Arbeitnehmer-Freizügigkeit sorgt in Großbritannien für Spannung

Ein Monat nach der vollständigen Aufhebung der Beschränkungen auf dem EU-Arbeitsmarkt ist die Anzahl der Immigranten aus Bulgarien und Rumänien akzeptabel, erklärte der britische Ministerpräsident David Cameron. Die Konservativen zeigen sich aber wegen d

Corina Cristea, 28.01.2014, 15:18

Der EU-Beitrittsvertrag Rumäniens und Bulgariens hat den EU-Staaten erlaubt, den Zugang der rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmer einzuschränken, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit im EU-Raum vorbereiten zu können. Neun Staaten, darunter Österreich, Deutschland, Luxemburg, Malta, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Irland und Spanien haben die Einschränkungen bis zum letzten Tag des vergangenen Jahres aufrecht erhalten. Am 1. Januar 2014 sind diese aufgehoben worden.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde besonders von den Briten mit Unruhe erwartet. Gro‎ß war die Überraschung, als wenige Rumänen auf der Suche nach Arbeit auf dem Londoner Flughafen landeten. David Cameron, britischer Premierminister, hat die konservativen Parlamentarier aufgefordert, seine Pläne für die Verminderung der Immigration nicht zu gefährden. Einige britische Abgeordneten erklärten, sie seien wegen der Anzahl der Immigranten, die sich langfristig in Gro‎ßbritannien aufhalten wollen, besorgt. Sie wünschen, dass der Kabinettchef in einem Gesetzentwurf neue Einschränkungen einführt. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag dem Unterhaus eingereicht werden. Über 70 britische Parlamentarier wollen, dass das Gesetz abgeändert wird, so dass die Kontrolle auf dem britischen Arbeitsmarkt im Falle der Rumänen und Bulgaren bis 2018 verlängert wird. David Cameron meinte, er sei ebenfalls mit der Verschärfung der Kontrollaktionen einverstanden, fügte aber hinzu, Gro‎ßbritannien habe schon die Ma‎ßnahmen bis zu 7 Jahren verlängert:

Über Rumänien und Bulgarien kann ich sagen, dass wir die Kontrollaktionen von fünf auf sieben Jahre verlängert haben. Die sieben Jahre sind vergangen und es ist uns nicht erlaubt, den Zeitraum auszuweiten. Wir können bemerken, dass die Immigration sich auf einem normalen Niveau hält. Andererseits hoffe ich, dass wir mit dem Gesetz, das mehrere notwendige Regelungen enthält, fortschreiten werden.“

Das Gesetz soll den Zugang der Zuwanderer aus den EU-Staaten zu Sozial- und Dienstleistungen beschränken und die Repatriierung der Immigranten, die gegen das Gesetz versto‎ßen, erleichtern. Laut The Guardian versuchen die Konservativen, den Gesetzentwurf nicht zu sabotieren, sondern ihn abzuändern. Der Korrespondent von Radio Rumänien in London erklärte, der Disput beziehe sich eigentlich auf den Konflikt zwischen Parlamentariern, die den EU-Austritt Gro‎ßbritanniens wünschen, und jenen, die Gro‎ßbritannien weiterhin als Teil des EU-Raums bleiben lassen möchten.