Junge Wählerschaft in Rumänien: 23 % anfällig für Extremismus

Im äußerst wichtigen Superwahljahr 2024 mit insgesamt vier Wahlgängen hat eine Bürgerinitiative namens „Junge Wähler“ eine Umfrage in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie die Stimmung unter den Wählern im Alter von 18 bis 35 Jahren ist.

Christine Leșcu und Sorin Georgescu, 17.04.2024, 20:42

Die Umfrage, die vom 9. bis 14. März bei einer Stichprobe von 800 Befragten durchgeführt wurde, liefert keine ermutigenden Ergebnisse: Die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen ist der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt, und hat kein Vertrauen in die Demokratie in Rumänien, während 23 % eine extremistische Partei wählen würden. Răzvan Petri, Koordinator der zivilgesellschaftlichen Gruppe „Junge Wähler“, kommentiert im folgenden die Ergebnisse der Umfrage unter seinen Generationskommilitonen.

„Das Wichtigste ist, sich vor Augen zu halten, dass die jungen Menschen hierzulande glauben, dass Rumänien sich in eine falsche Richtung bewegt. Eine überwältigende Mehrheit, 68 % der Befragten, ist dieser Meinung. Mehr noch: 79 % glauben, dass die demokratische Gesellschaftsordnung in unserem Land nicht vertrauenswürdig sei. Es gibt also ein sehr großes Problem, wenn es um das Vertrauen in die demokratischen Grundlagen in Rumänien geht, und das heißt, dass politische Institutionen wie Parteien, Parlament und Regierung nur ein geringes Vertrauen genießen. Es mangelt an Vertrauen in grundsätzliche Instrumente, mit denen man normalerweise arbeitet, um gute Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Und das ist sehr gefährlich, denn die Tendenz ist, sich in Ermangelung eines Vertrauens in demokratische Institutionen anderen Instrumenten zuzuwenden, die außerhalb des demokratischen Spielraums liegen.“

Die Neigung zu Rhetorik und politischen Handlungen außerhalb des demokratischen Rahmens lässt sich jedoch durch die Enttäuschung darüber erklären, wie die demokratischen Institutionen in Rumänien eher schlecht denn recht funktionieren. Mit anderen Worten: Wenn die demokratische Praxis mangelhaft ist, verleitet das junge Leute zum Glauben, dass die Demokratie an sich schlecht sei. Erstaunlicherweise genießt jedoch die Europäische Union bei den Jugendlichen in Rumänien mehr Vertrauen als die heimischen Institutionen, selbst wenn die komplexe Funktionsweise der EU nicht hinreichend bekannt ist. Es sei alles eine Frage der politischen Bildung, sagt weiter Răzvan Petri.

„Junge Menschen wissen leider nicht wirklich, wie die Institutionen funktionieren, und das trägt erheblich zu ihrer Verwirrung darüber bei, wie die politischen Mechanismen in Rumänien funktionieren. Staatsbürgerliche Bildung wird leider nur in der Grundschule vermittelt, und das führt dazu, dass junge Menschen, die sich dem wahlberechtigten Alter nähern, orientierungslos sind. Auch auf europäischer Ebene ist die Lage noch verworrener, denn die Europäische Union ist sehr komplex und kompliziert. Selbst unter unseren Politikern gibt es nicht wenige, die es manchmal vorziehen, die Verwirrung über die Funktionsweise der Europäischen Union aufrechtzuerhalten, damit sie Brüssel die Schuld geben können, wenn etwas schief läuft oder wenn sie ihre Versprechen nicht einhalten können.“

Die Enttäuschung oder gar Verzweiflung über das schlechte Funktionieren der rumänischen Institutionen, das zu tiefgreifenden sozialökonomischen Problemen führt, erkläre auch die Vorliebe vieler jungen Menschen für ein autoritäres Regime, erläutert Răzvan Petri weiter.

„Sie lehnen die politischen Parteien und insgesamt das existierende System in Rumänien ab, und deshalb sehen wir diese Sehnsucht nach einer starken Hand, die alle Probleme lösen würde, denn junge Menschen sind auch ungeduldig. Sie wollen Veränderungen viel schneller als ältere und erfahrene Leute sehen, die verstehen, dass normale Entwicklungen Zeit brauchen. So erklärt sich auch der jugendliche Zuspruch für radikale Parolen von Populisten, die etwa sagen: ‚Das war’s, das reicht jetzt! Jetzt kommen wir ins Spiel und wir werden nicht zulassen, dass dieses ganze politische Gezänk noch mehr von unserer Zeit in Anspruch nimmt.‘ Und dann kommen die systemfeindlichen Parteien ins Spiel, die sagen, dass sie, wenn sie einmal an die Macht kämen, alle Probleme Rumäniens lösen würden. Viele junge Menschen, die rechtsextreme Parteien wählen, sind nicht unbedingt von extremistischen oder systemsprengenden Botschaften angetan. Aber sie wählen diese Parteien, weil sie ihnen Veränderungen versprechen. Sie versprechen ihnen, dass sie es den Politikern da oben zeigen werden, die es versäumt haben, den jungen Menschen einen Weg zu weisen.“

Dieses Scheitern der demokratischen Institutionen wird implizit auch von jungen Menschen besonders akut wahrgenommen. Die vielen sozialökonomischen Probleme, die eine unfähige Politik seit vielen Jahren nicht zu lösen vermochte, lässt viele Jugendliche Rumäniens bereits planen, das Land zu verlassen, sagt zum Schluss unseres Features Răzvan Petri vom Bürgerverein „Junge Wähler“.

„Auf den ersten vier Plätzen der Problemliste finden sich zwei, die mit der wirtschaftlichen Situation der Jugendlichen zu tun haben: mangelnde Wahlmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und die schlechte Qualität der Bildung und Ausbildung. Die jungen Menschen in Rumänien gehören zu den ärmsten in Europa, wie aus den Statistiken von Eurostat hervorgeht. Diese Statistiken zeigen, dass Rumänien die höchste Zahl junger Menschen hat, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. 30 % der jungen Menschen in Rumänien sind davon betroffen. Die Jugendlichen nehmen das sehr früh wahr. Sie sehen, dass es Probleme gibt, die nicht rechtzeitig gelöst wurden und sich sogar verschlimmert haben. Viele denken daran, vorübergehend oder dauerhaft auszuwandern. Dieser Trend hält schon seit langem an, denn Rumänien wird immer noch nicht als ein Land mit Zukunftschancen angesehen. Selbst wenn es sie gäbe, haben sie noch nicht das Niveau erreicht, bei dem wir sagen könnten, dass junge Menschen hierzulande einen ähnlichen Lebensstandard wie im Westen erreichen könnten.“