Rumänien hat eine neue Behörde für die Verwaltung der staatlichen Aktiva

Die Zeiten, in denen fast täglich Privatisierungen in Rumänien angekündigt wurden, sind jetzt vorbei. Vor kurzem wurde die Gesetzgebung betreffend das Patrimonium des Staates abgeändert. Das Schwergewicht fällt auf die Verwaltung der Aktiva und nicht mehr auf den Verkauf. Die Institution, die dafür zuständig ist, ist die Behörde für die Verwaltung der staatlichen Aktiva. Früher hieß sie Fonds des Staatseigentums und Behörde für Verwertung der staatlichen Aktiva. Die Behörde hat in ihrem Besitz Aktien von 641 Unternehmen. Hauptanteilseigner ist sie nur noch bei 11 Unternehmen. Der Vorsitzende der Behörde für die Verwaltung der staatlichen Aktiva, Adrian Volintiru:

„Die Namensänderung war offensichtlich, so wie auch die Strategieänderung. Als es den Fond des Staatseigentums gab, hatte dieser Zehntausende Unternehmen im Portfolio. Das Schwergewicht fiel logischerweise auf ihre Privatisierung und die Anziehung von Einkommen zum Staatshaushalt. Im Moment sprechen wir von 11 Einheiten, die auch nicht groß sind. Das Schwergewicht fällt auf die Verwaltung der Unternehmen aus unserem Portfolio und der Unternehmen, die Teil unseres Portfolios werden. Ich habe hier drei Beispiele, aber die Strategie der Regierung sieht vor, dass mehrere solche grosse Unternehmen Teil des Patrimoniums der Behörde für die Verwaltung der staatlichen Aktiva werden.

Es handelt sich um Fortus Iasi (das Industriemaschinen herstellt), Aversa Bucuresti (das insbesondere Pumpen für Bewässerungssysteme herstellt) und Remin Baia Mare aus dem Bergbau. Sie wurden Teil des Patrimoniums der Behörde, auch wenn sie in Insolvenz oder pleite sind oder in solchen unterschiedlichen Etappen. Als Hauptgläubiger oder Hauptaktionär versucht die Behörde sie wieder profitabel zu machen.“

Der Vorsitzende der Behörde für die Verwaltung der staatlichen Aktiva hat uns auch Details über die Portfolio-Unternehmen präsentiert:

„Fortus befindet sich in einer privilegierten Position. Das sage ich immer laut. Das Unternehmen befindet sich momentan in Insolvenz, es gibt aber einen sehr klaren und glaubwürdigen Umstrukturierungsplan, der vom Insolvenzgericht genehmigt wurde. Die Verträge, die es im Moment gibt, decken 65-70 % der Kapazität ab. Das bedeutet, dass Fortus auch von Banken Geld bekommen kann, wenn es Arbeitskapital braucht.

Aversa befindet sich in einer etwas schlechteren Lage. Auch in diesem Fall verfolgen wir die Privatisierung durch unterschiedliche Methoden, auch durch das Verkaufen von Aktiva, aber nur an einen sehr ernsten Investor, der beweisen kann, dass er schon im Produktionsbereich in Rumänien tätig war. Dieser soll beweisen, dass er Pumpen herstellen möchte. Wir wünschen uns, dass Rumänien Pumpen herstellt. Wir möchten nicht die Aktiva Stück für Stück verkaufen.

Remin Baia Mare befindet sich seit etwa einem Monat in unserem Portfolio. Wir suchen jetzt nach individuellen Lösungen in Partnerschaft mit ausländischen Investoren. Wir befinden uns eigentlich in einer Etappe der Unternehmensbewertung. Wir möchten in dieser Gegend Arbeitsplätze schaffen und Haushaltseinkommen haben. Auch die ehemalige RODIPET ist im Patrimonium der Behörde, sie befindet sich in Insolvenz. Leider können wir als Hauptanteilseigner in das Insolvenzverfahren ziemlich wenig eingreifen. Wir können aber zusammen mit den Konkursverwaltern, mit den Insolvenzrichtern versuchen diese Unternehmen umzustrukturieren und zu revitalisieren.“

Die Behörde für die Verwaltung der staatlichen Aktiva hat Aufgaben auch nach der Privatisierung:

„In diesem Moment gibt es bei der Behörde 2800 Akten von Unternehmen, die privastisiert wurden und die weiter monitorisiert werden. Es gibt also immer solche Klauseln, so dass die Rückverfolgbarkeit und die Vorhersehbarkeit der Staatseinnahmen, sowie die Fortsetzung der Produktion gesichert ist. Das ist für uns sehr wichtig. Ich würde sagen, dass ist das Wichtigste.“

Zugleich hat die Behörde für die Verwaltung der staatlichen Aktiva Zuständigkeiten bei der Entschädigung der Personen, die beim Zusammenbruch des Nationalen Investitionsfonds im Jahr 2000, Geld verloren haben. Vor kurzem hat sie 130.000 Akten von der ehemaligen Aufsichtsbehörde des Kapitalmarktes CNVM übernommen. Adrian Volintiru:

„In erster Reihe hatten wir schon ein Portfolio von Betroffenen, bevor die Entscheidung kam, die Akten von der Aufsichtsbehörde des Kapitalmarktes zu übernehmen.  Wir denken zuerst an diese, etwa 18.000 wurden schon mit etwa 400 Millionen Lei (90 Millionen Euro) entschädigt. Zugleich gibt es etwa 6000 für die wir weitere 29 Millionen Lei (6,5 Millionen Euro) zahlen müssen. Wir haben aufgrund der prognostizierten Einkommen, angenommen, dass wir bis Mitte 2014 die Zahlungen an diese abschliessen könnten. Was die 130.000 Akten von der Aufsichtsbehörde des Kapitalmarktes anbelangt, ist die Übernahme fast vollständig. Die Aufsichtsbehörde hat mit einer Anwaltskanzlei zusammen gearbeitet. Diese hat eine Datenbank aufgebaut und verfolgt sehr gut diese Akten und versucht diese zu lösen. Wir haben auch den Vertrag mit der Anwaltskanzlei übernommen, weil uns diese sehr kompetent und effizient schien.“

In Rumänien gibt es weitere zwei Institutionen die staatliche Aktiva im Bereich der Energie, des Erdöls, Erdgases, des Bergbaus und der Verteidigungsindustrie verwaltet. Die eine bringt die Energieunternehmen unter denselben Hut und wird von der Energie-Abteilung unter der Führung des delegierten Ministers Constantin Niţă geleitet. Die andere ist das Amt der Staatsbeteiligungen und der Industrie-Privatisierungen und wird vom Wirtschaftsministerium geleitet.

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