Rückblick auf die Woche 09.05. – 13.05.2022

Schlussstrich unter der Brandkatastrophe in Bukarest 2015

Nach fast sieben Jahren hat die Justiz die strafrechtliche Verantwortung im sogenannten Colectiv-Fall, der größten zivilen Katastrophe im postkommunistischen Rumänien, bestimmt. Bei dem Brand, der am 30. November 2015 während eines Rockkonzerts im Club Colectiv in Bukarest, der in einer stillgelegten Fabrik improvisiert worden war, ausbrach, starben 64 zumeist junge Menschen. Weitere 186 wurden verletzt. Einer beging später Selbstmord. Politisch war die Katastrophe schon nach wenigen Tagen besiegelt, als der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta unter dem Druck von Straßenprotesten, unter dem Motto "Korruption tötet", zurücktrat. Juristisch gesehen dauerte die Geschichte jedoch 6 und 1/2 Jahre. Am vergangenen Donnerstag, den 12. Mai wurden die drei Clubbesitzer zu Haftstrafen zwischen sechs und elf Jahren, die beiden Pyrotechniker, die das Feuerwerk, das den Brand auslöste, organisiert hatten, zu je sechs Jahren und zehn Monaten, der Clubeigentümer zu zweieinhalb Jahren und die beiden Feuerwehrleute, die verpflichtet waren, die Einhaltung der Brandschutzvorschriften im Club zu überprüfen, zu je acht Jahren und acht Monaten verurteilt. Der damalige Bürgermeister des 4. Bezirks Bukarests, Cristian Popescu-Piedone (PSD), der für die Erteilung der Genehmigung für den Club verantwortlich war, wurde wegen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt. Der bald sechzigjährige Piedone, ist eine schillernde Gestalt – er war Kneipenbesitzer, schloss mit 32 Jahren die Schule ab und machte mit fast 40 Jahren seinen Führerschein. Er folgte 2015 dem Beispiel des Ministerpräsidenten und trat nach dem Brand aus dem Amt des Bürgermeisters zurück. Im Jahr 2020 sollte er jedoch für das Amt des Bürgermeisters des benachbarten, 5. Bezirks kandidieren und gewählt werden, was, wie die Presse feststellt, viel über die lokale politische Moral als auch auf das Urteilsvermögen der Wähler aussagt.

Gesetz über Offshore-Gasproduktion im Schwarzen Meer

Der Entwurf zur Änderung des Offshore-Gesetzes, mit dem Investitionen in die Förderung großer Kohlenwasserstoffvorkommen im Schwarzen Meer begünstigt werden sollen, wurde vom Senat in Bukarest angenommen. Vertreter der Regierungskoalition erklärten, dass sich Rumänien mit dieser Abstimmung entschieden in Richtung Energieunabhängigkeit bewegt. Das Gesetz sieht eine Gewinnverteilung von 40 % an die Investoren und 60 % an den rumänischen Staat vor, der auch das Vorverkaufsrecht für Erdgas haben wird. Die Parteien der Regierungskoalition (PSD, PNL und UDMR) erklärten, dass dieses Gesetz angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, in der Rumänien im Winter rund 30 % seines Gasbedarfs aus Russland importiert, notwendig ist. Der Gesetzesentwurf wurde auch von der oppositionellen USR unterstützt. Die nationalistische Partei AUR hingegen lehnte das Gesetz kategorisch ab, weil wichtige strategisch Ressourcen an ausländische Unternehmen verkauft würde. Die Schlussabstimmung liegt bei der Abgeordnetenkammer.

Russischer Botschafter wegen beleidigende Äußerungen einbestellt

Mehr als 900.000 ukrainische Staatsbürger*Innen haben nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen ihr Land am 24. Februar Zuflucht im benachbarten Rumänien gesucht, wie aus einer Statistik der Generalinspektion der Grenzpolizei hervorgeht. Vor diesem Hintergrund wurde der russische Botschafter in Rumänien, Waleri Kusmin, ins Außenministerium in Bukarest einbestellt. Die russische Botschaft hatte wiederholt unangemessene, beleidigende und provokative Äußerungen gegen Rumänien und die NATO verwendet, einem Bündnis, dem Bukarest aufgrund seiner demokratischen Entscheidung angehört, teilte das Außenministerium mit. Zuletzt wurde auf der Website der russischen Botschaft ein Artikel mit dem Titel "Über die NATO, die an Russlands Grenzen bellt, und die Hauptquelle der Desinformation in der Welt" veröffentlicht. Im vergangenen Monat erklärten die rumänischen Behörden 10 Personen, die in der russischen Botschaft arbeiten, als Personae non gratae, da ihre Aktivitäten und Handlungen gegen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verstoßen.

Rumänische Journalisten von Sicherheitskräften in Transnistrien festgehalten

Zwei rumänische Journalisten des Fernsehsenders Digi 24 wurden von sogenannten Sicherheitskräften in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau festgenommen. Die beiden waren beruflich in der Region unterwegs und konnten am Dienstag von der Redaktion nicht mehr kontaktiert werden. Nach Angaben des Außenministeriums hat sich die rumänische Botschaft in Chisinau über mehrere Kanäle eingesetzt und ihre Freilassung nach nur wenigen Stunden erwirkt. Sie wurden sicher nach Chisinau eskortiert. Transnistrien wurde nach einer blutigen bewaffneten Auseinandersetzung, bei der Hunderte von Menschen ums Leben kamen, und die nur durch den Einsatz von russischen Truppen beigelegt  wurde, de facto der Kontrolle der Republik Moldau entzogen. Der frühere russische Präsident Boris Jelzin hatte auf dem OSZE-Gipfel 1999 in Istanbul zugesagt, seine Truppen aus Transnistrien abzuziehen. Es wird vermutet, dass sich dort noch etwa 1.500 Soldaten und zahlreiche russische Militärgeräte befinden.

Die heimische Fußballsaison geht zu Ende

Sepsi OSK Sfântu Gheorghe und der FC Voluntari qualifizierten sich diese Woche für das Finale des rumänischen Fußballpokals, das am Donnerstag, 19. Mai, stattfindet. Auch die rumänische Meisterschaft neigt sich dem Ende zu. Der derzeitige Titelträger und mehrfache Meister CFR Cluj verteidigt die Trophäe gegen FCSB Bukarest. Nach Abschluss der heimischen Saison wird die rumänische Fußballnationalmannschaft, Anfang Juni, in der zweiten Liga der Nationen gegen Montenegro, Bosnien und Finnland spielen.