Rumänien und die internationalen Geldgeber – Stand-by-Abkommen im Überblick

Ende Juli dieses Jahres hat die rumänische Regierung ein neues Abkommen vorbeugender Art in Höhe von vier Milliarden Euro mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt. Das neue Abkommen soll eine Laufzeit von zwei Jahren haben. Das Geld wird gleichermaßen vom IWF und von der EU-Kommission kommen und wird eine Reserve für außerordentliche Fälle darstellen. Das erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta:

„Sowohl wir als auch unsere Partner waren der Ansicht, dass Rumänien keinen Euro aus diesem Abkommen brauchen wird. Im Gegenteil, wir zahlen das zurück, was letztes Mal ausgeliehen wurde. Es war einfach eine Zahl, um zu zeigen, dass sich die Lage in Rumänien und unsere Kreditierungs-Fähigkeit verbessert haben. Wir benutzen dieses Geld aber nicht. In außerordentlichen Fällen, und wir sprechen hier nicht nur über Rumänien, wird es für sehr kurze Perioden für die Finanzierung des Defizits benutzt. Aber Rumänien hat das nicht mehr nötig gehabt.“

Seinerseits hat die IWF-Chefunterhändlerin für Rumänien, Andrea Schächter, Rumänien empfohlen, das neue Finanzierungsprogramm als Unterstützung für die Beschleunigung der Reformen und Konsolidierung der wirtschaftlichen Stabilität auszunutzen. Sie begrüßte die Fortschritte Rumäniens im Rahmen der abgelaufenen zwei Abkommen mit dem IWF. Die finanziellen und externen Ungleichgewichte seien reduziert und die Finanzmärkte haben das wahrgenommen, so die IWF-Chefunterhändlerin für Rumänien. „Zugleich wurden Struktur-Reformen eingeleitet. Ein solches Beispiel ist die Einführung des neuen Bestimmungs- und Bildungsrahmen der Preise im Energiesektor“, fügte Andrea Schächter hinzu.

Was das Wirtschaftsprogramm betrifft werde dieses „auf die Ergebnisse der vorigen Programme beruhen und zwei Hauptziele haben: die guten Politiken weiterführen, die Beschleunigung der Struktur-Reformen und die Finalisierung der Reformen, die noch nicht beendet wurden“, erlärte die IWF-Vertreterin. „Die Makrostabilität allein ist nicht ausreichend. Man muss diese an Struktur-Reformen anknüpfen“, sagte Andrea Schächter. Die rumänische Regierung nehme sich vor, die Reform im Gesundheitssektor durchzuführen. Diese sei für die Verbesserung der ärztlichen Dienstleistungen von zentraler Bedeutung, werde die Ausgaben besser gestalten und die finanzielle Nachhaltigkeit sichern.

Andere Reformen betreffen die unwirtschaftlichen Staatsunternehmen, die Stimulierung der Investitionen und der Leistungsfähigkeit im Energiesektor und im Transportbereich. Diese spielen eine zentrale Rolle bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens und könnten zum langfristigen Wirtschaftswachstum Rumäniens beitragen. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde, die Mitte Juli Bukarest besuchte, erklärte, das nächste Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien werde auf die makroökonomische Konsolidierung und auf die Struktur-Reformen abzielen. Verfolgt werde dabei die Disziplin der angewendeten Politiken. Voraussetzungen seien die Privatisierungen und Umstrukturierrungen der staatlichen Unternehmen. Der Wirtschaftsyanalyst Constantin Rudniţchi kommentierte für Radio Rumänien:

 „Diese Art von vorbeugenden Abkommen weist ein paar wichtige Eigenschaften auf, und deshalb hat sich der Staat entschlossen, dieses Abkommen mit dem IWF und der EU-Kommission abzuschließen. Die Haupteigenschaft ist die Anerkennung eines angemessenen Verhaltens dieses Staates, im Sinne einer Garantie für Investoren, die nach Rumänien kommen möchten. Dieses Abkommen mit dem IWF zeigt letzten Endes den Investoren, dass die rumänische Wirtschaft die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Parameter einhält. Das stellt natürlich ein Plus dar, wenn die Investoren eine Entscheidung treffen. Weiter gibt es einen anderen Vorteil. Ein Abkommen mit dem IWF und der EU-Kommission bringt die Finanzierungskosten Rumäniens auf den internationalen Finanzmärkten nach unten. Ein anderer großer Vorteil eines vorbeugenden Abkommens ist, dass es Rumänien nicht verschuldet, weil dieses Geld nicht unbedingt von der rumänischen Wirtschaft, vom rumänischen Staat abgerufen werden muss. Wenn dieses Geld nicht benutzt wird, trägt es nicht zur Erhöhung der Staatsverschuldung bei. Die Staatsverschuldung liegt sowieso auf einem besseren Niveau als im Falle anderer europäischen Wirtschaften.“

Das jüngste Abkommen Rumäniens mit dem IWF und der EU-Kommission in Höhe von fünf Milliarden Euro war im Juni abgelaufen.  Es handelte sich dabei ebenfalls um ein Abkommen vorbeugender Art und das Geld wurde nicht abgerufen. 2009 hatte die Regierung ein zweijähriges Stand-by-Abkommen in Höhe von 13 Milliarden Euro unterzeichnet. Das letzte Abkommen wurde dann im Früjahr 2011 abgeschlossen und hätte im März enden sollen. Die IWF-Leitung hat auf Antrag der rumänischen Regierung das Abkommen um drei Monate, bis Ende Juni, verlängert. Die Regierung hatte sich somit Zeit verschafft, die Schulden der Staatsunternehmen zu verringern und Maßnahmen zur Verbesserung des Managements dieser Unternehmen zu treffen.

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