Regierung beschließt Verwaltungsreform

Die Regierung hat die Reform der öffentlichen Verwaltung per Dringlichkeitsverordnung verabschiedet.

Roxana Vasile, 25.02.2026, 18:51

Effizientere Rathäuser, Dezentralisierung, weniger Bürokratie und eine strengere Steuererhebung: Die Regierung hat am Dienstagabend per Dringlichkeitsverordnung die Reform der öffentlichen Verwaltung beschlossen – fast acht Monate nachdem Premierminister Ilie Bolojan erstmals von diesem umfassenden Maßnahmenpaket gesprochen hatte, das den Bürgern bessere Dienstleistungen bringen soll. Bis diese Vorteile spürbar werden, müssen sowohl die zentrale als auch die lokale Verwaltung eine Verschlankung durchlaufen.

Die Reform betrifft mehr als 45.000 Stellen; tatsächliche Entlassungen sollen jedoch rund 20.000 Beschäftigte betreffen. Bei den übrigen handelt es sich um unbesetzte Positionen, die aus den Stellenplänen gestrichen werden. Die Reform unterstütze zugleich den Prozess der Dezentralisierung und die Stärkung der administrativen Leistungsfähigkeit, erklärte Premierminister Bolojan und nannte mehrere Beispiele.

(track) „Politiken im Bereich der Stadtentwicklung zu gestalten, Politiken im Bereich der lokalen Steuern und Abgaben zu entwickeln, in der Stadtplanung … Die Reform stärkt die Verwaltungskapazität der gesamten lokalen öffentlichen Verwaltung in Rumänien, indem sie – wie gesagt – dazu ermutigt wird, leistungsfähiger und effizienter zu werden.“, so Ilie Bolojan.

Im Rahmen der Maßnahmen zur administrativen Dezentralisierung kommt der Vereinfachung von Verfahren besondere Bedeutung zu, um die Bürokratie so weit wie möglich zu reduzieren. Auch für die Besetzung öffentlicher Ämter wurden neue Mechanismen vorgeschlagen, präzisierte der Entwicklungsminister Cseke Attila.
(track) „Die rotierende Mobilität von Führungspositionen im öffentlichen Dienst, bei der maximal zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren vorgesehen sind, sowie bei den hohen Beamten maximal zwei Amtszeiten von jeweils drei Jahren. Das ist ein Mechanismus, der innerhalb der Europäischen Kommission funktioniert – dort sogar mit nur einer Amtszeit von fünf Jahren – und wir glauben, dass er auch in Rumänien zu einer Verbesserung des öffentlichen Dienstes beitragen kann.“, sagte Minister Cseke Attila.

Parallel dazu und ebenfalls per Dringlichkeitsverordnung hat die rumänische Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen – in einem Kontext, in dem seit dem vergangenen Sommer nahezu ausschließlich über Sparmaßnahmen gesprochen wurde. Die wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen kosten den Staat umgerechnet rund fünf Milliarden Euro, sollen jedoch laut Finanzminister eine strategische Wende sichern: weg von konsumgetriebenem Wachstum hin zu einem Wachstum, das auf Investitionen und inländischer Produktion basiert.

Finanzminister Alexandru Nazare erklärte dazu:
(track) „Rumänien wird deutlich besser gerüstet sein, um Investitionen anzuziehen, und besser in der Lage sein, in der Region rumänische wirtschaftliche Führungsstärke zu projizieren – über Investitionsbanken, über rumänische Unternehmer, die wirtschaftliche Interessen in den Ländern der Region verfolgen können und dabei unterstützt werden. In den vorgestellten Programmen sind diese Bestimmungen enthalten. Sehr wichtig sind auch steuerliche Anreize und alle Maßnahmen, die die Liquidität der Unternehmen am Markt erhöhen und den Unternehmern helfen. Der fiskalische Teil des Pakets bleibt weiterhin von zentraler Bedeutung.“

Nach Angaben von Finanzminister Alexandru Nazare zielt das Paket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung nicht nur auf das laufende Jahr ab, sondern ist bis 2032 angelegt.