Rüstungsindustrie: Regierung tilgt Schulden in Höhe von 250 Mio. Euro

Vor kurzem hat die Regierung in Bukarest durch eine Dringlichkeits-Verordnung beschlossen, die Schulden von 15 Unternehmen aus der Rüstungsindustrie zu streichen. Es handelt sich dabei um 250 Millionen Euro. Die Maßnahme sei von der EU-Kommission genehmigt worden, so Ministerpräsident Victor Ponta. Begründet wurde diese Maßnahme dadurch, dass es keine Finanzierungsquellen für die Zahlung dieser Schulden gebe. Die Streichung der Schulden sei nötig gewesen, um die Insolvenz der Rüstungs-Unternehmen zu verhindern. Sonst seien die nationale Sicherheit und der Schutz wesentlicher Interessen gefährdet, hieß es. Rumäniens Wirtschaftsminister Constantin Niţă erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien:

„Die Unternehmen aus der Verteidigungsindustrie verzeichnen Haushalts-Schulden und deswegen gibt es keine Finanzierungsquellen, um diesen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere denen gegenüber dem Staat. Zweitens zwingt uns die aktuelle regionale geopolitische Lage, die Konsolidierung der Verteidigungskapazität des Landes durch sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage dieser Unternehmen zu bewirken. Folglich müssen wir gemäß der nationalen Verteidigungs-Strategie sowohl finanziell als auch organisatorisch diese Angelegenheit mit höchster Verantwortung behandeln. Aus diesem Grund hat die Regierung diese Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die nur für Unternehmen, die zu 100% dem Staat gehören und Haushalts-Schulden haben, gültig ist. Das wird natürlich zu einer Neuorientierung dieser Unternehmen in der rumänischen Wirtschaft führen, sie werden Leistungskriterien einhalten müssen und strategische Produkte in Rumänien und im Ausland verkaufen können.“

Der Wirtschaftsminister gab auch einige Details über die betroffenen Unternehmen:

„Es handelt sich um 15 Unternehmen: Tohan, Carfil, Metrom, das Mechanik-Werk Cugir, das Mechanik-Werk Plopeni, Sadu, Mija, Moreni u.a.m. Sie haben Aufträge, weil sie sowohl exportieren als auch für den internen Markt arbeiten. Auf dem internen Markt sind sie jetzt weniger aktiv, aber mit Hilfe der Regierung hoffe ich, dass im 2. Quartal auch die Produktion für den internen Markt geregelt wird. Organisatorisch müssen wir bestimmen, welche Unternehmen nicht mehr wirtschaftlich sind. Diese müssen dann entweder geschlossen werden oder mit anderen fusionieren. Dadurch sollen mehrere ertragreiche Industrieunternehmen gegründet werden. Dann bleiben nur noch die Schulden gegenüber anderen Unternehmen, da kann der Staat nicht eingreifen. Wir versuchen, diesen Unternehmen zu helfen, finanzielle Kriterien einzuhalten, um dann von Banken finanziert werden zu können und somit Zugang zu Fonds und Bankkrediten zu erhalten. So werden sie die Produktion wieder starten können.“

Minister Constantin Niţă gab auch Details über die Regierungsverordnung:

„Diese Verordnung und alle Berechnungen wurden zusammen mit dem Finanzministerium durchgeführt. Das bedeutet aber nicht, dass ab jetzt die Manager dieser Unternehmen sich entspannen dürfen, weil der Staat die Schulden noch einmal streichen wird. Nein! Ich versichere den Managern, sie werden hart arbeiten müssen.“

Seinerseits meint der Geschäftsführer der Mechanik-Werks Mija, Gheorghe  Băleanu, bis jetzt wäre die Nachfrage für Rüstungsprodukte auf dem internen Markt gering gewesen:

„Die Nachfrage seitens der Armee oder der nationalen Verteidigungssysteme war sehr bescheiden. Wir mussten aber die Kapazitäten aufrechterhalten, weil wir durch einen Beschluss des Obersten Verteidigungsrates verpflichtet sind, die Produktions-Kapazitäten aufrechtzuerhalten, und die Schulden haben sich angehäuft. Die Schulden des Mechanik-Werks Mija wurden nicht gestrichen. Eine Ausnahme wären die Schulden gegenüber dem Arbeitsamt des Kreises Dâmboviţa, die infolge der Zahlung von Abfindungen aufgrund von kollektiven Entlassungen im Rahmen des Umstrukturierungs-Programms zustande kamen.“

Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa erklärte, der Haushalt des Verteidigungsministeriums sei in der Vergangenheit vernachlässigt worden, auch wenn sich Rumänien nach dem NATO-Beitritt verpflichtet hat, 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Der Verteidigungs-Haushalt für 2014 sei erhöht worden und werde in diesem Sommer etwa 1,5% vom Bruttoinlandsprodukt erreichen. Ein Großteil dieser Gelder soll für die Aufrüstung und die Modernisierung der Armee ausgegeben werden, so Minister Mircea Duşa. Die rumänische Verteidigungsindustrie werde in der Folge davon profitieren, sagte noch der Minister.

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