Koalitionspartner fertiggestellt sein soll. Es wurde außerdem beschlossen, dass die Exekutive die Verantwortung für die beiden Projekte separat übernehmen soll. Eines der Hauptziele dieses Jahres sei die Refinanzierung der PNRR-Mittel, erklärte Finanzminister Alexandru Nazare in einem Facebook-Post. Der ebenfalls liberale Nazare schreibt, der künftige Haushalt müsse korrekt sein und die tatsächlichen Ausgaben widerspiegeln, ohne die Einnahmen zu überschätzen.
An der Sitzung nahm auch der ehemalige erste Vizepräsident der PNL, der umstrittene Europaabgeordnete Rareş Bogdan, teil, einer der Kritiker des Premierministers in der Partei. Er erklärte, er wolle Klarheit darüber, wie die Parteiführung mit den Bürgern kommuniziere. Zudem äußerte er seine Unzufriedenheit darüber, dass seiner Meinung nach einige Mitglieder der liberalen Parteiführung der USR näher stünden als seiner eigenen Partei.
Die Koalition zerbricht, aber nicht wegen des Premierministers, sondern wegen einiger Regierungsparteien, sagte PSD-Chef Sorin Grindeanu. Er erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten derzeit eine interne Überprüfung ihrer weiteren Regierungsbeteiligung durchführen. Sie wollen, dass der diesjährige Haushalt eine Rentenerhöhung vorsieht, präzisierte Grindeanu, im Gegensatz zu seinen Koalitionspartnern, die die Renten schon lange einfrieren wollten.
