Nachrichten 06.09.2022

Liz Truss wurde am Dienstag von Königin Elizabeth II. auf Schloss Balmoral in Schottland empfangen und offiziell zur britischen Premierministerin ernannt. Die 47-jährige Truss, die die parteiinternen Wahlen nach dem Rücktritt von Boris Johnson gewonnen hat, ist die 15. britische Regierungschefin in der 70-jährigen Regierungszeit von Königin Elizabeth. Der Korrespondent von Radio Rumänien in London erklärte, dass Truss radikale Maßnahmen verspricht, die der Doktrin der Konservativen entsprechen, die auf niedrigen Steuern und begrenzten staatlichen Eingriffen beruht. Sie übernimmt das Amt in einer Zeit, die von zahlreichen Krisen beherrscht wird - die Energierechnungen werden voraussichtlich dreimal so hoch sein wie im letzten Winter, die Inflation hat 10 % erreicht, und Schottland will ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben der neuen britischen Premierministerin Glückwünsche übermittelt. Brüssel hat betont, dass es die vollständige Einhaltung des Brexit-Abkommens erwartet, da London auf einer Änderung des Nordirland-Protokolls besteht.

Der erste einfache Antrag der neuen Sitzungsperiode des Parlaments in Bukarest wurde am Dienstag in der Abgeordnetenkammer debattiert. Der Antrag wurde von der oppositionellen USR initiiert und richtet sich gegen den Energieminister, den Liberalen Virgil Popescu. USR-Vertreter behaupten, dass die Rumänen aufgrund seiner Inkompetenz drei- bis viermal höhere Gas- und Stromrechnungen bezahlen würden. Die Unterzeichner kritisieren die vor kurzem verabschiedete Regelung zum Ausgleich der Energiepreise mit der Begründung, dass sie bei den Verbrauchern und den für die rumänische Wirtschaft wichtigen Unternehmen Panik und Unsicherheit ausgelöst hätte. Die Schlussabstimmung über den einfachen Antrag, der auch von AUR-Abgeordneten unterstützt wird, ist für Mittwoch angesetzt. Marcel Ciolacu, Vorsitzender der mitregierenden PSD, kündigte unterdessen an, dass die Sozialdemokraten nicht für das Dokument stimmen werden, und bezeichnete das Vorgehen der USR als "heuchlerisch".

Das Bukarester Gericht verurteilte den ehemaligen Schatzmeister der mitregierenden PSD, Mircea Drăghici, zu sechs Jahren Haft wegen Veruntreuung und Verwendung von Zuschüssen aus dem Staatshaushalt zum eigenen Vorteil. Der Antikorruptionsbehörde zufolge hat Drăghici, der für die Verwaltung von Vermögenswerten und Geldern der Sozialdemokratischen Partei zuständig war, zwischen April 2017 und Mai 2018 einen Gesamtbetrag von 550.522 Lei (umgerechnet mehr als 110.000 Euro) von den Konten der Partei verwendet, um ein Handelsunternehmen für Ausgaben zu bezahlen, die ihm und anderen Personen für Reisen und Unterbringung in exotischen Urlaubsorten entstanden sind. Von diesem Betrag wären 231.040 Lei ein Teil der Subvention gewesen, die der Partei von der Ständigen Wahlbehörde gewährt wurde. Auch Drăghici wurde wegen ähnlicher Delikte zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Der ehemalige Schatzmeister der PSD befindet sich derzeit im Gefängnis.

Am Dienstag hat in Bukarest die Jahrestagung der rumänischen Diplomatie mit dem Thema "Rumäniens diplomatische Antwort auf die veränderte geostrategische Realität" begonnen. Die Veranstaltung bringt die Leiter der diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen Rumäniens im Ausland in einem Online-Format zusammen. Als besondere Gäste werden der polnische Außenminister Zbigniew Rau und der portugiesische Außenminister Joao Gomes Cravinho vor Ort sein. Drei Tage lang wird über die globalen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die Bedeutung der europäischen und euro-atlantischen Solidarität diskutiert werden. Auf der Tagesordnung steht auch eine Sitzung über die Antwort der Diplomatie auf die internationalen Herausforderungen im Bereich der Energie- und Ernährungssicherheit.

Am Dienstag hat die erste Sitzung des rumänischen parlamentarischen Sonderausschusses zur Prüfung von Gesetzesinitiativen im Bereich der Justiz stattgefunden. Es geht um die drei von der Exekutive vorgelegten Entwürfe, die den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Obersten Rat der Magistratur betreffen. Das ständige Büro der Abgeordnetenkammer, das als erstes mit dem Gesetzgebungsverfahren befasst wird, hat ein Dringlichkeitsverfahren für diese Projekte eingerichtet, die zusammen mit den Bildungsgesetzen zu den Prioritäten der Regierungskoalition in der laufenden Sitzungsperiode des Parlaments gehören.

Das neue Schuljahr wird eine Herausforderung sein, und Schüler und Lehrer müssen sich schnell an die zahlreichen Änderungen anpassen. Es gibt keine Semester mehr, sondern nur noch fünf Lernmodule, keine Semesterpüfungen und keinen Gesamtdurchschnitt mehr für die Zulassung zur Oberstufe. Dies sind nur einige der von Bildungsminister Sorin Cimpeanu angekündigten Änderungen, die auch in den kommenden Jahren vorgenommen werden sollen, um das Bildungssystem des Landes zu reformieren und effizienter zu gestalten, so der Minister.