Nachrichten 20.12.2022

Präsident Klaus Iohannis erklärte am Dienstag, dass die Präsenz portugiesischer Soldaten der Multinationalen Brigade Süd-Ost in Caracal (Süd) zusammen mit Soldaten aus Nordmazedonien und anderen Verbündeten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Verteidigung und Sicherheit Rumäniens leistet. Anlässlich seines Besuchs mit seinem portugiesischen Amtskollegen Marcelo Rebelo de Sousa beim 1. Ausbildungsbataillon "Olt" in Caracal sagte das Staatsoberhaupt, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine einmal mehr die Fähigkeit der NATO und ihrer Verbündeten unterstreicht, entschlossen, solidarisch und kohärent sowohl zur Unterstützung des ukrainischen Volkes als auch zur Stärkung und Beruhigung der Bündnispartner an der Ostflanke zu handeln. Die Gespräche zwischen Klaus Iohannis und Marcelo Rebelo de Sousa konzentrierten sich auf die Sicherheitslage in der Ukraine, wobei die Intensivierung der humanitären Hilfe für das Nachbarland Rumäniens vor dem Hintergrund des bevorstehenden Winters sowie die Unterstützung bei der Erleichterung der Getreideexporte im Vordergrund standen. Auf bilateraler Ebene erörterten die beiden die Intensivierung der rumänisch-portugiesischen Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft, Handel, digitale Agenda, erneuerbare Energien, Gesundheit und Bildung.

In Timisoara (West) ertönten am Dienstag um 12.00 Uhr drei Minuten lang Sirenen, um den Tag zu feiern, an dem die Stadt als erste Stadt in Rumänien vom Kommunismus befreit wurde. Der Tradition der letzten Jahre folgend, begab sich eine Gruppe ehemaliger Revolutionäre auf den Balkon des Opernhauses, um an die Ereignisse von vor mehr als drei Jahrzehnten zu erinnern. Sie markierten den Tag des Sieges, an dem am 20. Dezember 1989 Zehntausende Temeswarer auf die Straße gingen, um gegen das diktatorische Regime von Nicolae Ceausescu zu demonstrieren. Der Aufstand gegen das kommunistische Regime in Rumänien griff dann auf Bukarest und andere Städte über. Insgesamt starben bei den Kämpfen in dem einzigen osteuropäischen Land, in dem der Regimewechsel blutig vollzogen wurde, mehr als 1.000 Menschen und etwa 3.000 wurden verletzt.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu setzte seinen offiziellen Besuch in der benachbarten Republik Moldau auf Einladung seines moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu fort. Am Montag traf er sich in Chisinau mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, dem Parlamentspräsidenten Igor Grosu sowie der Premierministerin Natalia Gavriliţa, mit denen er den europäischen Kurs der Republik Moldau erörterte. Aurescu bekräftigte die volle Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau bei der Bewältigung der zahlreichen Krisen, mit denen sie konfrontiert ist, und bei der entschlossenen Fortführung der Reformen, die für den Beitritt zur Europäischen Union erforderlich sind. In Bukarest beschuldigten die Oppositionsparteien Union Rettet Rumänien und Allianz für die Union der Rumänen den (unabhängigen, von der PNL unterstützten) Minister, nach Chisinau gereist zu sein, um am Montag zu vermeiden, vor dem versammelten Plenum des rumänischen Parlaments zu erscheinen, zu dem er nach dem Scheitern der rumänischen Bewerbung um die Aufnahme in den Schengen-Raum einberufen worden war.

Die Chefin des EP, Roberta Metsola, stattete Bukarest einen zweitägigen Besuch ab, nachdem Österreich und die Niederlande Rumänien und Bulgarien die Aufnahme in den Schengen-Raum verweigert hatten. In einer Rede vor dem rumänischen Parlament bekräftigte Roberta Metsola ihre Überzeugung, dass das negative Votum ein Fehler gewesen sei. Über das gleiche Thema sprach die EU-Kommissarin auch mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis.

Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) hat im Parlament einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Sonderrentenregelungen für ehemalige Mitglieder der Securitate (der kommunistischen politischen Polizei), die von einem Gericht rechtskräftig verurteilt wurden, eingebracht. Es handelt sich um 1.300 ehemalige Offiziere, die davon profitieren, obwohl sie ein rechtskräftiges Urteil erhalten haben, das ihnen bescheinigt, ehemalige Mitglieder der kommunistischen politischen Polizei gewesen zu sein und Handlungen unternommen zu haben, die grundlegende Menschenrechte und Freiheiten unterdrückten oder behinderten, um die kommunistische Herrschaft aufrechtzuerhalten. Laut USR-Führer Catalin Drula wäre die Abschaffung dieser Sonderrentensysteme eine minimale moralische Wiedergutmachung für all diejenigen, die während der antikommunistischen Revolution im Dezember '89 für die Freiheit gekämpft haben. "Der moderne und demokratische rumänische Staat hat nicht das Recht, Menschen, die andere Menschen geschlagen, gefoltert oder getötet haben, mit Privilegien zu belohnen", sagte Catalin Drula weiter.

Die Regierung in Bukarest verabschiedete diese Woche einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung der geplanten Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerks Cernavoda (Südwesten), wie der Sprecher der Exekutive, Dans Carbunaru, bekannt gab. Dank dieser beiden Reaktoren werde der Beitrag der Kernenergie zum nationalen Energiesystem von 20 auf 36% steigen. Sie werden auch dazu beitragen, neue Arbeitsplätze in diesem Sektor zu schaffen und die Zuliefererkette auszubauen. Es wird davon ausgegangen, dass Block 3 in Cernavoda Ende 2030 in Betrieb gehen wird, gefolgt von Block 4 ein Jahr später. Es liegt nun am Parlament, den Gesetzesentwurf zu bestätigen.