Abgeordneter Sebastian Ghiţă unter gerichtliche Kontrolle gestellt
Im Kampf gegen Korruption gab es diese Woche eine Premiere: die Staatsanwälte haben am Donnerstag den Abgeordneten und Unternehmer Sebastian Ghiţă gegen eine Rekordbewährung von 13 Millionen Euro unter gerichtliche Kontrolle gestellt.
Bogdan Matei, 01.04.2016, 15:52
Vorher hatte die Abgeordnetenkammer alle Anträge der Antikorruptionsbehörde DNA auf Festnahme und Untersuchungshaft abgelehnt. Der Nahestehende des ehemaligen Premiers Victor Ponta steht nicht nur im Verdacht der Einflussnahme, Erpressung, Amtsmissbrauchs, Stimmenkaufs sowie des Fahrens ohne Führerschein. Im selben Verfahren wurden bereits die korrupten Staatsanwälte Liviu Tudose und Aurealian Mihăilă, der ehemalige Stellvertretende des Staatssekräters im Innenministerium Viorel Dosaru sowie der ehemalige Leiter der Antikorruptionsabteilung der Polizei im südrumänischen Prahova Constantin Ispas in Untersuchungshaft gebracht.
Ghiţă wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, die Aktion der Antikorruptionsbehörde sei eigentlich gegen den ehemaligen Premier Victor Ponta gerichtet. Der Abgeordnete erlebte in seiner Karriere einen schnellen Anstieg und einen brutalen Abfall. Sehr jung wurde der EDV-Spezialist zum milliardenschweren Geschäftsmann, Besitzer einer Fernsehanstalt und hatte leichten Zugang zu zahlreichen Staatsveträgen. Bald trat er in die Politik ein und wurde zu einem der um den ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta stehenden jungen Parteistars der Sozial-Demokraten sowie zu einer Schlüsselfigur des Parlamentsausschusses zur Kontrolle des Nachrichtendienstes SRI. Als er ins Visier der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA geriet, begann sein Imperium zu zerbrechen.
Der Abgeordnete wurde aus der Partei sowie aus dem Ausschuss zur Kontrolle des Nachrichtendienstes ausgeschlossen. Nun steht er unter gerichtlicher Kontrolle, d.h. er darf mit keinem seiner Mitarbeiter der Fernsehanstalt in Kontakt treten. Ebenfalls am Donnerstag hat das Bukarester Landgericht dem Antrag der Antikorruptionsstaatsanwälte betreffend eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen die Bürgermeisterin des südrumänischen Craiova Lia Olguţa Vasilescu stattgegeben. Vasilescu war am Mittwoch für 24 Stunden festgenommen worden; ihr werden Bestechungsannahme, Einflußnahme zum Erhalt von Geldsummen und unrechtmäßigen Vorteilen, sowie Geldwäsche vorgeworfen. Laut der DNA-Staatsanwälte habe die damalige sozialdemokratische Senatorin im Jahr 2012 mehrere Geschäftsleute überredet, ihren Wahlkampf für das Bürgermeisteramt in Craiova mit mehr als 130.000 Euro zu finanzieren.
Das ist ein harter Schlag für Sozial-Demokraten, die in der Wählergunst als Favoriten der Lokalwahlen gelten, die am 5. Juni stattfinden. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte des Landes werden diesmal die Bürgermeister in einer einzigen Wahlrunde gewählt und Vasilescu, die sich einer großen Popularität in Craiova erfreute, rechnete sich gute Chancen aus, wieder gewählt zu werden. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea erklärte, die Festnahme der Bürgermeisterin sei im Kontext der bevorstehenden Wahlen ein Alarmsignal für alle Kandidaten, nicht nur für Sozial-Demokraten. Dragnea schlug infolgedessen einen sogenannten Leitfaden des Kandidaten vor, d.h eine Liste, die alle Sachen enthalten soll, die der Kandidat nicht tun darf, wenn er auf freiem Fuß bleiben will. Für einige Politikbeobachter sei die Idee willkommen, für andere hingegen lächerlich, laut den letzteren sei es viel besser, wenn die Politiker einfach das Gebot Stiehl nicht! beachten würden.
