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Gewerkschaften planen Proteste

Rumäniens Gewerkschaften wollen ihre Proteste gegen die Sozial- und Lohnpolitik der Regierung wiederaufnehmen.

Foto: Lică Manolache/RRI
Foto: Lică Manolache/RRI

und , 02.02.2026, 14:13

 

RadioRomaniaInternational · Gewerkschaften planen Proteste

 

Eine erhöhte Mehrwertsteuer, höhere Kraftstoffabgaben, Steuern und Abgaben, die in manchen Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr doppelt oder sogar dreifach so hoch sind, stetig steigende Rechnungen für Energie und Gas und eine Inflation, die nur schwer einzudämmen ist – so sieht die Bilanz seit Jahresanfang aus. Hinzu kommen Politiker, die nicht in der Lage sind, eine glaubwürdige Perspektive zur Verbesserung der Lage zu bieten. Dieser Winter ist in Rumänien alles andere als heiter, und es war unvermeidlich, dass die Gewerkschaften ihre Proteste gegen die Sozial- und Lohnpolitik der Koalitionsregierung wieder aufnehmen.

 

Die Gewerkschaftszentralen im Bildungsbereich sammeln bereits Unterschriften für die Organisation eines Streiks. Dieser soll während der Probeläufe für die landesweite Abschlussprüfung und das Abitur stattfinden, die für März angesetzt sind. Die Lehrer sind vor allem unzufrieden mit der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von 18 auf 20 Stunden wöchentlich sowie mit der Kürzung der Mittel für die Bezahlung von Überstunden. Einen Ansprechpartner im zuständigen Ministerium gibt es derzeit nicht. Regierungssprecherin Ioana Dogioiu erklärte, Ministerpräsident Ilie Bolojan werde so bald wie möglich einen Vorschlag für das Amt des Bildungsministers vorlegen. Einen Termin könne sie nicht nennen und – so nahm sie eine mögliche Nachfrage vorweg – auch keinen Namen. Bildung sei ein Ressort, das laut koalitionsvertrag der Nationalliberalen Partei (PNL) zustehe. Übergangsweise führt der Ministerpräsident selbst das Bildungsministerium, nach dem Daniel David, ein Hochschullehrer, im Dezember aus diesem Amt zurückgetreten war.

 

Der Beginn des Schuljahres in Rumänien war bereits von Protesten der Lehrkräfte begleitet gewesen. Sie richteten sich gegen Änderungen im Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Haushaltsdefizits, für das die Regierung im Parlament die Vertrauensfrage gestellt hatte. Am 8. September fand an einigen Schulen im Land kein Unterricht statt, Lehrkräfte verweigerten die Teilnahme an den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Schuljahres. Sie kritisierten, dass sie mehr Unterrichtsstunden leisten müssten, die Klassen größer geworden seien, sie dafür aber weniger Geld erhielten. Den Lehrkräften schlossen sich die Studenten an. Auch sie lehnen die im vergangenen Jahr beschlossenen Sparmaßnahmen ab, die zu einer Kürzung des Stipendienfonds und zur Streichung bestimmter Ermäßigungen im Nah- und Bahnverkehr geführt haben.

 

Auch im Gesundheitswesen herrscht keine Ruhe. Die dortigen Gewerkschaften drohen ebenfalls mit Protesten. Sie sind unzufrieden mit möglichen Haushaltskürzungen in ihrem Bereich und befürchten, dass auch auf sie eine Reduzierung der Personalausgaben um zehn Prozent angewendet wird. Vertreter der Gewerkschaft Sanitas erklärten, man ziehe sogar einen Generalstreik in Betracht, bei dem in den medizinischen Einrichtungen nur noch die Behandlung schwerer Notfälle gewährleistet wäre. Gesundheitsminister Alexandru Rogobete sagte, er unterstütze keine Gehaltskürzungen für medizinisches Personal, plädiere jedoch für eine leistungsbezogene Bezahlung, die sich an tatsächlicher Arbeit, Ergebnissen und beruflicher Verantwortung orientiere.

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